SCHWARZ-ROT REDUZIERT DIE CHANCEN FÜR ERNEUERBARE ENERGIEN: Beim rot-grünen Vorzeigeprojekt gespart

Die gute Nachricht zuerst: Endlich sieht eine Bundesregierung ein, dass sich der Staatshaushalt nicht nur über Ausgabenkürzungen konsolidieren lässt. Um seine Aufgaben wahrzunehmen, braucht der Staat mehr Geld. Und das holt er sich jetzt durch das Schließen von Steuerschlupflöchern. Künftig dürfen Fondsanleger ihre Einnahmen nicht mehr mit Verlusten aus geschlossenen Fonds verrechnen.

Dem Verschiebebahnhof der Steuerminimierung einen Riegel vorzuschieben war längst überfällig. Nur: bei den „Steuerschlupflöchern“ werden Äpfel mit Birnen gleichgesetzt. Anlagefonds für erneuerbare Energien sind nicht das Gleiche wie riskante Fonds für Filme, Schiffe oder Videospiele. Das sahen auch schon die Grünen so. Sie hatten sich vor der Sommerpause bemüht, diese Gleichsetzung abzuschaffen. Doch Hans Eichel hat das verhindert.

Dabei ist offenkundig: Keiner weiß, ob ein teurer Kinofilm floppt oder zum Hit wird? Dem gegenüber ist die Rentabilität von Windkraftanlagen durch klar definierte Festpreise für erneuerbare Energien viel besser vorherzusagen. Spätestens nach ein paar Jahren wirft jede Windfarm in Deutschland gutes Geld ab. Das zeigen die Erfahrungen eindrücklich: bis zum Jahresende werden hierzulande über 18.000 Megawatt Strom mit Windkraft erzeugt, das sind gut 6 Prozent des gesamten Stromverbrauchs. 51 Prozent der Anlagen werden für den Export produziert.

Mehr noch als die Windenergiebranche sind Geothermie-, Solar- und Bioenergie von dem Kabinettsbeschluss betroffen. Sie ist technisch bei weitem nicht so ausgereift und daher noch viel stärker auf die Finanzierung durch Fonds angewiesen. Und so ist wohl auch die politische Symbolik zu verstehen: Das Vorzeigeprojekt von Rot-Grün, die erneuerbaren Energien, wird zurückgestutzt und mit dem Geruch der Steuerhinterziehung versehen. Doch die erhofften 2 Milliarden sind nur die Spitze des Eisbergs. Doch an die riesigen Rückstellungen der Atombranche und ihre Steuervorteile traut sich noch niemand heran. TARIK AHMIA