Atom-Debatte im Bundestag: "Im Augenblick rede ich"
Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel stehen als Exumweltminister für den Atomausstieg. Im Bundestag nutzen sie diesen Vorteil zum Angriff auf die Kanzlerin.
Reichlich verschnupft wirkt Kanzlerin Merkel, während sie im Bundestag von der Opposition in die Enge getrieben wird. Bild: dpad
BERLIN taz | Es gibt in dieser Woche in Berlin eine Herausforderung für alle Spitzenpolitiker. Sie müssen die Balance halten. Auf der einen Seite gilt es, der Tragik der Ereignisse in Japan mit Zurückhaltung zu begegnen. Auf der anderen Seite stehen Wahlen an, wichtige Landtagswahlen, die erste schon am Sonntag in Sachsen-Anhalt. Und dafür soll, bei aller Pietät, eine Mehrzahl der Wählerinnen und Wähler gewonnen werden. Allerdings eben ohne es so aussehen zu lassen, als wolle man Profit aus der Atomkatastrophe von Fukushima schlagen.
Es ist Donnerstagmorgen, als dieser Konflikt im Deutschen Bundestag ausgetragen wird. Angela Merkel hält ihre Regierungserklärung, die Opposition wirft der Kanzlerin die Versäumnisse der vergangenen Jahre in der Atompolitik vor. Und die sind aus deren Perspektive gewaltig: Schließlich ist es die Kanzlerin, die mit ihrer Regierungsmehrheit erst vor wenigen Monaten den Atomausstieg der rot-grünen Regierung rückgängig gemacht hat.
Und auf der Oppositionsbank sitzen in der ersten Reihe mit Jürgen Trittin (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD) nun gerade zwei ehemalige Umweltminister. "Wir kennen die Rechtslage", ruft Sigmar Gabriel, als seine Rede durch einen Zwischenruf von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe unterbrochen wird. Dann ist Ruhe.
Es ist ein schwieriger Tag für Angela Merkel und die Bundesregierung. Die Kanzlerin versucht in die Offensive zu gehen. Ihre Linie: Mit dem dreimonatigen Aussetzen der Laufzeitverlängerung ist die Bundesregierung weiter gegangen als die rot-grüne Regierung mit dem eigenen Ausstiegsbeschluss von 2002. "Wir haben gehandelt", sagt Merkel.
Mit einem ganzen Stapel von Papieren versucht sich die Kanzlerin zudem gegen den Vorwurf zu wehren, sie hätte das dreimonatige Moratorium nicht ohne Parlamentszustimmung beschließen dürfen. Sie zitiert aus dem Atomgesetz, beruft sich auf einen Paragrafen, der die Abschaltung bei Gefahrenverdacht regelt. Für Minuten liest Merkel Punkt für Punkt vor, hält sich an ihrem Manuskript fest.
Über ihr sitzt Parlamentspräsident Norbert Lammert, ihr Parteikollege. Zum wiederholten Mal hat er in dieser Woche Merkel kritisiert, weil sie den Bundestag in ihren Entscheidungen übergehen würde. In der Debatte lässt Lammert die Zwischenrufe der Opposition dann besonders bei diesem Punkt auffällig lange durchgehen. Auch als Merkel schon fast beleidigt sagte: "Im Augenblick rede ich".
Überhaupt wirkt Merkel während der Debatte angeschlagen. Zwar wehrt sie sich nach Kräften, aber die sind nach Wochen, in denen eine Regierungskrise die andere verdrängt, spürbar begrenzt. Es ist erst zehn Tage her, da gab es nur Guttenberg als Thema. Es ist erst sieben Tage her, da redeten alle über den Kraftstoff E10 - und jetzt überrollt die Atomkrise die Bundeskanzlerin.
Merkel flüchtet sich in eine Mischung aus staatstragender Rede und Empörung über die Opposition. "Ich finde die Art und Weise ihrer Argumentation respektlos", sagt sie, "Ihr Verhalten ist an Niveaulosigkeit nicht zu unterbieten." Da ist es wieder: Merkel verpackt so den Vorwurf, dass die Opposition die Balance zwischen Zurückhaltung und Wahltaktik nicht halten kann.
Laufzeiten bis 2050?
Natürlich lassen sich besonders Grüne und SPD die Chance zum Angriff nicht nehmen. SPD-Chef Gabriel hält sich nur kurze Zeit zurück, spricht leise, gibt den Vernunftpolitiker. Schon kurz darauf ruft er "das Ende des Atomzeitalters aus", spricht von "Kumpanei" der Kanzlerin mit den Energiekonzernen, ohne die der Atomausstieg schon weiter vorangekommen wäre. Gabriel hat sich vorbereitet: Relativ einfach entkräftet er das Argument Merkels, das aktuelle Moratorium gehe weiter als die rot-grünen Beschlüsse. "Sie haben mich als Umweltminister noch dazu aufgefordert, die Laufzeiten zu verlängern", ruft er, "heute haben Sie die Chuzpe, uns zu kritisieren, weil wir zu langsam ausgestiegen sind."
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin argumentierte in die gleiche Richtung. Er warnte vor Laufzeiten bis 2050, sollten die Kontingente der abgeschalteten Meiler auf die neueren übertragen werden. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi forderte ebenso das Ende des Atomzeitalters.
Die Bundestagsdebatte trifft die Koalition in einer Zeit, in der es noch nicht einmal sicher scheint, in welche Richtung sie sich in der Frage der Atompolitik bewegen wird. In dieser Woche wurden erste Stimmen laut, die forderten, nicht alles in der Energiepolitik zu verteufeln, was einst als gut galt.
Die Spitzenkandidaten in den Landtagswahlen scheinen dagegen übernervös: In Rheinland-Pfalz sprach Frontfrau Julia Klöckner im Rededuell mit Ministerpräsident Kurt Beck am Mittwoch auf einmal sogar davon, dass die sieben vom Moratorium betroffenen Kernkraftwerke abgeschaltet bleiben sollen. Die Unionspolitiker überbieten sich momentan in ihren Anti-AKW-Tendenzen.
Angela Merkel hielt sich im Bundestag damit noch zurück. Doch viele in der Union wissen, dass diese Debatte längst nicht mehr nur im Plenum entschieden wird, dass sie nur noch zum Teil steuerbar ist. Der Verlauf hängt auch vom Ausmaß der Katastrophe in Japan ab. Und natürlich von den Landtagswahlen.
Leser*innenkommentare
hornisse.04
Gast
@amber
"....Atommüll: Asse + Gorleben räumen..."
Sehr phantasievoll, ihre Lyrik.
Darf man fragen, wohin Sie das räumen werden?
Volker Rockel
Gast
Der Atomdeal der Bundesregierung war und ist ein Skandal!
Dennoch,- hätte rot/grün die Sicherheitsbedenken in der Regierungszeit Schröder bereits ernst genommen, hätte man bereits damals bestimmte Meiler aufgrund bestehender Risiken in den Kühlkreisläufen vom Netz nehmen müssen!
Das hat man damals nicht getan, weil man (wie auch jetzt auch!) Schadensersatzforderungen der Betreiber befürchtet hat!
Hätte man damals die Risiken offengelegt und für eine sofortige Abschaltung eine gesetzliche Grundlage geschaffen, hätte man bereits damals eine grundsätzliche Entscheidung für oder gegen die Atomkraft treffen müssen!- Mithin bereits heute die Ausgangssituation eine andere.
Auch rot/grün, war damals im politischen Handeln inkonsequent und hat sich den Energieunternehmen und ihren Interessen gebeugt!- Hätten sich Trittin und sein Nachfolger im Amt, um mehr transaprent über die bestehnden Risiken gegenüber der Öffentlichkeit benüht (vom Thema Asse und Gorleben ganz zu schweigen!), wäre bereits wesentlich früher eine fundierte Meinungsbildung in der Öffentlichkeit möglich gewesen.- Aber offebar war dieses politisch nicht gewollt? Insoweit wurde bereits immer mit dem Thema Atomkraft taktieret!
Ich denke es ist an der Zeit nunmehr auch die Frage zu stellen, ob und inwieweit die Verstaatlichung der Energieunternehmen volkswirtschaftlich nicht eine sinnvolle Option wäre?- Zum einen weil die Abhängigkeit zu den ausschließlich profitorientierten Energieunternehmen weiter wächst (und sich die Politik offensichtlich deren monetären Zielen in ihrem politischen Handeln unterordnet!) und zum anderen, weil nunmehr auch klar erkennbar ist, dass Invests in eine zukunftsfähige Energieversorgung letztendlich nur noch durch den Staat finanzierbar sein wird (siehe Weigerung der Energieunternehmen in den Netzausbau zu investieren) und zweifelsohne die Entsorgung bzw. Endlagerung des Atommülls ohnehin der Bund finanzieren muss.
Diese unsere Volkswirtschaft muss sich aus der Abhängigkeit zu dem Oligopolisten im Energiebereich endlich befreien!- Und die Verstaatlichung ist jetzt eine diskussionswürdige Option um die Zukunftsfähigkeit der Energieversorgung sicherzustellen!
mit Majo
Gast
Zumindest dürfen Wetterdienste keine Strahlungsdaten mehr veröffentlichen. Das ist wohl was:
[http://www.kopp-online.com/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/deutsche-wetterstationen-duerfen-strahlendaten-nicht-mehr-veroeffentlichen-unabhaengige-messwerte-a.html;jsessionid=E01A66A9ECEB3A4DB328D761504A5860]
Heidrun
Gast
Diese Bundesregierung gehört ab sofort abgeschaltet!
Wer die eigene Macht über das Wohl des Volkes stellt, sich mit Willkür über Recht und Ordnung stellt, Werte aushebelt, lügt und trixt, zu keiner Selbstkritik
fähig ist, der gehört schon lange nicht mehr in diese höchsten Ämter.
Wir brauchen Menschen, die auf dem Weg sind mit Zukunftsvisionen, die die Welt neu und unbelastet denken und gestalten können und wollen mit friedlichen Mitteln.
Wir brauchen Menschen, denen es Spaß macht an anderen Energiekonzepten zu arbeiten.
Wir brauchen junge Menschen, die schon in der Schule einem anderen Lebensmodell begegnen und sich damit auseinandersetzen dürfen.
Das und mehr kostet alles Zeit, die schon längst in die Richtung hätte gehen
können. Doch ich sehe keinen anderen Weg.
Mit diesen alten und machtbesessenen Politikern, vielleicht wenige Ausnahmen, sehe ich diesen neuen Weg nicht machbar.
Ich kann nur hoffen, dass diese große Protestwelle junge motivierte Menschen in die Politik bringt, für die eine andere Welt nicht nur möglich, sonder auch nötig ist.
Und dass diese marode Politikergarde bei den jetzigen und kommenden Wahlen von einem Tsunami hinwegspült wird !
Gerhard Knaus
Gast
Jetzt erlebt sogar die Atomwirtschaft das, worunter die Solarwirtschaft seit geraumer Zeit zu leiden hat: Die Konzeptionslosigkeit und das unkoordinierte Hin und Her der Bundesregierung.
Die sicherste Möglichkeit, Arbeitsplätze zu vernichten, ist den Unternehmen ihre Planungssicherheit zu nehmen.
Zur Erinnerung: Der Rot-Grüne Atomausstiegsbeschluss war Ergebnis jahrelanger Diskussionen und Verhandlungen mit allen Beteiligten. Und durch die großzügigen Fristen zu geordneten Abschaltung der Kernkraftwerke wusste jeder, woran er war und konnte planen. So haben die Erneuerbaren Energien an Dynamik gewonnen und wurden nur ausgebremst durch die undurchdachten Beschlüsse, die alles durcheinander gewirbelt haben.
Wir brauchen wieder eine Regierung, auf die man sich verlassen kann.
Kurt W. Fleming
Gast
Hallo Hajo Zeller, Karl Theodor zu Guttenberg hat als einziger - siehe unten - aus der Rede von Gysi zitiert. Hat aber wiedermal nicht abgegeben, von wem das Zitat stammt. ;-)
J. Berger
Gast
Ich glaube wir werden ja total auf den Arm genommen von all den Politikern, die unendlich Techtelmechtel mit der Atomlobby haben ....
Es genuegt den Report Mainz kurz anzuschauen!
http://www.facebook.com/video/video.php?v=1856090917384
tazitus
Gast
@vic:
"..Sie lebt in ihrem eigenen Wolkenkuckucksheim.
Doch nur zur Miete, wir sollten ihr kündigen..."
Wg. Eigenbedarf?
Peter Adam
Gast
Das reinste Kasperle-Theater !!
Diese Kehrtwende ist der plumpe Versuch Boden gegenüber
den Oppositionsparteien wett zu machen. Leider Gottes ist der Wähler, bis auf wenige Ausnahmen noch nicht wie von Hayek (ein neoliberaler Vordenker) verblödet genug, um zu bemerken was hier gespielt wird.
Allein die Tatsache das "Wirtschaftsminister" Brüderle ein Abkommen mit Norwegen nicht unterzeichnet hat, wonach uns absolut ökologischer Strom aus Wasserkraft, billig geliefert werden könnte, spricht Bände über die Klientelpolitik der schwarz-gelben Koalition.
Nun werden aber diejenigen, wenn es tatsächlich auch hier in Europa zum GAU kommen sollte, die den Energieriesen Vattenfall, E.ON, EnBW und RWE der deutschen Knete hinterher schmeissen wollen, die ersten sein die Ihre Vollbetankten Lear-Jets besteigen um sich in Sicherheit zu bringen...
broxx
Gast
"Im Augenblick rede ich"
Wenn Verwirrte faseln...
Frank Samuel Caspar
Gast
Hallo,
... ich frage mich immer wieder erstaunt, warum hier fast alle für "Atom, nein Danke" sind, aber mit einen nuklear aufgerüsteten Iran kein Problem haben?
MfG, Samuel Caspar
Alleswisser
Gast
Mich erinnert die aktuelle Haltung der Bundesregierung zur Atomkraft sehr stark an die Haltung des damaligen Bundespräsidenten Köhler zur Finanzkrise 2008/2009: In höchstem Maße verbalradikal zu sein, um in der Sache nichts ändern zu müssen. Damals ist das gelungen. Und heute???
Otto Bronnert
Gast
Wer soll es diesen "christlichen" Politiker/-innen, allen voran Merkel und ihrem Atomadlatus Mappus, glauben wenn sie jetzt die Kehre nehmen. Vom Saulus zum Paulus würde eindeutig letzteren beleidigen und einen Grabesdreh nach sich ziehen.
Sie gerieren sich -fast ohne Ausnahme- als Wahltaktik-Wendehälse, gilt es doch vor allen den forschen "Jungpolitiker" Mappus (Wasserwerferbefehl bei S 21 etc.) positiv über den Wahltag zu hieven. Dann könnte man Merkel z.B. eine Sprechgblase zuordnen, "liebe Atomreaktorbetreiber, danach sehen wir weiter.
Ein anschauliches Bild war die Zeit von Sep. 09 bis zur NRW-Wahl!
Warum sollte es jetzt anders sein?
Amber
Gast
Geradlinigkeit und Geschichtsbezogenheit:
Atomglaube: Papierkorb
Atompolitiker: abmerkeln
Atomgesetze: annullieren
Atomverträge: kündigen
Atompolizisten: verhaften
Atomrichter: feuern
Atomstaaten: distanzieren
Atombomben: verschrotten
Atomfabriken: abschalten,
Atomfirmen: auflösen
Atomprofite: risikobesteuern
Atommüll: Asse + Gorleben räumen
Macht Platz für das Leben auf der Erde !
joe conte
Gast
Es ist wahr, dass man angesichts von Katastrophen einen kühlen Kopf bewahren muss, um die zu treffenden Entscheidungen nicht zu überstürzen und weitere Fehler zu machen. Was wir erleben ist dennoch der fahrlässigste Umgang mit der Existenz von Millionen von Menschen. Ist Demokratie noch ein Garant fürs Wohl eines Volkes bzw. von Völkern. Die Zweifel mehren sich Tag für Tag, Jahr für Jahr, denn die politische Welt ist nicht mehr vom Kapitalstreben, vom Profit trennbar. Politiker sind längst Bestandteile des großen Kapitalrechners, der kein Gesicht und keine Gnade kennt, nur Zahlen, Zahlenspiele und Geldanhäufung sind Weg und Ziel. Die Stellungnahmen und die unterschielichen Darstellungen in den Medien bezeugen diese horrende Entwicklung. Die Reaktionen der Menschen mit ihren Fragen und Ängsten zeigt, dass die meisten längst benommen und einem morbiden und subtilen Zerstörungswahn ausgeliefert sind, ohne Entrinnen. Menschen verrecken auf der einene Seite des Planets, hierzulande fürchtet man um verstrahlten Sushi und dergleichen.
Michael Scheier
Gast
Warum werden eigentlich, und dabei ist die TAZ leider inzwischen genauso einfallslos wie andere Medien, zu den Texten Bilder gezeigt, die die Person, um die es geht, in der zum jeweiligen Kommentar gewünschten Stimmung zeigen, in diesem Fall die Kanzlerin also als "verschnupft". Dabei kann sich doch jeder denken, dass Frau Merkel schlicht ein bichen erkältet ist oder einen Popel aus ihrer Nase bläst - der Rest geht ihr am Arsch vorbei. Aber wenn Ihr Euch schon wünscht, dass Trittins und Gabriels Reden bei Fau Merkel Wirkung erzielen, dann laßt sie doch wenigstens ordentlich flennen! Ist doch mit dem richtigen Grafikprogramm überhaupt kein Problem, oder?!?
vic
Gast
Merkel beruft sich auf ein Gesetz zur Abschaltung bei Gefahrenverdacht.
Wenn das so ist, wieso hat sie nicht längst abgeschaltet? Oder hat sie erst seit Fukushima den Verdacht, dass Atomkraftwerke gefährlich sein könnten?
Dann hat sie die Frecheit zu argumentieren wie Guttenberg, von wegen >auf dem Rücken toter Soldaten<
Sie lebt in ihrem eigenen Wolkenkuckucksheim.
Doch nur zur Miete, wir sollten ihr kündigen.
Johanna
Gast
Es würde mich stark wundern, wenn es die Union schafft auch diesen Ideologieschwenk ohne Schaden zu überstehen. Auch sie wird, genau wie die SPD vor wenigen Jahren, massiv Stammwähler durch diesen Schlingerkurs verlieren.
Das löst bei mir erstmal Schadenfreude aus! Bis mir dann einfällt, dass sich dadurch wieder viel politische Raum rechts von der CDU entsteht, genau wie es bei der SPD auf dem linken Spektrum der Fall war.
Welche Partei kommt da auf uns zu? Und welche Leute werden ihr beitreten? Ich befürchte eine Mischung aus NPD und CSU-lern wird sich bald auf die verlorenen Wähler stürzen.
Peter König
Gast
Wesentlich wäre, eine Energiewende in Fahrt zu bringen, welche nicht gleich von der sich abzeichnenden nächsten Krise über den Haufen geworfen wird. Nämlich der Verknappung der weltweiten Erdölförderung.
Rüdiger Kalupner
Gast
"Doch viele in der Union wissen, dass diese Debatte .... nur noch zum Teil steuerbar ist. Der Verlauf hängt auch vom Ausmaß der Katastrophe in Japan ab. Und natürlich von den Landtagswahlen."
In den Schichtsbüchern wird ergänzt werden: Die Epochenwechsel-Debatte begann nach der Katastrophe von Fukushima. Sie ermöglichte, dass das seit Jahrzehnten vorhandene, politikprojektfähigen Wissen über die neue Weltordnung-des-KREATIVEN in die Öffentlichkeit gelangte und den Sturz des Billig-Energie-und-Wachstumszwang-Absolutismus einleitete.
Heute ist das noch Prognose: Die Zerstörung der Atomanlage in Fukushima wird die Medienmauer öffnen, die gegen das 'seit Jahrzehnten vorhandene ... Wissen' über die post-kapitalistische, evolutionsprozess-logisch folgende Kulturordnung des KREATIVEN Evolutionspfades (= Reich der Freiheit) errichtet wurde.
Die Hegelsche 'List der Geschichte' und die Koinzidenz der Ereignisse wird uns alle staunen lassen.
allaOM
Gast
Die nächsten Mahnwachen im Münsterland
Donnerstag, 17. März, 18 Uhr: Rathausplatz Nordhorn
Freitag, 18. März, 17 Uhr: Torbogen Havixbeck
Freitag, 18. März, 17 Uhr: Marktplatz Greven
Samstag, 19. März, 10 11 Uhr: Marktplatz Coesfeld
Samstag, 19. März 11 Uhr: Marktplatz Dülmen
Sonntag, 20. März, 14 Uhr: "Mahner"/Fußgängerzone Ahaus
Montag, 21. März, 18 Uhr: Domplatz Münster (im Anschluss offenes Treffen im Fürstenberg-Haus)
Montag, 21. März, 18 Uhr: Urananreicherungsanlage Gronau
Montag, 21. März, 18.30 Uhr: Marktplatz Telgte
Montag, 21. März, 18 Uhr: Marktplatz vor dem Rathaus Bocholt
UND
Samstag, 26. März: Großdemo in Köln
allaOM
Gast
Der Austieg bleibt Handarbeit.
Der letztendliche Druck kommt von den Menschen die sich nicht von dem Taktiken der Machtmenschen einlullen lassen.
Geht zu den Mahnwachen, Sonntagsspaziergängen, Ostermärschen und Demos. Nehmt Eure Nachbarn, Arbeitskollegen, Freunde und Liebsten mit.
Bin dabei...
...und Du
bernhard
Gast
Ich würde sagen: jetzt hat man den Salat.
Das Ganze war ein Schnellschuss. Die ganze Debatte viel zu hysterisch.
Aus Angst vor den Rot/Grünen hat Merkel "irgendwas" müssen tun.
Das ist jetzt natürlich auch nicht recht. Den politischen Gegnern sowieso und grundsätzlich nicht.
Nur merkt man wohl langsam auch wahrscheinlich das Gesamtausmass dieser Meisterleistung an deutscher Peinlichkeit.
Die Leute rennen wie die kopflosen Hühner bloss gackernd umher und werden sich demnächst wohl wundern, warum der Rest von Europa bei diesem oberdummen Panikspielchen nicht mitmacht.
Tja, hätte man lieber mal die Nerven behalten sollen. Zumal in Deutschland absolut keine Not bestand und besteht.
Deutschland ist so erbärmlich geworden.
Günther Heim
Gast
Weltweit alle Atommeiler abschalten.
Was geschied wenn ein "Schurkenstaat"3 Langstrecken-
Raketen mit je 5 E M P Sprengpotenzial bestückte
Sprengköpfe die alle Elektronic lahm legt und die
Brennstäbe nicht mehr gekühlt werden??
Dann fängt der Spass für die Menscheit erst richtig an.
Einigen Politikern weltweit muß im 3. Schuljahr der
Lehrer gestorben sein.
Wie sang einst Hans Hartz? (Leider schon Tod )
"Marie die Welt reißt von der Leine,morgen gibt es
statt Brot nur Steine" Günny aus Boooomberg
cawi
Gast
Ich bekomme Angst. Wir sitzen auch auf der Bombe. Hoffentlich nicht mehr lange.
friesland
Gast
Der Trittin hat vergessen was er schon alles verzapft hat. Dem Gabriel müßte jemand erklären auf wieviel Steuern der Bund verzichtet, ohne Konzerne, aber zusätzlich Ausgaben für bereits lieferbaren sog "grünen Strom", ohne die Kosten für Netz und Bereitstellungskapazitäten. Ich befürchte, daß in der Politik insgesamt zuwenig Sachkenntnis ist, nicht nur hier und Gehör finden vor Allem die "selbsternannten Experten"!
Hajo Zeller
Gast
Und die Rede von Gysi? Hat nicht stattgefunden, oder?
Günther Heim
Gast
Günny aus der Fischbratküche fordert A L L E Atomkraftwerke weltweit nach und nach abschalten!!
Eine EMP-Bombe kann einen unvorstellbaren Schaden
anrichten,die Menschheit ist auf einem Irrweg und in
ihr Verderben.
Atomausstieg - sofort!
Gast
Junge, Junge...!
Man kann Debatten schon inhaltlich sehr arg verzehrt wiedergeben, ausgerechnet HIER, in diesem Blatt, nur EIN Satz zum sofortigem Atomausstieg, den alleine die LINKE fordert?
Und deren Forderung nun sogar perverserweise von der Union verwandt wird, um Grüne und SPD (vergeblich) vorzuführen?
Sind sich doch alle einig, CDU und FDP werfen SPD und GRünen einen zu langsamen Ausstieg damals vor, SPD und Grüne werfen CDU und FDP die Laufzeitverlängerung vor, über 50 % der Bürger wollen "sofort" raus, die LINKE bringt als einzige den entsprechenden Antrag ein: und alle lehnen ab!
Sorry für die Berichterstattung, ich hätte vielleicht Journalist werden sollen!
Karl Theodor zu Guttenberg
Gast
Diesesmal zitiere ich richtig:
"Schon die Bundesregierung aus SPD und Grünen traute sich nicht, den Atomausstieg einfach per Gesetz im Bundestag durchzusetzen. Sie ließ sich auf Verhandlungen mit der Atomlobby ein und schloss mit ihr einen Ausstiegskompromiss ab. Warum, Herr Trittin, konnten Sie und Ihre sozialdemokratischen Mitstreiter den Atomlobbyisten nicht einfach sagen, dass die Mehrheit des Bundestages entscheiden wird? Wir sind das höchste demokratisch gewählte Organ der Bundesrepublik Deutschland. Warum feilschten Sie mit den nicht gewählten Atomlobbyisten herum, bis Sie einen unzureichenden Ausstiegskompromiss erzielten?"