Streit der Woche zum Libyeneinsatz: "Deutschland hätte zustimmen müssen"

Die Staatengemeinschaft muss in Libyen eingreifen, sagt Kerstin Müller von den Grünen. Konstantin Kosatschew vom russischen Parlament findet die Operation "antilibysch".

Schlecht ausgerüstete Rebellen: "Dieser Einsatz wird mehr Menschen töten, als er retten kann." Bild: dpa

Eine Woche nach der Abstimmung im Weltsicherheitsrat nennt Kerstin Müller die Enthaltung der Bundesregierung im Streit der Woche der sonntaz eine "schwerwiegende Fehlentscheidung": Deutschland habe Europa gespalten und international an Glaubwürdigkeit verloren. Man müsse Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht nur anprangern, sondern auch entsprechend handeln. Dabei legt Müller Wert darauf, dass die Resolution der UN nicht per se einen Angriff gegen Gaddafi rechtfertige, sondern Maßnahmen legitimiere, die den Schutz der Zivilbevölkerung sicherstellen.

Genau das sieht der Duma-Abgeordnete Konstantin Kosatschew anders. Russland hätte am liebsten eine komplett neue Resolution, schreibt er der sonntaz. Sein Land habe sich aus zwei Gründen der Abstimmung enthalten: Einerseits wolle man eine humanitäre Intervention unterstützen, andererseits sehe man den Einsatz der Koalition klar als parteiisch zugunsten der Aufständischen und damit als Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates.

Der norwegische Mathematiker, Soziologe und Friedensforscher Johan Galtung hingegen sieht das Problem nicht so sehr im Einsatz selbst, sondern darin, wie er begründet wird: Er glaubt, dass die Alliierten auch vom libyschen Öl angelockt werden – und wirft der UN vor, nur gegen ihre Feinde zu intervenieren. Zudem sieht er die Gefahr, dass die Operation "Odyssee Morgendämmerung" den Auftakt zu einem weiteren, langjährigen Krieg darstellen könnte. "Dieser Einsatz wird mehr Menschen töten, als er retten kann", schreibt er.

Auch taz.de-Leser Rainer Winters versteht nicht, warum der Sicherheitsrat den Einsatz in Libyen legitimiert, während weltweit andere Konflikte außer Acht gelassen werden: "Wie wäre es mit dem Sudan (nur Wüste?), mit der Elfenbeinküste (nur Kakao?), mit dem Iran (Armee zu stark?)?" fragt er in seinem Kommentar auf taz.de.

Kritisch bewertet den Einsatz der "Koalition der Willigen" auch Ensam Kalamo Salam, Aktivist aus Kairo: "Auf keinen Fall darf er wirtschaftliche Ziele verfolgen – das würde die Kluft zwischen den Menschen in arabischen Ländern und der EU und USA weiter vertiefen." Warum er sich dennoch für den Einsatz ausspricht, lesen Sie im Streit der Woche in der aktuellen sonntaz.

Dort diskutieren außerdem Norman Paech, Völkerrechtler und ehemals außenpolitischer Sprecher der Linken, und taz-Leser Stefan Göpke.

Comments

[vic]

Fragt sich denn wirklich niemand, wer genau das ist den die Westallianz in Libyen unterstützt - und noch wichtiger weshalb?

Humanitäre Gründe sind`s jedenfalls nicht.

[Johannes]

Jeder scheint hier zu wissen, was die Libyer denken...

Aber kein Wort der Information der gleichgeschalteten Presse - denn es ist völlig undenkbar, dass die gegenwärtige Einheitlichkeit der Meldungen in den europäischen Medien representativ für die Bevölkerung und die Meinungsvielfalt ist - zu Hintergrund der Gesellschaft, aktuelle wirtschaftliche Lage, Situation der schwarzen Gastarbeiter, oder Machtverteilung in Libyen. Absolut nichts.

[vic]

Nicht mehr lange, und die Invasoren haben sich - mangels Exit-Strategie - wieder einmal blamiert.

Und Deutschland ist fein raus.

[mahkacz]

Ich weiß nicht, ob das militärische Eingreifen in Libyen 'richtig' ist:

Zuviel Übereinstimmung zwischen FAZ und TAZ macht mich sehr skeptisch.

Aber:

Die einzige Institution, die beschließen kann, in Libyen einzugreifen, ist die UNO. Und die hat beschlossen einzugreifen. Damit sind die militärischen Aktionen gegen die herrschende libysche Regierung legitim! Man kann darüber diskutieren, ob die herrschende libysche Regierung 'legitim' sei, aber das steht im Moment gar nicht zur Debatte, sondern nur, ob es völkerrechtlich legitim ist, Aufständischen militärisch von außen zur Seite zu stehen.

Und ist tatsächlich ein Widerspruch: Existiert da nicht so ein kleines Ölscheichtum am Arabischen Meer, das sich sogar von außerhalb Militärs holt, um die eigene aufmüpfige Bevölkerung zusammenzuschiessen? Und haben da auch die US-Regierung oder die französische Regierung oder die FAZ protestiert?

Ich bleibe dabei:

Erstens: In Libyen werden jetzt alte französische und us-amerikanische Rechnungen beglichen.

Zweitens: Es mag zynisch klingen, aber der Erfolg oder Misserfolg eines Volksaufstandes gegen eine herrschende Diktatur trägt immer die Gefahr des Misserfolges in sich.

Drittens: Ob von außen eingegriffen werden darf und unter welchen Bedingungen, ist eine politische Frage (Müssen wir die Spanien-Diskussionen 1936/39 wiederholen?), die vom politischen und ökonomischen Interessen abhängt. Und die BRD-Regierung hat sich so entschieden, wie sie sich entscheiden hat. Ist das nicht legitim?

Viertens: Die UNO hat ein militärisches Eigreifen auf Seiten der Aufständischen begrenzt legitimiert. das heisst nicht, dass die BRD militärsich aktiv werden 'muß'.

Fünftens: Ja, ich wünschte mir, die BRD-Regierung würde sich ohne Wenn und Aber auf die Seite der Aufständischen stellen. Ja, ich wünschte mir auch, ich könnte US-geostrategische Interessen aus diesem Konflikt heraushalten. Ja, ich wünschte mir auch, die Aufständischen ständen geschlossen für zukunftsweisende und moderne politisiche und soziale Ziele (von mir aus: 'westlicher Art').

Aber die Politik ist kein Wunschkonzert, und Politik ist nicht 'moralisch'.

Sechstens: Diskutieren wir 'politisch': also darüber, ob wir die Sieg der Aufständischen gegen die aktuelle Regierung befürworten, und ob wir wirklich das (politisch ungeklärte) Ergebnis dieses Aufstandes (den wir leichtfertig 'Volksaufstand' nennen) wollen, oder ob wir nur lybisches Erdöl minus Gadaffi wollen!

[08154711]

Blablabla... Angriffskrieg blablabla UN-Verbrecher bla bla Öl blablabla lybische Volk bla bla Stammeskrieg bla bla Völkerrecht bla blabla Frieden blabla Terroristen bla bla bla Sarkozy blabla...

Schwätzer!

[Bernhard Pangerl]

Sehr geehrte Zustimmer,

mag sein, dass die Resolution der UN nicht per se einen Angriff gegen Gaddafi rechtfertige, doch waren die Weichen durch das Anwerfen der Allianz-Motoren schon auf Krieg gestellt. Die Zustimmer haben leider auch immer noch nicht beantwortet. warum die Vorschläge in

english.aljazeera.net/indepth/opinion/2011/03/201132093458329910.html

nicht zur Debatte standen wie stehen. Da wird herum laviert ohne Ende.

Tunesier erzählen sich zur Zeit folgenden Witz:

Tunesische Grenzbeamte sahen einen Esel, wie dieser voller Panik die libysch-tunesische Grenze zu erreichen versuchte. Sie fragten ihn, warum er es so eilig habe. Der Esel antwortete: “Gaddafi hat gesagt, er wolle alle Kühe umbringen!“ Die Grenzbeamten erwiderten dem Esel: „Aber Du bist ein Esel, und keine Kuh.“ Der Esel antwortete: „Ich weiß, aber er wollte mir nicht glauben.“

Sarkozy soll gesagt haben: "Jeder Herrscher muss verstehen, und vor allem jeder arabische Herrscher muss verstehen, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die Gleiche sein wird." Hallo UNO, da wartet noch eine Menge Jobs auf Euch.

So haben wir nun die Wahl, entweder demnächst eine Mobilmachung auszurufen, oder Personal an die französisch-deutsche Grenze abzustellen, um die aus Frankreich fliehenden Tiere aufzunehmen.

Nein? Gut. - Auf nach Damaskus!!!

Bitte dabei den Absatz im Buch von T.E.Lawrence „Die sieben Säulen der Weisheit“, Seite 850, beachten.

[vic]

Deutschland hätte mit Nein stimmen müssen.

Eine Enthaltung in der Gewissheit, dass die Mehrheit mit Ja stimmt, ist nicht sonderlich mutig.

Und hat nichts mit Überzeugung zu tun - aber das wurde ja schon von Brüderle belegt.

[Klaus.san]

ich stimme Kerstin Müller voll zu, dass die Bundesrepublik bei der Abstimmung im Sicherheitsrat aus humanitären Gründen hätte zustimmen müssen. Das Problem ist aber das Legitimitätsdefizit des Sicherheitsrats und der Aktion der Koalition der Willigen. Das birgt die Gefahr einer Eskalation, da die Gegner mit Recht behaupten können, der "Westen" benütze die UNO nur zur Durchsetzung einseitiger Interessen. Eine Koalition der Willigen könnte auch ohne das Legitimationsmäntelchen des Sicherheitsrats tätig werden, wie es ja in der Vergangenheit auch schon geschehen ist. Die negativen Auswirkungen sind bekannt. Leider werden wir über die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen in vieler Hinsicht falsch oder gar nicht informiert.

Nach landläufiger Auffassung haben die Mitglieder der Vereinten Nationen dem Sicherheitsrat bereits, indem sie Mitglied der Vereinten Nationen wurden, die "Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" gemäß Artikel 24 der UNO-Charta übertragen. Das ist jedoch nicht richtig. Dazu der Völkerrechtler Knut Ipsen: "Ich bin nicht der Auffassung, dass die Staaten dem Sicherheitsrat bereits die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit im Sinne einer Hoheitsrechtsübertragung überantwortet haben. Etwas derartiges würde voraussetzen, dass die Staaten insoweit eine bis dato bestehende Kompetenz regelrecht aus ihrem eigenen Kompetenzbereich herausgelöst und der UNO zugeschoben haben. ... Die Charta der Vereinten Nationen ist gewiss ein hochrangiger Vertrag, wohl der universale Vertrag von höchstem Rang --, aber er ändert die Staatenkompetenzstruktur nicht mehr als jeder andere völkerrechtliche Vertrag."

Um für alle Fälle "ein schnelles und wirksames Handeln der Vereinten Nationen zu gewährleisten" (Artikel 24, UNO-Charta) und zu erreichen, dass der Sicherheitsrat in vollem Umfang "mit der Ausübung der ihm zugewiesenen Verantwortlichkeiten zu beginnen" kann (Artikel 106, UNO-Charta) sowie um der Gefahr einer weltweiten Eskalation der Auseinandersetzungen in Libyen (und dem Vorwurf der Interessenpolitik) entgegenzuwirken, müssen die Mitglieder den Sicherheitsrat also gemäß Artikel 24 (und Artikel 106) bevollmächtigen, seine Verantwortung als legitimes Exekutivorgan der Vereinten Nationen effektiv wahrzunehmen. Das Grundgesetz bietet eine Handhabe, diesen Prozess zu initiieren.

In dieser Situation sollte die Bundesrepublik entsprechend der Staatszielbestimmung des Artikels 24 dem Sicherheitsrat durch Gesetz (mit einfacher Mehrheit) Hoheitsrechte in genau abgegrenztem Umfang übertragen. Folgendes könnte in dem Gesetz stehen:

(1) Die Bundesrepublik setzt für ihre Sicherheit in Zukunft auf das in der UNO-Charta vorgesehene System und ist bereit in die für das Funktionieren des Systems erforderlichen Hoheitsrechte einzuwilligen;

(2) für friedenssichernde Maßnahmen oder Polizeiaktionen zur Durchsetzung von Resolutionen des Sicherheitsrates wie z.Zt. die Durchsetzung des Flugverbots über Libyen muss der Generalstabsausschuss des Sicherheitsrates aktiviert werden;

(3) es wird so bald wie möglich ein Vertrag über die allgemeine und umfassende internationale Abrüstung unter UNO-Kontrolle verabschiedet, um zu erreichen, dass von den wirtschaftlichen und menschlichen Hilfsquellen nur ein Minimum für die nationale Selbstverteidigung verwendet wird.

Eine solche Maßnahme, obwohl sie im Einklang steht mit Grundgesetz und UNO-Charta (und sogar als deren Erfüllung angesehen werden kann) wirft jedoch auch Fragen auf. Wie steht es um die außenpolitische Kompetenz und friedenspolitische Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik? Ist die Bundesrepublik von ihrer geistigen Verfassung her in der Lage, einen solchen Schritt zu vollziehen? Wer könnte Interesse haben, die Verabschiedung eines Gesetzes gemäß Artikel 24 Absatz 1 GG im Bundestag zu verhindern, d.h. eines Gesetzes, in dem die Bundesrepublik dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit überträgt und sich dem in der UNO-Charta vorgesehenen kollektiven Sicherheitssystem unterordnet und massiv abrüstet?

[Otto Suhr]

Zunächst einmal ist es interessant zu beobachten, dass wieder nur einmal in einem Land interveniert wird, das erhebliche Ölreserven hat. Über ein Eingreifen im Yemen z.B. redet niemand. Ebenso will niemand gegen das brutale Regime in Bahrain vorgehen, wohl weil der Despot dort angenehm pro-westlich ist. Diese Doppelmoral muss endlich ein Ende haben und es ist an uns Bürgerinnen und Bürgern sie zu beenden.

Zum Enthaltung Deutschlands ist aus meiner Sicht vor allem folgendes zu sagen. Obwohl Frau Merkel und Herr Westerwelle mir in keiner Weise sympathisch sind, finde ich die Entscheidung nicht für den Libyeneinsatz zu stimmen richtig. Es wäre aus meiner Sicht unsäglich, wenn zum wiederholten male deutsche Truppen in Libyen einmarschieren. Die Zeiten des Afrikakorps müssen endgültig vorbei sein. Auch wenn manchen Mitglieder des KSK sich das anders wünschen (siehe auch: http://www.stern.de/politik/deutschland/afghanistan-ksk-wagen-mit-wehrmachtssymbol-575319.html)

[K.-H. Goedicke]

In der christlichen Welt ist die Wahrheit Teil der Lüge. In der moslemischen Welt ist die Lüge Teil der Wahrheit.

[Jürgen Kluzik]

Ich: "Kannst du mir mit einem Satz das Wesentliche deiner Religion erklären?"

Chihib: "Alle Menschen sind miteinander verwandt. Alle Menschen sollen einander lieben und helfen."

Ich: "Das gleiche kann ich, als Christ, ja auch sagen."

Chihib: "Das Christentum und der Islam haben ja auch die gleichen Wurzeln."

Später, im Hotel, dachte ich: ich, der vor Jahren aus der Kirche ausgetreten war, hatte im Gespräch mit Chihib gesagt: ich bin Christ.

[Jürgen Kluzik]

Die arabischdeutsche Globalisierung.

Erinnerungen an Chihib el Bekkay:

Jürgen war ganz anders als Chihib. Denn er und Chihib hatten Erfahrungen, die einander ganz entgegengesetzt waren. Als Jürgen anfing Erkenntnisse über sich und die Welt zu sammeln, war er allein in der Welt. Der junge, schwule, langhaarige, kiffende Europäer sah keine Gesellschaft. Nur eine dunkle, unklar feindlich gesinnte Ablehnung. Dies anfängliche Erleben der Vereinzelung entschied seine ganze spätere Entwicklung. Für Jürgen existierte, zuverlässig, nur das eigene Ich.

Chihib war von Anfang an ein Junge in den Häusern und Straßen von Guercif; er war aufgrund seiner Geburt Mensch in einer Gesellschaft, und sein elementarster Welteindruck hatte zugleich einen sozialen Charakter. Noch bevor er sein Ich entdeckte, gab es für ihn ein Du, und Kontakte, und Sicherheit.

Ihr habt den Atomknall in Japan und den Wahlkampf in Deutschland im Kopf. Die Menschen in Bengasi sind in eurem Weltbild nur Randfiguren. Und ihr könnt oder wollt euch nicht auch noch um Libyen kümmern. Ich hab von Anfang an mit den Rebellen mitgefiebert. Für euch ist es nur Kino und Randerscheinung. Weil ihr nicht so verknüpft seid, wie ich.

[franziska]

Die ständige Kriegstreiberei nervt.

Gadaffi muss weg, aber dafür ist das libysche

Volk zuständig.

Völkerrecht gilt auch für Diktaturen.

Sonst brauchen wir keine UNO mehr.

Auch wenn fast alle arabischen Diktaturen im

Moment bedroht sind, heißt das noch nicht

das diese Diktaturen demnächst wirklich alle

verschwinden werden.

Klar gibt es jetzt die Chance an alle Diktaturen

der Welt ein Signal zu senden.

Und ja viele werden sich nun möglicherweise mäßigen.

Die verbliebenen Diktaturen könnten, aber um

so mehr nach Massenvernichtungswaffen streben.

Völkerrecht ist dazu da eingehalten zu werden.

Humanitäre Hilfe ist legitim.

Die Verteidigung einer Übergangsregierung,

die von der Weltgemeinschaft akzeptiert wird,

ist legitim.

Ein Kriegseinsatz, noch dazu einer bei

der einzelne NATO- Staaten bomben können,

wie sie wollen, ist Frevel.

Die EU ist dann möglicherweise aufgrund

des unbeherrschten Eingreifens von

profilierungssüchtigen Kräften zu

Schadensersatzzahlungen verpflichtet und

es ist einfach falsch.

[Fupodorje]

Ich stimme Kerstin Müller zu, dass die Bundesrepublik bei der Abstimmung im Sicherheitsrat aus humanitären Gründen hätte zustimmen müssen. Das Problem ist aber das Legitimitätsdefizit des Sicherheitsrats und der Aktion der Koalition der Willigen. Das birgt die Gefahr einer Eskalation, da die Gegner mit Recht behaupten können, der "Westen" benütze die UNO nur zur Durchsetzung seiner "neo-kolonialistischen" Interessen. Um generell auch in anderen Konflikten wirksam aktiv werden zu können, muss der Sicherheitsrat mit entsprechenden Kompmetenzen versehen werden, d.h. die in der UNO-Charta noch nicht in Kraft getretenen Bestimmungen müssen umgesetzt werden. Dazu muss jedoch auch mit einigen Fehlinformationen aufgeräumt werden.

Nach landläufiger Auffassung haben die Mitglieder der Vereinten Nationen dem Sicherheitsrat bereits, indem sie Mitglied der Vereinten Nationen wurden, die "Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" gemäß Artikel 24 der UNO-Charta übertragen. Dazu der Völkerrechtler Knut Ipsen:

"Ich bin nicht der Auffassung, dass die Staaten dem Sicherheitsrat bereits die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit im Sinne einer Hoheitsrechtsübertragung überantwortet haben. Etwas derartiges würde voraussetzen, dass die Staaten insoweit eine bis dato bestehende Kompetenz regelrecht aus ihrem eigenen Kompetenzbereich herausgelöst und der UNO zugeschoben haben. ... Die Charta der Vereinten Nationen ist gewiss ein hochrangiger Vertrag, wohl der universale Vertrag von höchstem Rang --, aber er ändert die Staatenkompetenzstruktur nicht mehr als jeder andere völkerrechtliche Vertrag."

Um für alle Fälle "ein schnelles und wirksames Handeln der Vereinten Nationen zu gewährleisten" (Artikel 24, UNO-Charta) und zu erreichen, dass der Sicherheitsrat in vollem Umfang "mit der Ausübung der ihm zugewiesenen Verantwortlichkeiten zu beginnen" kann (Artikel 106, UNO-Charta) sowie um der Gefahr einer weltweiten Eskalation der Streitigkeit (und dem Vorwurf der Interessenpolitik) entgegenzuwirken, müssen die Mitglieder den Sicherheitsrat also gemäß Artikel 24 (und Artikel 106) bevollmächtigen, seine Verantwortung als legitimes Exekutivorgan der Vereinten Nationen effektiv wahrzunehmen. Das Grundgesetz bietet eine Handhabe, diesen Prozess zu initiieren.

Zum Beispiel könnte die Bundesrepublik entsprechend der Staatszielbestimmung des Artikels 24 dem Sicherheitsrat durch Gesetz Hoheitsrechte in genau abgegrenztem Umfang übertragen. Folgendes könnte z.B. in dem Gesetz stehen:

(1) Die Bundesrepublik vertraut für ihre Sicherheit in Zukunft auf das in der UNO-Charta vorgesehene System und ist bereit in die für das Funktionieren des Systems erforderlichen Hoheitsrechte einzuwilligen;

(2) für friedenssichernde Maßnahmen oder Polizeiaktionen zur Durchsetzung von Resolutionen des Sicherheitsrates wie z.Zt. die Durchsetzung des Flugverbots über Libyen wird der Generalstabsausschuss des Sicherheitsrates aktiviert;

(3) es wird so bald wie möglich ein Vertrag über die allgemeine und umfassende internationale Abrüstung unter UNO-Kontrolle verabschiedet, um zu erreichen, dass von den wirtschaftlichen und menschlichen Hilfsquellen nur ein Minimum für die nationale Selbstverteidigung verwendet wird.

Damit ergeben sich freilich auch viele Fragen: Wie steht es um die außenpolitische Kompetenz und friedenspolitische Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik? Ist die Bundesrepublik von ihrer geistigen Verfassung her in der Lage, einen solchen Schritt durchzuführen? Wer könnte Interesse haben, die Verabschiedung eines Gesetzes gemäß Artikel 24 Absatz 1 GG im Bundestag zu verhindern, d.h. eines Gesetzes, in dem die Bundesrepublik dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit überträgt und sich dem in der UNO-Charta vorgesehenen kollektiven Sicherheitssystem unterordnet und massiv abrüstet?

[Bürger Lars aus Stuttgart]

Nein.

Deutschland hätte eben nicht zu- und einstimmen müssen. Fálsch gelaufen ist nicht diese Abstimmung sondern der gesamte politische Prozess bis zu dieser Abstimmung. Da haben alle beteiligten Diplomaten versagt.

Es geht icht an, dsss Deutschland, Frankreich, England und die USA mit Bomben und Luftangriffen einem Diktator einen anderen Umgang mit seinem Volk beibringen will.

Und dass DIE GRÜNEN eine solche militärische Intervention gut finden, finde ich bedenklich. Sehr bedenklich.

Im Bund daher: DIE LINKE.

In BaWü noch: Die Grünen.

[antiantiantianti]

Komisch, da hab ich letztens auf Phönix eine Gesprächsrunde gesehen in der die Wehrbeauftragte der Grünen sagte, man dürfte nicht einmal von somalischen Piraten entführten Handelsschiffe mit der Bundeswehr befreien, weil dies außerhalb des deutschen Territoriums sei.

Hat euch die Realität eingeholt?

[Uncas]

Weil ja die anderen... drum müssen auch wir; bevor also überhaupt ernsthaft eine unvoreingenommene Diskussion über Für und Wider stattfindet: Die Familie ist alles: Ziehen Papa oder die grossen Brüder und Schwestern in den Krieg, dann muss auch der starke, wenn auch kleine Bruder Deutschland mitziehen. Da gibt's kein Mitreden und kein Murren. Bündnistreue, Burgfriede, Einheit, Vaterlandsverteidigung. Das Vaterland ist heute einzig grösser, die Diktion kaum von diesem berühmten Satz unterscheidbar: „Wir lassen das Vaterland in der Stunde der Gefahr nicht im Stich.“

Interessant einzig, was heute als Vaterland zu definieren wäre: die Familiengemeinschaft einiger, weniger Staaten, in der auch wir nun gemäss Hans-Ulrich Klose "Sicherheitsproduzenten" sind, wo wir bis 1989 "Sicherheitskonsumenten" waren. Die Fragen sind also vielmehr, Sicherheit für wen? Und hat Deutschland nun sein Maul aus Dankbarkeit um die Wiedervereiningung zu halten, die angeblich auf Grund einer von uns einzig konsumierten "Sicherheitspolitik" zustandegekommen wäre? Der Staatsbankrott der DDR wie auch der Sowjetunion erklärt die Wiedervereinigung besser, auch der politische und wirtschaftliche Sonderweg der Bundesrepublik, den es heute in der Rückschau angeblich nie gegeben hat. Man stelle sich heute nur vor, die USA lieferten an Kuba 20.000 Golf... Nicht genug um wirklich zu versorgen, aber mehr als genug, um langsam aber sicher genau das zu tun, was der Westen so hervorragend kann: Korrumpieren.

Der kalte Krieg war vor allem auch eines: Die Fortsetzung des Krieges mit wirtschaftlichen Mitteln, wobei gerade die Bundesrepublik eine Mittler- und Vermittlerfunktion einnahm. Würden die selben Mechanismen auf angeblich ach so verabscheuungswürdige Tyrannen und Diktatoren wie Mubarak oder Gaddafi angewendet, wäre der Zusammenbruch der Regime immer schon möglich gewesen, solange diese Regime jedoch stabil sind, bieten sie eben gerade jene gewünschte Sicherheit! Wie sonst erklärt sich, dass Mubarak zum eigentlich reichsten Mann der Welt werden konnte, Gaddafi und Anhang wahrscheinlich reicher als Warren Buffet und Bill Gates gemeinsam sind. So ganz unbemerkt von unseren politischen Würdenträgern bis hin zu den Grünen Joschka Fishy Fischer und reine Kerstin Müller kann da ja nicht stattgefunden haben.

Demokratisierung interessiert die weltpolitischen Strategen nur als Propaganda: wirkliche Demokratie ist kostspielig und hat Voraussetzungen, die man den zu "befreienden" Ländern garnicht zugestehenkann: Das widerspräche den Sicherheitsinteressen. Schon bei uns ist nicht überall Demokratie drin, wo Demokratie draufsteht. Zu glauben, dass man wirkliche Demokratie in ölproduzierenden, arabischen Staaten zulasse, dass ist allerdings ein Schwindel; dass nun aber Politiker der Grünen diesen staats- und sicherheitspolitischen Schwindel mitverkaufen, so als ob Demokratie nur eines kurzen chirurgischen Eingriffes benötige und schon findet sie statt, dass allerdings grenzt an Volksverdummung: Jetzt darf schon mal drei Monate gebombt werden. Isses nicht genug, dann halt eben auch drei Jahre. Die Aufständischen warten derzeit auf die mit Sarkozy abgesprochenen Waffenlieferungen via Ägypten und derweil bombardiert man auch ein wenig die Bodentruppen, die mit Luftabwehr und Flugverbotszone garnichts zu tun haben, um Zeit für die Waffenlieferungen zu gewinnen. Das ist die Realität. Niemand fragt, wer die Waffen mit welchen Auflagen und nach welchen Kriterien erhalten wird. Dabei sind das die eigentlich entscheidenden Fragen. Die gehen uns aber nichts an, denn das unterliegt der Geheimhaltung. Da wollen dann auch Frau Schmolly Müller und Herr Fishy Fischer nicht mehr mit uns drüber reden. Das unterliegt dann der Geheimhaltung.

Auch Spanien und Aznar haben schon Monate vor dem Irakkrieg und den Azoren "Pharmareferenten" damit beauftragt, die kriegsnotwendigen Arzneimittel möglichst unauffällig bereitzustellen, da Spanien zum Grossteil ja "nur" mit sanitären Hilfsleistungen am Kriegsspiel beteiligt war.

Wie so häufig: die taz will diskutieren, anstatt die wirklich notwendigen Fragen herauszuarbeiten. Was für eine verdummende Zeitverschwendung mit Frau Müller oder Herrn Fischer oder Herrn Klose über die Verletzung der diplomatischen Kleiderordnung zu diskutieren... Deutschland hat halt mal kurz gepfurzt, passiert in den besten Familien. Mit 300 Mann und Awacs in Afghistan ist das schnell vergessen, da auch in Frankreich, Grossbritanien und den Vereinigten Staaten immer mal wieder Superwahljahre anstehen. Was hier zum Bündnisdrama hochgespielt wird, ist nichts als Ablenkung.

[GWalter]

Seitherige USA-KRIEGE nach 1945

Die Kriege der USA nach 1945

Hätte Russland nur 5 - 10 davon geführt würde man von Welt-Verbrechern sprechen, aber die USA bringen ja die Menschenrechte !!!???

Korea-Krieg: 27.06.1950 bis 27.07.1953

Suez-Krise: Ägypten, 26.07.1956 bis 15.11.1956

Operation “Blue Bat”: Libanon, 15.07.1958 bis 20.10.1958

Taiwan-Straße: 23.08.1958 bis 1.06.1963

Kongo: 14.07.1960 bis 1.09.1962

Operation “Tailwind”: Laos, 1970

Operation “Ivory Coast/Kingoin”: Nordvietnam, 21.11.1970

Operation “Linebacker II”: Nordvietnam, 18.12.1972 bis 29.12.1972

Operation “Pocket Money”: Nordvietnam, 9.05.1972 bis 23.10.1972

Operation “Freedom Train”: Nordvietnam, 6.04.1972 bis 10.05.1972

Operation “Endweep”: Nordvietnam, 27.01.1972 bis 27.07.1973

Operation “Linebacker I”: Nordvietnam, 10.05.1972 bis 23. Oktober

Operation “Ranch Hand”: Südvietnam, Januar 1962 bis Januar 1971

Kuba-Krise: weltweit, 24.10.1962 bis 1.06.1963

Operation “Powerpack”: Dominikanische Republik, 28.04.1965 bis 21.09.1966

Operation “Arc Light”: Südostasien, 18.06.1965 bis April 1970

Operation “Rolling Thunder”: Südvietnam, 24.02.1965 bis Oktober 1968

Sechs-Tage-Krieg: Mittlerer Osten, 13.05.1967 bis 10.06.1967

Operation “Nickel Grass”: Mittlerer Osten, 6.10.1973 bis 17.11.1973

Operation “Eagle Pull”: Kambodscha, 11.04.1975 bis 13.04.1975

Operation “Freequent Wind”: Evakuierung in Südvietnam, 26.04.1975 bis Operation “Mayaguez”: Kambodscha, 15.05.1975

Operation “Coronet Oak”: Zentral- und Südamerika, Oktober 1977 bis 17.02.1999

Operationen “Eagle Claw/Desert One”: Iran, 25.04.1980

Operation “Golf von Sidra”: Libyen, 18.08.1981

El Salvador, Nikaragua: 1.01.1981 bis 1.02.1992

Operation “Urgent Fury”: Grenada, 23.10.1983 bis 21.11.1983

US-Multinational Force: Libanon, 25.08.1982 bis 11.12.1987

Operation “Attain Document”: Libyen, 26.01.1986 bis 29.03.1986

Operation “El Dorado Canyon”: Libyen, 12.04.1986 bis 17.04.1986

Operation “Blast Furnace”: Bolivien, Juli 1986 bis November 1986

Operation “Ernest Will”: Persischer Golf, 24.07.1987 bis 2.08.1990

Operation “Praying Mantis”: Persischer Golf, 17.04.1988 bis 19.04.1988

Operation “Golden Pheasant”: Honduras, ab März 1988

Operation “Nimrod Dancer”: Panama, Mai 1989 bis 20.12.1989

Operation “Just Cause”: Panama, 20.12.1989 bis 31.01.1990

Operation “Promote Liberty”: Panama, 31.01.1990

Operation “Wipeout”: Hawaii, ab 1990

Operation “Sharp Edge”: Liberia, Mai 1990 bis 8.01.1991

Operation “Desert Shield”: 2.08.1990 bis 17.01.1991

Operation “Ghost Zone”: Bolivien, März 1990 bis 1993

Operation “Desert Storm”: Irak, 17.01.1991 bis 28.02.1991

Operation “Eastern Exit”: Somalia, 2.01.1991 bis 11.01.1991

Operation “Productiv Effort/Sea Angel”: Bangladesh, Mai 1991 bis Juni 1991

Operation “Fiery Vigil”: Philippinen, 1. bis 30.06.1991

Operation “Victor Squared”: Haiti, 1. bis 30.09.1991

Operation “Quick Lift”: Zaire, 24.09.1991 bis 7.10.1991

Operation “Coronet Nighthawk”: Zentral- und Südamerika, ab 1991

Operation “Desert Falcon”: Saudi Arabien, ab 31.03.1991

Operation “Desert Calm”: “Südwest-Asien, 1.03.1991 bis 1.01.1992

Operation “Support Justice”: Südamerika, 1991 bis 1994

Operation “Provide Comfort”: Kurdistan, 5.04.1991 bis Dezember 1994

Operation “Provide Comfort II”: Kurdistan, 24.07.1991 bis 31.12.1996

Operation “Desert Farewell”: Südwest-Asien, 1.01.1992 bis 1992

Operation “Silver Anvil”: Sierra Leone, 2.05.1992 bis 5.05.1992

Operation “Maritime Monitor”: Adria, 16.07.1992 bis 22.11.1992

Operation “Sky Monitor”: Bosnien-Herzegowina, ab 16.10.1992

Operation “Maritime Guard”: Adria, 22.11.1992 bis 15.06.1993

Operation “Provide Promise”: Bosnien, 3.07.1992 bis 31.03.1996

Operation “Sharp Guard”: Adria, 15.06.1993 bis Dezember 1995

Operation “Distant Runner”: Ruanda, 9.04.1994 bis 15.04.1994

Operationen “Quiet Resolve”/”Support Hope”: Ruanda, 22.07.1994 bis 30.09.1994

Operation “Vigilant Warrior”: Kuwait, Oktober 1994 bis November 1994

Operation “Able Sentry”: Serbien-Mazedonien, ab 5.07.1994

Operation “Uphold/Restore Democracy”: Haiti, 19.09.1994 bis 31.03.1995

Operation “Steady State”: Südamerika, 1994 bis April 1996

Operation “United Shield”: Somalia, 22.01.1995 bis 25.03.1995

Operation “Vigilant Sentine I”: Kuwait, ab August 1995

Operation “Nomad Vigil”: Albanien, 1.07.1995 bis 5.11.1996

Operation “Safe Border”: Peru/Ecuador, ab 1995

Operation “Deliberate Force”: Republika Srpska, 29.08.1995 bis 21.09.1995

Operation “Determined Effort”: Bosnien, Juli 1995 bis Dezember 1995

Operation “Quick Lift”: Kroatien, Juli 1995

Operation “Decisive Enhancement”: Adria, 1.12.1995 bis 19.06.1996

Operation “Joint Edeavor”: Bosnien-Herzegowina, Dezember 1995 bis Dezember

Operation “Assured Response”: Liberia, April 1996 bis August 1996

Operation “Quick Response”: Zentralafrikanische Republik, Mai 1996 bis August Operation “Guardian Assistance”: Zaire/Ruanda/Uganda, 15.11.1996 bis 27.12.1996

Operation “Pacific Haven/Quick Transit”: Irak – Guam, 15.09.1996 bis 16.12.1996

Operation “Laser Strike”: Südafrika, ab 1.04.1996

Operation “Nomad Edeavor”: Taszar, Ungarn, ab März 1996

Operation “Northern Watch”: Kurdistan, ab 31.12.1996

Operation “Desert Focus”: Saudi Arabien, ab Juli 1996

Operation “Desert Strike”: Irak, 3.09.1996; Cruise Missile-Angriffe: Irak, 26.06.1993, 17.01.1993, Bombardements: Irak, 13.01.1993

Operation “Decisive Edeavor/Decisive Edge”: Bosnien-Herzegowina, Januar 1996 bis Dezember 1996

Operation “Guardian Retrieval”: Kongo, März 1997 bis Juni 1997

Operation “Noble Obelisk”: Sierra Leone, Mai 1997 bis Juni 1997

Operation “Bevel Edge”: Kambodscha, Juli 1997

Operation “Phoenix Scorpion I”: Irak, ab November 1997

Operation “Noble Response”: Kenia, 21.01.1998 bis 25.03.1998

Operation “Shepherd Venture”: Guinea-Bissau, 10.06.1998 bis 17.06.1998

Operation “Infinite Reach”: Sudan/Afghanistan, 20. bis 30.08.1998

Operation “Phoenix Scorpion II”: Irak, ab Februar 1998

Operation “Phoenix Scorpion III”: Irak, ab November 1998

Operation “Phoenix Scorpion IV”: Irak, ab Dezember 1998

Operation “Desert Fox”: Irak, 16.12.1998 bis 20.12.1998

Operation “Joint Guard”: Bosnien-Herzegowina, 20.06.1998

Operation “Determined Falcon”: Kosovo/Albanien, 15.06.1998 bis 16.06.1998

Operation “Joint Forge”: ab 20.06.1998

Operation “Deliberate Forke”: Bosnien-Herzegowina, ab 20.06.1998

Operation “Deny Flight”: Bosnien, 12.04.1993 bis 20.12.1995

Operation “Eagle Eye”: Kosovo, 16.10.1998 bis 24.03.1999

Operation “Determined Force”: Kosovo, 8.10.1998 bis 23.03.1999

Operation “Sustain Hope/Allied Harbour”: Kosovo, ab 5.04.1999

Operation “Shining Hope”: Kosovo, ab 5.04.1999

Operation “Cobalt Flash”: Kosovo, ab 23.03.1999

[blablub]

"...und international an Glaubwürdigkeit verloren. Man müsse Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht nur anprangern, sondern auch entsprechend handeln."

selten sowas heuchlerisches und von doppelmoral durchtränktes gelesen.

verbrechen gegen die menschlichkeit? vllt zählt auch sowas dazu, wie etwa wenn ein kleines kind an hunger krepiert? oder wenn pharmariesen und andere großindustrien länder und menschen ausbeuten,wenn über saudi-arabien weiterhin die sonne strahlt oder wenn einfach die bündnispflichten umgelagert werden?

fragen über fragen, doch bei allem hier hilft mir auch kein renni mehr...

[eine Menge]

Sehr geehrte Frau Müller, liebe Partei DIE GRÜNEN

"Deutschland habe Europa gespalten und international an Glaubwürdigkeit verloren. Man müsse Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht nur anprangern, sondern auch entsprechend handeln. Dabei legt Müller Wert darauf, dass die Resolution der UN nicht per se einen Angriff gegen Gaddafi rechtfertige, sondern Maßnahmen legitimiere, die den Schutz der Zivilbevölkerung sicherstellen." Für wie dumm halten sie denn das Volk? Das ist doch die reinste Verarsche! Sie (DIE GRÜNEN) haben sowohl in ihrer Regierungszeit und auch in der Opposition den Waffenhandel und den Öl Handel mit Gadaffi unterstützt, dank ihnen hat dieser Diktator (und das war er schon immer, wenn sie das nicht gesehen haben gehören sie nicht in die Politik) jetzt Geld und Waffen und kann seine Bevölkerung dem Erdboden gleichmachen. Ist das ihr Verständnis von "Handeln gegen Menschenverbrechen"? Und jetzt? Wo das lybische Volk sich wehrt und dabei auch schon viele umgekommen sind, die SIE als PARTEI mitzuverantworten haben wenn sie mit DEUTSCHEN WAFFEN erschossen und gefoltert wurden, wollen sie Bomber losschicken die das Land bombadieren weil sie soviel Wert auf Menschenrechte legen?????? Kann mir jemand diese Logik mal erklären???? Und warum greifen sie dann nicht auch noch woanders ein, im Text steht es ja: Sudan? Iran? Ich bitte sie diese verdammte Heuchelei bringt mir das Mittagessen wieder hoch, ich hoffe das die Leute aufwachen (hier in Deutschland) und erkennen das auch ihre Partei (neben der SPD) eine Partei ist, die man, will man Gerechtigkeit und Frieden und Demokratie, nicht mehr wählen kann.

Liebe Taz, schießt diese Partei auf den Mond!!

[Antimars Pacificus]

Krieg! Krieg! Krieg!- das ist das, was man von den GRÜNEN hört, sobald irgendwo ein Konflikt am Horizont erscheint. In David Cohn-Bendit haben sie einen genialen Demagogen,der jeden Krieg als absolut humanitär, gerecht, traurigerweise alternativlos, "die Ware ischt bitterrr" verkaufen kann, die Nachläuferinnen wie unsere Kerstin Müller brauchen dann nur noch die Argumente aufzulesen. O Gott, was ich mich schäme, dass diese Partei früher auch meine Unterstützung genossen hat.

[Gaby]

Deutschland hätte mit "Nein" stimmen müssen! Afghanistan und Irak mahnen!

[Caro]

Sonst sind Soldaten IMMER Mörder, jeder Krieg verachtenswert. Und jetzt soll das anders sein? Jetzt sind die "Mörder" gut genug, um zu ballern? Widde widde wit, wie machen uns die Welt, wie sie uns gefällt!

Die armen deutschen Soldaten!

[Jürgen Orlok]

noch ein Nachtrag für Lesefaule.

http://www.washingtonpost.com/world/us-allies-ponder-arming-libyan-rebels/2011/03/25/AFJP9mYB_story.html

"Portuguese U.N. Ambassasor Jose Filipe Moraes Cabral, who heads the U.N. Security Council’s Libya sanctions committee, agreed Friday that the applicable wording of the resolution was “open to a lot of interpretation,” Reuters reported. Asked whether it allowed arms shipments to the rebels, Cabral said “I would not interpret it that way.”"

So richtig lesen können die Verfasser dieser Resolution leider auch nicht

1793 $13ff .

Vielleicht ja doch noch Lust zum Lesen bekommen

[Jürgen Orlok]

An alle Kriegstreiber, die humanitären natürlich nur:

Zitat aus WashingtonPost

http://www.washingtonpost.com/world/us-allies-ponder-arming-libyan-rebels/2011/03/25/AFJP9mYB_story.html

"France actively supports training and arming the rebels, and the Obama administration believes the United Nations resolution that authorized international intervention in Libya has the “flexibility” to allow such assistance, “if we thought that were the right way to go,” Obama spokesman Jay Carney said. It was a “possibility,” he said."

So jetzt noch eben UN-Resolution 1793 rausholen ,

$ über Waffenembargo ...

Und jetzt lustvoll genießen !

[vic]

Früher war diese Partei einmal ein Anwalt für Friden und Umwelt.

Vorbei, heute ist sie nur noch machtgeil.

[Arne Babenhauserheide]

Hat unser neues „starkes Deutschland“ eigentlich noch was besseres mit seiner Stärke vor, als wieder Angriffskriege zu führen?

Wenn wir eingreifen sollen, dann sollten vorher die Rebellengebiete als souveräner Staat anerkannt werden, der dann einen offiziellen Hilfsantrag stellen kann.

Aber in einen Konflikt innerhalb eines anderen Staates militärisch eingreifen geht nicht. Wir haben immernoch eine Verteidigungsarmee. Wer das nicht glaubt, soll mal das Grundgesetz lesen:

*„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“* – [Artikel 26 Abs. 1 GG][GG26-1]

Und wer bei einem Eingriff in einen Bürgerkrieg einen Verteidigungsfall konstruiert hat einen an der Klatsche.

Alternative: Der UNO offiziell mehr Rechte geben und eine Weltpolizei gründen, die bei jeglichen Menschenrechtsverletzungen eingreifen *muss*. Auch bei denen in Deutschland oder Amerika. Entweder wir haben eine Weltregierung und auch souveräne (westliche) Staaten dürfen nicht mehr alles, oder wir haben sie nicht, und wir müssen unsere Griffel aus den Konflikten in anderen Ländern lassen.

Und wenn wir unbedingt eingreifen wollen, dann können wir ja die Bedingungen angleichen und den Rebellen einfach so viele Waffen schenken, wie wir Gaddafi über die letzten Jahre verkauft haben.

Oh, klar, das geht nicht. Schenken. Da werfen wir die Bomben doch lieber selbst.

Oder wie wäre es, den Rebellen Truppen zur Verfügung zu stellen, unter *deren* Kommando?

Klar, geht auch nicht. Sind ja unsere Truppen nicht deren. Aber es ist deren Land, das wir hier angreifen, egal ob uns ein Teil der Leute ruft oder nicht!

Oder würden die USA auch Hessen bombardieren, wenn Bayern den bewaffneten Widerstand ausrufen würde? … … … Wenn Bayern nun Öl hätte, ließe sich da sicher was machen…

[GG26-1]: http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_02.html „Grundgesetz online beim Bundestag, 20 - 37: Der Bund und die Länder“

[janaDeken]

Kriegseinsätze müssen auf einer völkerrechtlichen

Ebene legitimiert sein.

Nur Staaten und Allianzen, die sich an Recht

und Gesetz halten sind für die Regierungen

und Herrscher anderer Länder berechenbar und

vertrauenswürdig.

Dies ist sehr wichtig, wenn wir der

Verbreitung von ABC-Waffen entgegenwirken wollen.

Gadaffi verliert so oder wenn das Volk

kollektiv die Arbeit verweigert und

keine Ausländer die Arbeit übernehmen können.

Die Zeit spielt zu Gunsten des Volkes.

Aber das Vertrauen in die NATO könnte für immer

ernsthaft beschädigt sein.

Kein Krieg gegen Gadaffi, aber geheimdienstliche

Manöver.

Keine Ausländer als Arbeiter und Söldner in

Libyen. Diese müssen von der Internationalen

Gemeinschaft abgefangen werden.

Humanitäre Hilfe für das Volk und Ausfliegen

von Verletzten.

Waffenlieferungen an die völkerrechtlich anerkannte

Übergangsregierung.

Die NATO geht sonst irgendwann auch pleite,

denn kein Krieg hat sich bisher ökonomisch

für die beteiligten Volkswirtschaften rentiert.