Juso-Chef über Sozialdemokraten: "Gabriel hat keinen Mut"
Der Juso-Chef Sascha Vogt über krachende Wahlverluste der SPD, mangelnde Partizipation und andere Versäumnisse des Parteichefs Sigmar Gabriel.
„Die Partei braucht ein Profil“: Sascha Vogt. Bild: dapd
taz: Herr Vogt, SPD-Parteichef Sigmar Gabriel freut sich über vier Regierungsbeteiligungen bei vier Landtagswahlen im Jahr 2011. Sie auch?
Sascha Vogt: Über die Regierungsbeteiligungen freue ich mich. Über die einzelnen Wahlergebnisse nicht. Wenn die SPD drastisch Prozentpunkte verliert oder in einigen Bundesländern nur noch drittstärkste Kraft ist, dann ist das nichts Tolles.
Redet sich Gabriel das Ergebnis schön?
Ja. Seine Darstellungen, besonders am Wahlabend, waren übertrieben. Ich verlange nicht, dass er sagt, dass die SPD krachend verloren hat. Aber von einem großen Sieg zu sprechen führt dazu, dass sich die Leute an den Kopf fassen und fragen: Merkt die SPD noch, was da passiert ist?
Merkt es die Partei denn noch?
Ich hoffe es. Ich finde zumindest, dass man auch nach außen offen sagen könnte, dass die Ergebnisse eine Enttäuschung waren.
Warum kommt die SPD nicht in Gang?
Die SPD würde gut daran tun, wieder mehr die Themen Wirtschaft, Arbeit und Soziales zu betonen. Gerade vor dem Hintergrund der Finanzkrise.
Wirtschaftliche Kraft mit sozialer Gerechtigkeit verbinden will Gabriel doch auch!
Das sind schöne Floskeln - aber was steckt dahinter? Wenn Wirtschaftspolitik heißt, die Reichen zu entlasten, bin ich dagegen. Gute Wirtschaftspolitik heißt für mich, für Infrastruktur und Bildung zu sorgen.
Ergebnisse: Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März wurde die SPD mit 23,1 Prozent nur drittstärkste Kraft. In Rheinland-Pfalz rutschte die SPD um fast 10 Prozentpunkte auf 35,7 Prozent. In Sachsen-Anhalt landete sie eine Woche zuvor noch hinter der Linkspartei: 21,5 Prozent. Trotzdem wird die SPD wohl in allen drei Ländern an der Regierung beteiligt sein.
Analyse: Parteichef Sigmar Gabriel macht für die Verluste der SPD und die gleichzeitigen Zugewinne der Grünen vor allem die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima verantwortlich.
*****************
Sascha Vogt, 29 Jahre alt, ist seit 1997 aktiv bei den Jungsozialisten und seit Juni 2010 deren Bundesvorsitzender. Daneben arbeitet er als Referatsleiter in der Studienförderung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.
Entlastungen sind falsch?
Ja. Unter Rot-Grün haben wir mehr als ausreichend entlastet. Die Priorität muss sein, die Einnahmen zu steigern. Wir brauchen 20 Milliarden Euro für Bildung, 17 Milliarden für Kommunen und noch einige Milliarden für die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze. Das hat die SPD schließlich alles versprochen! Wir können auch als Partei nur gewinnen, wenn wir ein eigenständiges Profil haben. Und das bekommen wir nicht, indem wir versuchen, bessere Anti-Atom-Politik als die Grünen zu machen - oder bessere Entlastungspolitik als die FDP.
Gabriel sagt, Bildungsausgaben könne man mit Entlastungen verbinden …
… das geht schwer zusammen. Vielleicht, wenn er bereit wäre, den Spitzensteuersatz über 49 Prozent anzuheben und die Vermögenssteuer voll einzuführen. Wenn er zudem die Erbschaftssteuer erhöht, Kapitaleinkünfte stärker besteuert, die Finanztransaktionssteuer umsetzt und das Ehegattensplitting abschafft. Aber er bräuchte viel Mut, um das alles zu tun. Und diesen Mut sehe ich in der Parteispitze im Moment nicht.
Hat Gabriel Angst, als Steuererhöher dazustehen?
Wir werden keinen Erfolg haben, wenn wir versuchen, allen Konflikten aus dem Weg zu gehen. Natürlich wollen Reiche keine Vermögensteuer und Spitzenverdiener keinen höheren Spitzensteuersatz. Aber das muss die SPD aushalten. Die SPD hat ihren Markenkern darin, dass es möglichst vielen Menschen besser geht. Dazu gehört ein Sozialstaat, auf den man sich verlassen kann. Aber Gabriel wollte die Entlastungen, also hat er das Anfang des Jahres eigenständig einfach so festgelegt.
Nimmt er Partizipation nicht mehr ernst?
Es ist ein Problem, wenn er offene Diskussionen will - und dann vorab die Ziele vorgibt. Es muss einem Parteivorsitzenden klar sein, dass die eigenen Worte immer als Parteimeinung wahrgenommen werden. Aber die Partei hat noch nicht entschieden.
Ist Gabriel als SPD-Kanzlerkandidat geeignet?
Das können wir frühestens 2012 diskutieren. Wir brauchen eine Person, die sich glaubwürdig für das SPD-Programm einsetzen kann. Wir müssen aber erst mal sagen, für was die SPD steht. Das ist noch ein weiter Weg.
Leser*innenkommentare
Gerda
Gast
Die Jusos sind ja auch nicht mehr das, was sie mal waren - in den 70er und 80er Jahren! (Reimt sich sogar.)
Ab Ende 1982/Wahljahr 1983 ging es Schritt für Schritt und Programmpunkt für Programmpunkt mit dem verfaßten Sozialstaat und der einst hoffnungsvollen Bildungspolitik in Deutschland bergab. Die Sozialdemokraten machten mit und hatten/konnten/wollten diesem Trend nichts entgegensetzen, mit dem Ergebnis: 16 Jahre Kohl-Genscher-Regentschaft!
Gordon Repinski sollte eigentlich genauer über Sigmar Gabriel informiert sein. Gabriel ist nämlich ein "Lions-Freund" und hat dementsprechende Rücksichten zu nehmen,auch auf seinen "Lions-Freund" Helmut Kohl und Henry Kissinger etc. etc. Sonst fliegt er aus dem erlauchten Herren-Club raus! Für die Aufnahme in "Lions Clubs International" bedarf es meines Wissens immer noch mindestens zweier, vertrauenswürdiger, einflußreicher Bürgen. Noch 1985 war kein einziger Sozialdemokrat Mitglied in "Lions Clubs Internatinal". Das weiß ich genau, weil ich als Sekretärin noch bis 1985 Einblick in die sogenannte "Lions-Bibel" hatte und diese interessiert studiert hatte und natürlich auch aus beruflichen Gründen studieren mußte. Da tummelten sich alles nur Christdemokraten und Freidemokraten rum. Na ja, und dann die "Rotarier", ein ganz besonders strenger und anstrengender Herren-Club, der auch meinen beruflichen Sekretärinnenweg kreuzte!
Das müßte Gordon Repinski als neugieriger Journalist über Sigmar Gabriel eigentlich wissen, zumindest über seine JournalistInnenkreise. Aber vielleicht hat er noch nicht den regelmäßigen Kontakt zu diesen "Wohnzimmerkreisen"? Und selbst noch kein repräsentatives Berliner "Wohnzimmer" und/oder Berliner "Durchgangszimmer"?
Sigmar Gabriele wagte zu Beginn des Jahres 2011 auch einmal einen aufhorchenden mutigen Vorstoß, indem er gedanklich öffentlich klar stellte, daß SozialdemokratInnen sind endlich um die gesamte Nicht-Wählerschaft kümmern müßten. Leider ist daraus nichts weiter geworden, und wahrscheinlich ist er vom einflußreichen, mächtigen "Seeheimer Kreis" zurückgepfiffen worden.
Er könnte, wenn er dürfte. Ebenso Andrea Nahles etc. etc. Aber! Aber die Sozis haben eben die "Mitte", in die sie mühsam gelangten, so lieb gewonnen und fühlen sich darin sehr wohl und gut aufgehoben. Wie in einer Parallelgesellschaft.
Sie sollten diese Mitte als "Marsch durch die Institutionen" mal richtig aufmischen und ihr einen großen Spiegel vor die Nase halten. Dann machen auch bestimmt oder eventuell auch einige, exentrische bzw. eigenwillige und sozial eingestellte Schwerreiche aus den "Obereren Zehntausend" mit. Die gibt es nämlich auch. Und Etliche in den USA lassen dann grüßen und winken freundlich über den Großen Teich hinüber nach einem weltoffeneren Europa - und strömen ermutigt wieder vermehrt und interessiert nach Europa und ebenso in den immer noch brach liegenden, reichlich verwahrlosten "Vorgarten" von Europa. So wird nämlich von den Europäern der riesengroßen Kontinent Afrika genannt und von Europa bzw. von Brüssel/Straßburg aus betrachtet.
Gerda
Gast
Die Jusos sind ja auch nicht mehr das, was sie mal waren - in den 70er und 80er Jahren! (Reimt sich sogar.)
Ab Ende 1982/Wahljahr 1983 ging es Schritt für Schritt und Programmpunkt für Programmpunkt mit dem verfaßten Sozialstaat und der einst hoffnungsvollen Bildungspolitik in Deutschland bergab. Die Sozialdemokraten machten mit und hatten/konnten/wollten diesem Trend nichts entgegensetzen, mit dem Ergebnis: 16 Jahre Kohl-Genscher-Regentschaft!
Gordon Repinski sollte eigentlich genauer über Sigmar Gabriel informiert sein. Gabriel ist nämlich ein "Lions-Freund" und hat dementsprechende Rücksichten zu nehmen,auch auf seinen "Lions-Freund" Helmut Kohl und Henry Kissinger etc. etc. Sonst fliegt er aus dem erlauchten Herren-Club raus! Für die Aufnahme in "Lions Clubs International" bedarf es meines Wissens immer noch mindestens zweier, vertrauenswürdiger, einflußreicher Bürgen. Noch 1985 war kein einziger Sozialdemokrat Mitglied in "Lions Clubs Internatinal". Das weiß ich genau, weil ich als Sekretärin noch bis 1985 Einblick in die sogenannte "Lions-Bibel" hatte und diese interessiert studiert hatte und natürlich auch aus beruflichen Gründen studieren mußte. Da tummelten sich alles nur Christdemokraten und Freidemokraten rum. Na ja, und dann die "Rotarier", ein ganz besonders strenger und anstrengender Herren-Club, der auch meinen beruflichen Sekretärinnenweg kreuzte!
Das müßte Gordon Repinski als neugieriger Journalist über Sigmar Gabriel eigentlich wissen, zumindest über seine JournalistInnenkreise. Aber vielleicht hat er noch nicht den regelmäßigen Kontakt zu diesen "Wohnzimmerkreisen"? Und selbst noch kein repräsentatives Berliner "Wohnzimmer" und/oder Berliner "Durchgangszimmer"?
Sigmar Gabriele wagte zu Beginn des Jahres 2011 auch einmal einen aufhorchenden mutigen Vorstoß, indem er gedanklich öffentlich klar stellte, daß SozialdemokratInnen sind endlich um die gesamte Nicht-Wählerschaft kümmern müßten. Leider ist daraus nichts weiter geworden, und wahrscheinlich ist er vom einflußreichen, mächtigen "Seeheimer Kreis" zurückgepfiffen worden.
Er könnte, wenn er dürfte. Ebenso Andrea Nahles etc. etc. Aber! Aber die Sozis haben eben die "Mitte", in die sie mühsam gelangten, so lieb gewonnen und fühlen sich darin sehr wohl und gut aufgehoben. Wie in einer Parallelgesellschaft.
Sie sollten diese Mitte als "Marsch durch die Institutionen" mal richtig aufmischen und ihr einen großen Spiegel vor die Nase halten. Dann machen auch bestimmt oder eventuell auch einige, exentrische bzw. eigenwillige und sozial eingestellte Schwerreiche aus den "Obereren Zehntausend" mit. Die gibt es nämlich auch. Und Etliche in den USA lassen dann grüßen und winken freundlich über den Großen Teich hinüber nach einem weltoffeneren Europa - und strömen ermutigt wieder vermehrt und interessiert nach Europa und ebenso in den immer noch brach liegenden, reichlich verwahrlosten "Vorgarten" von Europa. So wird nämlich von den Europäern der riesengroßen Kontinent Afrika genannt und von Europa bzw. von Brüssel/Straßburg aus betrachtet.
Gerda
Gast
Die Jusos sind ja auch nicht mehr das, was sie mal waren - in den 70er und 80er Jahren! (Reimt sich sogar.)
Ab Ende 1982/Wahljahr 1983 ging es Schritt für Schritt und Programmpunkt für Programmpunkt mit dem verfaßten Sozialstaat und der einst hoffnungsvollen Bildungspolitik in Deutschland bergab. Die Sozialdemokraten machten mit und hatten/konnten/wollten diesem Trend nichts entgegensetzen, mit dem Ergebnis: 16 Jahre Kohl-Genscher-Regentschaft!
Gordon Repinski sollte eigentlich genauer über Sigmar Gabriel informiert sein. Gabriel ist nämlich ein "Lions-Freund" und hat dementsprechende Rücksichten zu nehmen,auch auf seinen "Lions-Freund" Helmut Kohl und Henry Kissinger etc. etc. Sonst fliegt er aus dem erlauchten Herren-Club raus! Für die Aufnahme in "Lions Clubs International" bedarf es meines Wissens immer noch mindestens zweier, vertrauenswürdiger, einflußreicher Bürgen. Noch 1985 war kein einziger Sozialdemokrat Mitglied in "Lions Clubs Internatinal". Das weiß ich genau, weil ich als Sekretärin noch bis 1985 Einblick in die sogenannte "Lions-Bibel" hatte und diese interessiert studiert hatte und natürlich auch aus beruflichen Gründen studieren mußte. Da tummelten sich alles nur Christdemokraten und Freidemokraten rum. Na ja, und dann die "Rotarier", ein ganz besonders strenger und anstrengender Herren-Club, der auch meinen beruflichen Sekretärinnenweg kreuzte!
Das müßte Gordon Repinski als neugieriger Journalist über Sigmar Gabriel eigentlich wissen, zumindest über seine JournalistInnenkreise. Aber vielleicht hat er noch nicht den regelmäßigen Kontakt zu diesen "Wohnzimmerkreisen"? Und selbst noch kein repräsentatives Berliner "Wohnzimmer" und/oder Berliner "Durchgangszimmer"?
Sigmar Gabriele wagte zu Beginn des Jahres 2011 auch einmal einen aufhorchenden mutigen Vorstoß, indem er gedanklich öffentlich klar stellte, daß SozialdemokratInnen sind endlich um die gesamte Nicht-Wählerschaft kümmern müßten. Leider ist daraus nichts weiter geworden, und wahrscheinlich ist er vom einflußreichen, mächtigen "Seeheimer Kreis" zurückgepfiffen worden.
Er könnte, wenn er dürfte. Ebenso Andrea Nahles etc. etc. Aber! Aber die Sozis haben eben die "Mitte", in die sie mühsam gelangten, so lieb gewonnen und fühlen sich darin sehr wohl und gut aufgehoben. Wie in einer Parallelgesellschaft.
Sie sollten diese Mitte als "Marsch durch die Institutionen" mal richtig aufmischen und ihr einen großen Spiegel vor die Nase halten. Dann machen auch bestimmt oder eventuell auch einige, exentrische bzw. eigenwillige und sozial eingestellte Schwerreiche aus den "Obereren Zehntausend" mit. Die gibt es nämlich auch. Und Etliche in den USA lassen dann grüßen und winken freundlich über den Großen Teich hinüber nach einem weltoffeneren Europa - und strömen ermutigt wieder vermehrt und interessiert nach Europa und ebenso in den immer noch brach liegenden, reichlich verwahrlosten "Vorgarten" von Europa. So wird nämlich von den Europäern der riesengroßen Kontinent Afrika genannt und von Europa bzw. von Brüssel/Straßburg aus betrachtet.
Libertiner
Gast
Wir brauchen einen Neuanfang in der Politik. Die alten Parteien "gehören hinweggefegt"."Huddel und Brassel" Parteien bieten keine Zukunft für unser Land. Sommerzeitumstellung und stetige Diaätenerhöhungen trotz diverser Nebeneinkünfte ist das einzige was diese Pappnasen zustande bringen.
Erwin
Gast
Gutes Interview. Ja, wir brauchen mehr Geld. Und die SPD sollte für einen starken Staat stehen und nicht wie die neoliberale Ideologie für einen schlanken, einen ausgehungerten Staat.
Dazu fehlt -abgesehen vom Personal- in der SPD der Mut. Wahrscheinlich auch weil die allgemeine Medienhysterie, die Medienblockade eine vernünftige Disskusion verhindert. Vertritt eine Partei Steuern rauf, dann ist sie medial tot bzw. in der Defensive.
Hier wird die Schuldenbremse als Errungenschaft gefeiert, vom überbordenen Sozialstaat und ausufernden Sozial-Lasten! schwadroniert, unsinnige Inflationsangst geschürt und die Zinswende gefeiert.
Neben einer Schuldenuhr, gibt es auch eine Vermögensuhr, die wächst.
Hat jemand andere Konzepte, ist er wahlweise Sozialromantiker, Sozialneider oder schlicht Populist.
Das wird vermutlich auch die Angst der SPD-"Strategen" sein. Und solange man auf Biegen und Brechen nicht mit der Linken zusammenarbeiten will, sie medial gestützt in die Schmuddelecke stellt, ist ein Aufbruch verkrusteter, dogmatischer neoliberaler Politik auch roter (grüner sowieso) Couleur nicht in Sicht.
Heute könnte man überspitzt fast rufen: Mehr (Sozial-) Staat wagen. -Die Demokratie hat sich mittlerweile eh weitgehend erledigt.
bb1921
Gast
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Es wäre besser, die SPD hätte Schröder zurücktreten lassen und diese bösartige Arbeitsmarktreform mit den Hartz IV-Gesetzen nicht mitgetragen. Wäre besser für diese Gesellschaft gewesen. "Er wolle den besten Niedriglohnsektor in Europa schaffen", hat Schröder in Davos verkündet. Das ist ihm gelungen: 20% der Arbeitnehmer stecken im Niedriglohnsektor bei Dumpinglöhnen und Leiharbeit fest, der maßgeblich durch die BA mit Hilfe von Repressalien bedient wird. Das Arbeitslosengeld wurde auf 12 Monate verkürzt, erhält man aber nur dann, wenn man zuvor 12 Monate eingezahlt hat. Hat man nur 7 Monate eingezahlt, bekommt man nix und kann Hartz IV beantragen. Das ganze Paket ist ein zutiefst perfides, menschenverachtendes System. Was soll man vom Geisteszustand und Menschenbild solcher Leute wie z. B. Steinmeier halten, der maßgeblich an dieser Gesetzgebung mitgeschrieben hat? Er hat sich bis heute nicht davon distanziert. Solange diese Leute mitmischen, bleibt die SPD total unglaubwürdig.
Marcus
Gast
Richtig erkannt Herr Vogt!
Auch die vorherige Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel hat eine SPD repräsentiert, wie sie sich viele wünschen. Es ist ein Jammer, dass sich diese Ansichten nicht mehr in der Mutterpartei durchsetzen.
Eine SPD, die zum wiederholten Male einer Großen Koaltion als Juniorpartner den Vorzug vor eine Rot-Rot-Koalition gibt, KANN die hübchen Slogans "Faire Arbeit", "Gerechter Lohn" etc. etc. etc. nicht umsetzen.
Wenn es kein Problem für die Stolze älteste Partei des Landes darstellt unter Grüner Führung in BW mitzuregieren, aber eine Rot-Rote-Koaltion nur dann in Betracht zieht, wenn sie den Ministerpräsident stellt, ist nicht nur überflüssig, sondern schon aus demokratietheorethischen Gründen höchst fragwürdig.
Niemand braucht"Den Wechsel" zu beschwören, wenn die Bevölkerung den Wechsel verdammt noch mal wählt, aber nicht bekommt.
Einer Minderheitsregierung in NRW statt einer soliden Mehrheit links der Mitte.
Eine Große Koaliton in Thüringen und jetzt auch in Sachsen-Anhalt.
Großartig!!!
Selbst aus SPD-Mitglied muss man/frau inzwischen allein schon deshalb die Linke wählen, ganz einfach um die SPD endlich dazu zu zwingen, einen wirklichen Politikwechsel auch nur anzustreben!
Tobias Grandel
Gast
Da kann ich zuerst Sascha und dann Marion Manneck nur zustimmen. Vor allem um prekär Beschäftigte sollte sich die SPD kümmern - und dabei über Themen wie Bildung natürlich auch sozial eingestellte Akademiker und Beamte abholen. Ohne Kompromisse bei »Entlastungen« einzugehen. Die SPD könnte damit auch ihr anhaltendes Imageproblem mit Inhalten füllen, die für sich sprechen.
Lutz
Gast
Solange die SPD die Probleme die die Menschen mit den Hartz IV Gesetzen haben, nicht deutlich korrigieren will, ist die Partei unnötig. Sie kann daher niemals bessere Wahlergebnisse erzielen.
Die SPD war früher vor allem zu Willy Brand- und Helmut Schmidt- Zeiten ein Garant für soziale Gerechtigkeit.
Die SPD hat bis heute nicht begriffen, das die soziale Gerechtigkeit seit Gerhard Schröder aufgegeben wurde.
Die SPD wird immer weniger Wähler haben, da das alte Wahlvolk natürlich weg stirbt.
Was haben denn die jungen Wähler, die schlechte Zukunftschancen haben von der SPD zu erwarten?
Hierzu macht die SPD keine aussagen.
WANN WIRD DIE SPD DAS JEMALS BEGREIFEN?
atypixx
Gast
Ein Wort zu den Folgen der Globalisierung und dem (unsäglichen) Standortwettbewerb hätte ich mir aber schon gewünscht; dieser Aspekt gehört in den hiesigen Themenkreis noch hinein.
Wolfgang Bieber
Gast
Wo bleibt die Vision? Siebzehn Monate ist es jetzt her, dass Sigmar Gabriel die sozialdemokratische Kommandobrücke erklommen hat, um den „Tanker SPD“ (Björn Böhning) wieder flottzumachen. Ein neuer Kurs ist jedoch noch immer nicht erkennbar. Stattdessen verweilt die größte Oppositionspartei auf bundespolitischer Tauchstation. Und wenn sie denn einmal auftauchen, wie zuletzt in den Guttenberg- und AKW-Diskussionen, präsentieren sich die Sozialdemokraten vor allem als nörgelnde Nebendarsteller: http://bit.ly/h2CAdy
Kölle Alaaf
Gast
Das Gabriel keinen Plan hat ist nichts Neues. Selbst als Ihn in der Migranten Debatte 2010 mehr als 2000 e-mails von der SPD-Parteibasis erreicht haben, die Thilo Sarrazin Recht gaben, hat er die ignoriert, bzw. keine Lehren daraus gezogen. Ich wähle die SPD nicht mehr.
Andre Rode
Gast
Es ist schön zu lesen, dass in der SPD auch Mitglieder sind, die verstanden haben, was der Wähler von der SPD erwartet.
Der Unterschied zwischen FDP und SPD ist ansonsten nur der, dass die Verluste der Sozialdemokraten bei den vergangenen Landtagswahlen erheblich höher waren, aber bei der FDP Konsequenzen gezogen worden, immerhin.
Jetzt ist die Basis gefragt, falls sich da nichts rührt, prognostiziere ich weniger als 15% bei der nächsten Bundestagswahl.
Eine solche SPD, wie von Schröder und jetzt bei Gabriel hat keine Daseinsberechtigung, weil diese Felder schon von anderen Parteien besetzt sind und die ureigenen Themen der SPD sind mit Linkspartei und Grünen bestens vertreten.
Schade, denn wir bräuchten eigentlich eine verlässliche SPD, die dann helfen kann, den offensichtlichen Willen einer Mehrheit der Wähler zur Umsetzung zu verhelfen.
Die SPD hat vor langer Zeit durch den Verlust von Oskar Lafontaine ihr Gesicht verloren.Vielleicht kann Herr Vogt ihr helfen, es wieder zu bekommen.
FreiDenker
Gast
Die SPD hat großen Anteil daran, daß die Schere zwischen Arm und Reich so groß in Deutschland geworden ist.
Nicht nur die FDP hat ein Problem mit der Glaubwürdigkeit.
Hans
Gast
"Wenn die SPD drastisch Prozentpunkte verliert oder in einigen Bundesländern nur noch drittstärkste Kraft ist, dann ist das nichts Tolles."
Das Problem von Sascha Vogt ist, dass er noch nicht betrunken und vernebehlt genug ist, umzu begreiffen, dass außer ihm in der SPD keine/r anderer/e diese Realität sehen will.
Letztlich hat die SPD keine ideologisch-populistische Ausstrahlung mehr, dazu kommt noch starkes Misstrauen (Hartz) und sogar Abneigung gegen die Borniertheit der grauen Beamtenpolitiker, die vor Ort die SPD sind. Das kann auch Vogt mit einer Revolution in der Partei nicht mehr ändern, denn letztlich treten die Leute nicht mehr in die SPD ein.
Vielleicht sollte Vogt einfach tiefer ins Glas schauen und die anderen nicht weiter stören, dann kommt seine Karriere bestimmt schnell voran.
Marion Manneck
Gast
Mit dem Juso-Vorsitzenden Sascha Vogt stimme ich überein. Die SPD muss endlich wieder ein eigenes Profil erstellen. Siet der großen Koalition ist die SPD austauschbar geworden. Das merkt man auch an den Wahlergebnissen. Stimmenverluste, bei einer höheren Wahlbeteiligung, zu verniedlichen bzw. zu verschweigen ist selbstmörderisch.
Es ist höchste Zeit, dass die SPD zugibt, bei den menschenverachtenden Hartz-Gesetzen einen Fehler begangen zu haben. Auch sollte sich die SPD davon distanzieren, sich für mehr Optionskommunen einzusetzen. Das ist die Wiedereinführung der Sozialhilfe. Auch sollte die SPD sich stärker für die Geringverdiener einsetzen. Die prekär Beschäftigten sind die Arbeiterschaft von früher.
Die obere Mittlschicht ist durch CDU, Grüne und FDP
ausreichend vertreten.