ROT-GRÜN-BILANZ (2): Unterm Druck der Straße
Die S-Bahn fährt zwar, an vielen weiteren Baustellen aber geht wenig voran. Oft, weil die Bau-, Umwelt- und Verkehrspolitik zu wenig Gespür für Konflikte hat
Der grüne Bau- und Umweltsenator Reinhard Loske Bild: Jan Zier
Unter allen Bereichen der Lokalpolitik ist stets, was mit Bauvorhaben und Verkehr zu tun hat, am schnellsten öffentlich in der Kritik. Denn es gibt, neben dem "Mehr Straßen"-Getrommel von Handelskammer & Co. bei jedem Vorhaben immer jemanden, der ganz persönlich betroffen ist. Reinhard Loske, grüner Senator für Bau, Umwelt, Verkehr und Europaangelegenheiten, kennt diesen Effekt zur Genüge. Umso wichtiger ist es, dass gerade die Stadtplanungs- und Verkehrspolitik klare Kriterien aufstellt und diese öffentlich vertritt. Mögliche Konflikte muss sie frühzeitig vorhersehen und von Anfang an gemeinsam mit den Betroffenen versuchen auszuräumen.
Erfolgreiche Ansätze in dieser Richtung sind etwa bei der Bebauung des Klinikgeländes in Hulsberg zu erkennen. An vielen anderen Baustellen Bremens sieht es in dieser Hinsicht aber eher mau aus. Ein Konzept, wie Bremen mit dem wachsenden Schienengüterverkehr umgehen soll, ist bis heute Mangelware. Erst Proteste lärmgeplagter Anwohner brachten das Thema überhaupt auf den Tisch. Im Falle der Ufergestaltung am Werdersee beim Baugebiet um die umgedrehte Kommode etwa sah Loske zunächst keinerlei Problem - und rief dann, nach wochenlangen Protesten, ein mehrjähriges Moratorium aus: Problem aussitzen statt lösen. Bei der geplanten Steinschredder-Anlage am Waller Feldmarksee verriet er bis heute nicht, ob er es für richtig hält, das faktische Naherholungsgebiet für derlei Industrieansiedlungen zu nutzen. Stattdessen lavierte er zwischen einer Verlegung auf die Nachbarwiese und Lärmschutzgutachten. Erst das Parlament zog die Notbremse und erzwang einen Bebauungsplan.
Bei der Verlängerung der Straßenbahn-Linie 8 von Huchting nach Stuhr, die verkehrspolitisch sinnvoll ist, aber seit Jahren auf heftigsten Widerstand mancher Anwohner stößt, legten Loskes Planer einen Entwurf vor, der so schlecht war, dass sie nun seit Monaten erneut nach Alternativen suchen müssen. Gute Politik hätte diese Arbeit unter intensiver Beteiligung der Betroffenen vorher erledigt. Ähnlich bei der unsäglichen Planung der A281 im Abschnitt Kattenturm - Stichwort: Monsterknoten. Nicht etwa der politisch verantwortliche Senat, sondern erst das Bundesverwaltungsgericht stoppte hier die Beton-Pläne der Behörde. Primat der Politik sieht anders aus.
Erfolge kann die rot-grüne Koalition und Loske dagegen in der Klimaschutzpolitik vorweisen - auch wenn nicht alle offiziell beabsichtigt waren. An erster Stelle wäre der Verzicht der SWB auf den Bau eines 900-Megawatt-Kohlekraftwerks zu nennen, das neben Staub und Giften jedes Jahr 5 Millionen Tonnen CO2 in die Luft geblasen hätte. Das Umweltressort hat nach der Wahl 2007 in Gesprächen mit der SWB sicher durchblicken lassen, dass eine Inbetriebnahme des Kohleofens vor 2014 wegen der nötigen Genehmigungen eher unwahrscheinlich wäre. Ab 2014 aber hätte die SWB voll für die CO2-Verschmutzungsrechte zahlen müssen - die Wirtschaftlichkeit des Projekts kippte. Das Gaskraftwerk, das stattdessen nun entsteht, ist nicht nur umweltfreundlicher, sondern auch energiewendekompatibel.
Vorbild ist Bremen auch bei der Umstellung des Strombezugs für die öffentlichen Gebäude und Verbraucher auf Ökostrom. Für Neubauten gelten strenge Energiestandards. Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung nutzte der Senat zur Wärmedämmung öffentlicher Gebäude. Nur in wenigen Fällen zur Anwendung kam hingegen kam der Senatsbeschluss, Energiesparmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden auf Dritte zu übertragen, die im Gegenzug einen Teil der eingesparten Energiekosten erhalten ("Contracting"). Bei privaten Gebäuden in Bremen herrscht nach wie vor ein enormer Sanierungsstau.
Schluss gemacht hat rot-grün mit der Flächenfraß-Politik der großen Koalition. Statt die Ränder Bremens mit Neubau- und Gewerbegebieten vollzupflastern, steht nun in erster Linie die Entwicklung der innerstädtischen Brachen Überseestadt, Stephani-Viertel und Stadtwerder im Mittelpunkt. Das Vorhaben einer Abwasser-GmbH, die Privatverbraucher zugunsten von Unternehmen belastet hätte, beerdigte Loske. Und die Regio-S-Bahn wird, trotz ihres holperigen Starts, schon bald niemand mehr wegdenken können.
