Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Das Vorratsdatendilemma

Bei der Vorratsdatenspeicherung zeigt sich, wie tief die Gräben zwischen Schwarz und Gelb sind. Und gerade jetzt drängt die EU auf rasche Änderungen.

Union und FDP trennen bei der Vorratsdatenspeicherung Welten. CDU und CSU wollen, dass die Verbindungsdaten aller Bürger mindestens für sechs Monate gespeichert werden - also vorsorglich festgehalten wird, wer wann wo mit wem telefoniert oder an wen E-Mails verschickt hat.

Die FDP lehnt die Megadatenspeicherung nach wie vor kategorisch ab - auch wenn Brüssel auf ein Gesetz drängt. Nach Vorstellung der Liberalen würde es reichen, im Verdachtsfall die eh vorhandenen Daten einzufrieren; höchstens von Internetverbindungen könnten Daten für wenige Tage auf Vorrat gespeichert werden.

Es wäre, als ob der eine Koalitionspartner einen sofortigen Atomausstieg wollte - und der andere eine Laufzeitverlängerung bis 2080. Man kann sich hier beim besten Willen keinen Kompromiss vorstellen zwischen Union und FDP. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kann in dieser Frage auch gar nicht nachgeben, zumal die Liberalen nach dem Debakel in Baden-Württemberg lautstark angekündigt haben, das Thema Bürgerrechte betonen zu wollen.

Und dass Leutheusser-Schnarrenberger zu ihren Überzeugungen steht, hat sie bewiesen: 1995 trat sie als Ministerin zurück, weil sie den großen Lauschangriff nicht mittragen wollte. Der große Unterschied: Anders als damals steht die FDP heute hinter ihr. "Mit der FDP-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung geben", sagt der parlamentarische Geschäftsführer. Eine Partei, die diese trotz solcher kategorischer Ansagen doch noch beschließen sollte, verlöre auch noch ihr letztes bisschen Glaubwürdigkeit.

Für die Union wiederum, die bei dem Thema seit Wochen drängelt, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie akzeptiert, dass es mit der FDP keine Vorratsdatenspeicherung gibt - auch wenn das bedeuten könnte, dass die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet. Oder aber: Die Union kündigt die Koalition auf und lässt neu wählen.

Comments

[daweed]

Sollen Sie doch das Gesetz beschliesen.

Es ist zur Verbrechensaufklärung nicht nötig.

Und das Bundesverfassungsgericht kippt das Gesetz wieder nach ein paar Jahren.

Sinnlose Politiker, sinnlose Gesetze, sinnlos verschwendete Steuergelder und alles in Berlin und Brüssel zu finden!

[jps-mm]

Schaar rechnet mit Schwarz-Gelb ab

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, wirft der schwarz-gelben Bundesregierung vor, Bürger zu wenig vor Eingriffen in ihre Privatsphäre zu schützen.

„Bei manchen scheint in Vergessenheit geraten zu sein, dass das Bundesverfassungsgericht wiederholt der staatlichen Überwachung deutliche Grenzen gesetzt hat“, so Schaar. „Eine umfassende Überwachung wäre mit der verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar.“ Er erwarte, dass sich die Bundesregierung an dieser Maxime orientiere.

Die Forderung aus Koalitionskreisen, die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern, gehört nach Ansicht von Schaar ebenfalls „auf den Prüfstand“. Er verlangte eine „systematische, ergebnisoffene und wissenschaftlich fundierte Überprüfung“ der Gesetze.

http://www.fr-online.de/politik/spezials/datenschutz/schaar-rechnet-mit-schwarz-gelb-ab/-/1472644/8336370/-/index.html

Deutschland ist schon längst ein asozialer Unrechtsstaat. Und das muss man direkt ansprechen.

[jps-mm]

Massive Menschenrechtsverletzungen mit Merkel

Mit der Merkel werden Menschenrechtsverletzungen schwerster Art unverändert fortgesetzt:

Im Jahr 2005 stellte die Merkel das Programm für die Legislaturperiode unter das Motto "Mehr Freiheit wagen". Tatsächlich aber hat die Merkel in den letzten 4 Jahren u.a. dafür gesorgt, dass

- die Bürgerrechtsverletzungen schwerster Art unverändert fortgesetzt wurden,

- die dafür verantwortlichen Rechtsbrecher systematisch der Strafverfolgung entzogen wurden,

- mittels Vorratsdatenspeicherung sämtliche Verbindungsdaten von Internet- und Handy-Verbindungen über einen Zeitraum von 6 Monaten gespeichert werden,

- das BKA eigenmächtig - ohne Beaufsichtigung durch einen Staatsanwalt -präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht durchführen darf,

- die Befugnisse des BKA zu Lauschangriffen auf Wohnungen nochmals deutlich ausgeweitet wurden,

- das BKA auch die Befugnis für Video-Überwachungen von Wohnungen erhalten hat,

- die Durchsuchung und Überwachung von Computern im Wege der sogenannten Online-Durchsuchung zulässig ist.

Die Merkel hat die Bürgerrechte vollständig ausgehöhlt und die letzten Restbestände der Verfassung faktisch außer Kraft gesetzt.

Die Merkel hat den Begriff "Freiheit" damit vollständig entkernt. Deutschland ist schon längst ein asozialer Unrechtsstaat. Und das muss man direkt ansprechen.