Kommentar Weißrussland: Lukaschenkos Rachefeldzug

Angesichts schwerster Menschenrechtsverletzungen stellt sich jetzt eine Frage dringlicher denn je: Wer kann dem paranoiden Diktator überhaupt noch Einhalt gebieten?

Die Verurteilung von Andrej Sannikow, dem ersten weißrussischen oppositionellen Präsidentschaftskandidaten, zu fünf Jahren Haft wegen Aufstachelung zum Massenaufruhr kommt leider wenig überraschend. Schließlich geht es dem autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko, dessen Schergen in den KGB-Knästen auch vor Folter nicht zurückschrecken, doch vor allem darum, ein weiteres Exempel zu statuieren.

Und warum sollte er bei seinem Rachefeldzug gegen Regimekritiker ausgerechnet im Falle eines seiner ärgsten Widersacher Milde walten lassen?

Der Ausgang des Schauprozesses lässt für die noch anhängigen Verfahren gegen vier weitere Präsidentschaftskandidaten nichts Gutes erwarten. Sie werden, wie Sannikow, auf Jahre in Gefängnissen und Arbeitslagern verschwinden - wegen ihres Mutes, Lukaschenko bei den Wahlen im Dezember 2010 die Stirn geboten und anschließend gegen die dreist gefälschten Ergebnisse protestiert zu haben.

BARBARA OERTEL ist Redakteurin im Auslands-Ressort der taz und auf Osteuropa spezialisiert.

Angesichts schwerster Menschenrechtsverletzungen stellt sich jetzt eine Frage dringlicher denn je: wer kann dem paranoiden Diktator überhaupt noch Einhalt gebieten? Tatsache ist: Weißrussland steht ökonomisch am Abgrund. Devisenreserven sind nicht mehr vorhanden und eine massive Abwertung des weißrussischen Rubel ist nur noch eine Frage der Zeit.

Gerade deshalb sollte die Europäische Union bei maximaler Unterstützung der politischen Gefangenen und ihrer Angehörigen ernsthaft darüber nachdenken, bereits verhängte Wirtschaftssanktionen auszuweiten.

Gleichzeitig wären klare Worte an die Adresse Moskaus vonnöten, das den Nachbarn über Vorzugspreise für Energieimporte und Kredite immer noch großzügig alimentiert. Zugegeben: auch wenn es absurd anmutet, ausgerechnet Russland, wo ebenfalls Oppositionelle massiven Repressionen ausgesetzt sind, bei Menschenrechtsverletzungen in die Pflicht zu nehmen. Einen Versuch ist es wert.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Geboren 1964, ist seit 1995 Osteuropa-Redakteurin der taz und seit 2011 eine der beiden Chefs der Auslandsredaktion. Sie hat Slawistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Paris und St. Petersburg sowie Medien und interkulturelle Kommunikation in Frankfurt/Oder und Sofia studiert. Sie schreibt hin und wieder für das Journal von amnesty international. Bislang meidet sie Facebook und Twitter und weiß auch warum.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de