Kommentar Reaktorsicherheit

Störfall beim Atomausstieg

Die Atom-Kommissionen sind sachlich überflüssig. Ihr Zweck ist es, Merkels Rolle rückwärts einen Anschein von Wissenschaft und Moral zu verleihen. Und nutzen nur der AKW-Lobby.

Eigentlich sollte der schwarz-gelbe Atomausstieg elegant über die Bühne gehen. Die von Merkel installierte Reaktorsicherheitskommission (RSK) prüft und stellt fest, dass einige deutsche AKWs überraschenderweise nicht gegen alle Gefahren gesichert sind.

Dann berät die Ethikkommission und stellt fest, dass man besser früher aus der Atomtechnik aussteigen soll. Dies beherzigen Kanzlerin und Parlament und beschließen recht einmütig den Ausstieg. Und am Horizont leuchtet die Zukunft recht hübsch in Schwarz-Grün.

In Wirklichkeit sind die beiden Kommissionen sachlich überflüssig - ihr Zweck ist es, Merkels Rolle rückwärts einen Anschein von Wissenschaft und Moral zu verleihen. Sie sollen keine neuen Erkenntnisse hervorbringen, sondern diesen schlingernden Kursschwenk legitimieren und den wirtschaftspolitischen Flügel der Union beruhigen.

Wie schütter die Fassade dieses Atomausstiegs ist, zeigt der Bericht der RSK. Die Autoren räumen selbst ein, dass die Zeit zu knapp, die Datenlage zu ungenügend war, um en detail zu analysieren, welches AKW wie unsicher ist. Entsprechend vage ist, was aus dem Bericht folgt - nichts Neues. Dass die meisten deutschen AKW gar nicht oder zu wenig gegen Flugzeugabstürze gesichert sind, wusste man seit Langem. Fukushima hat daran kein Jota geändert.

Es stimmt: Das Ziel, der Atomausstieg und der entschlossene Ausbau der Ökonenergie, ist ein historisches Projekt. Man mag daher Zweifel am Verfahren für bloße Stilkritik halten. Aber: Die RSK bescheinigt den hiesigen AKW bei allen Mängeln "große Robustheit". Muss man dann also so schnell aussteigen? Die Gefahr, dass die AKW-Lobby diesen eilig verfassten Bericht für ihre Zwecke nutzt, liegt auf der Hand.

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Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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