Jugendrevolte in Spanien: Schluss mit der Farce!
Arbeitslosigkeit, Korruption, Wahlsystem - die spanische Jugend hat viele Gründe, auf die Straße zu gehen. Den etablierten Parteien und Organisationen vertrauen sie nicht.
MADRID taz | "Mit der Räumung hat uns die Polizei einen großen Gefallen getan", sagt Paloma übermüdet, aber sichtlich zufrieden. Die 26-jährige gelernte Biologin nahm mit zehntausenden anderen junger Menschen an der Demonstration teil, die unter dem Motto "Echte Demokratie jetzt!" durch Madrid zog.
Danach ging sie aber nicht nach Hause, sondern besetzte mit ein paar hundert Leuten den zentralen Platz Puerta de Sol. In der Nacht auf Dienstag räumte die Polizei. In Windeseile verbreitete sich die Nachricht im Netz. Über 10.000 kamen am Dienstagabend wieder und es blieben 5.000 über Nacht.
Seither ziert ein improvisiertes Camp mit Sonnendächern, Schreibtischen, Feldküche, Werkstätten und Diskussionszirkeln die Puerta de Sol. Bürger kommen vorbei und spenden Lebensmittel, Stühle oder was sie sonst für nützlich halten. "Jetzt können sie uns nicht mehr verjagen", ist sich Paloma sicher. Das Camp soll bis zu den Kommunal- und Regionalwahlen am Sonntag bestehen bleiben.
"Wir haben diese Krise nicht gemacht, aber jetzt sollen wir sie bezahlen", erklärt Paloma, warum sie dem Aufruf zu den Protesten folgte, als sie bei Facebook darauf stieß.
Die verlorene Generation
Die junge Frau gehört zu der in Spanien sogenannten verlorenen Generation. Seit dem Ende des Baubooms und dem Beginn der Finanzkrise sind in Spanien 20 Prozent ohne Arbeit. Unter den jungen Menschen sind es mehr als doppelt so viele. Paloma, die mit 19 zu Hause auszog, schlägt sich mit "schlecht bezahlten Gelegenheitsjobs und einem Kredit der Eltern" durch, "bis ich hoffentlich eine Doktorandenstelle in der Forschung finde". Ob das jemals klappt, weiß sie nicht.
Der taz-Autor Reiner Wandler hat auf seinem Blog zahlreiche Fotos von den Protesten in Madrid eingestellt.
"Es gibt wenige Stellen und viele, die bessere Beziehungen haben als ich. Wahrscheinlich muss ich ins Ausland gehen, um eine Zukunft zu haben", sagt sie und fährt fort: "Ich bin es meinen Eltern schuldig, hier zu sein. Sie haben gegen eine Diktatur gekämpft. Jetzt werden die Errungenschaften dieses Kampfes abgebaut."
Sie zählt auf, was jeder Spanier derzeit herunterbeten kann: Die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst wurden gekürzt, Renten eingefroren, das Kindergeld wurde gestrichen, die letzten lukrativen Staatsunternehmen wurden privatisiert und den Reichen Steuergeschenke gemacht. "Nach alldem habe ich nur noch wenig Vertrauen in Parteien und Gewerkschaften", sagt Paloma. Die Protestbewegung bezeichnet sich nicht umsonst als unabhängig von allen politischen und sozialen Organisationen.
"Wir sind keine Ware in den Händen der Märkte", steht auf einem Plakat. "Gewalt ist, 600 Euro im Monat zu verdienen" auf einem anderen. Dazwischen steht Andrés mit seinem Campingtisch, auf dem die Zeitungen des Tages liegen. Die aus der Hauptstadt, aber auch welche aus der Provinz. Dutzende von Menschen suchen nach den Fotos der Proteste, die längst auf die meisten großen Städte Spaniens übergegriffen haben. Sie lesen erstaunt, kommentieren und freuen sich über den Erfolg ihrer spontanen Aktion.
"Die Korrupten sind auf allen Listen"
"Wir leben in einer politischen Farce", sagt der 28-jährige Chef des "Lesesaales". Andrés ist Soziologe "mit gutem Abschluss" und dennoch seit eineinhalb Jahren arbeitslos. "Die Politiker sind völlig abgehoben", beschwert er sich. Der Kommunal- und Regionalwahlkampf zeige einmal mehr, dass sie sich nicht um die tatsächlichen Probleme der Menschen kümmerten.
Die beiden großen Parteien würden sich gegenseitig die Schuld an der Krise geben, versuchten mit den aus dem Bürgerkrieg geerbten Ängsten vor dem jeweils anderen Lager die Ihrigen zu mobilisieren und bezichtigten sich gegenseitig der Korruption. "Dabei sind die Korrupten auf allen Listen. Über 260 Politiker, die der Korruption angeklagt sind, oder schon in erster Instanz verurteilt wurden, kandidieren", nennt Andrés eine Zahl, die hier jeder kennt.
Die Menschen auf dem Platz fordern eine Verfolgung der Korruption und ein neues Wahlgesetz. Mit dem aktuellen Wahlverfahren haben kleine Parteien keine Chance. Ein Blick auf die Zusammensetzung des spanischen Parlaments, das im Frühjahr 2012 gewählt wird, zeigt dies. Die dritte Kraft im Lande, die Vereinigte Linke, hat mit einer Million Stimmen nur zwei Abgeordnete. Die regierende sozialistische PSOE und die konservative Volkspartei mit jeweils um die zehn Millionen Wählern 169 und 152 Abgeordnete, und damit knapp die Hälfte des Parlaments.
Ein "brutales Zweiparteiensystem" nennt Fabio Gandara dies. Der 26-Jährige ist einer der wenigen bekannteren Gesichter der Proteste. Der Blogger und Facebook-Fan gehört zu den Gründern von "Echte Demokratie - jetzt!" Vor drei Monaten entstand die Plattform im Internet. "Die Wenigsten kannten sich persönlich. Wir waren auf allerlei Facebook-Seiten mit sozialen und politischen Inhalten unterwegs", erzählt der arbeitslose Anwalt.
Auch er schimpft auf die Politik zur Krisenbewältigung. In der neoliberalen Wirtschaftspolitik, seien sich die beiden großen Parteien einig. "Dabei gibt es genug Geld, um die Krise sozial gerechter zu bewältigen", meint er und redet von Steuern auf Finanztransaktionen. Doch die Politik sei längst "in den Händen der internationalen Märkte".
Nach den Kommunal- und Regionalwahlen am 22. Mai will "Echte Demokratie - jetzt!" konkrete Themen, wie die Mobilisierungen für ein gerechteres Wahlsystem, in Angriff nehmen. "Doch damit nicht genug. Wir wollen eine partizipative Demokratie. Längst werden Steuern per Internet eingetrieben, warum können die Bürger wichtige Entscheidungen nicht selbst per Online-Debatten und -Abstimmungen treffen?", fragt Gandara. "Es geht hier nicht um links oder rechts, nicht um oben oder unten, es geht um den gesunden Menschenverstand", endet er.
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