Linkspartei-Ratsherr verhaftet

DÜSSELDORF taz ■ Der Düsseldorfer Stadtrat Frank Laubenburg (Linkspartei) ist am Donnerstag kurzzeitig verhaftet worden. Der Ratsherr war vom Amtsgericht Berlin Tiergarten zur Fahndung ausgeschrieben worden, weil er einen Strafbefehl über 4.500 Euro nicht bezahlt hatte. Nach Begleichung der Summe kam er am Donnerstag Abend wieder frei.

Den Strafbefehl hatte Laubenburg für die Veröffentlichung eines „Fahndungsplakats“ der Berliner Antifa auf seiner Homepage im Jahr 2002 bekommen. Auf dem Plakat waren Berliner Polizisten abgebildet worden, die bei Auseinandersetzungen am 1. Mai 2002 an schweren Übergriffen beteiligt gewesen sein sollen. Mit dem Fahndungsaufruf hatte die Antifa ihre Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte im Dienst verbunden. Laubenburg bezeichnete das gegen ihn verhängte Urteil als „Kriminalisierung meiner politischen Arbeit“. SUG