Kritik an Rot-Grün in NRW wächst

Unverständnis für Energiepolitik

In NRW wird eine Urananreicherungsanlage ausgebaut - trotz Sicherheitsmängeln und rot-grüner Regierung. AKW-Gegner fordern einen Kurswechsel.

Ein klares "Nee" zur Atompolitik von Rot-Grün in NRW. Bild: reuters

DÜSSELDORF taz | Der atompolitische Kurs der rot-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens trifft bei Atomkraftgegnern auf immer größeres Unverständnis. "Eine Atomaufsicht findet faktisch nicht statt", sagt etwa Matthias Eickhoff von der Initiative "Sofortiger Atomausstieg" mit Blick auf Deutschlands einzige Urananreicherungsanlage (UAA) im münsterländischen Gronau. "Die Landesregierung beschäftigt sich nicht ausreichend mit dem Thema Urananreicherung", kritisiert der atompolitische Sprecher der Umweltschutzorganisation BUND in NRW, Michael Harengerd.

Die UAA in Gronau wird trotz des Machtwechsels in NRW massiv ausgebaut. Derzeit versorgt die Anlage rund sieben Prozent des Weltmarkts. Dabei existieren in Gronau massive Sicherheitsmängel: Die Betreiberfirma Urenco hat eingeräumt, dass ihre Anlage nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert sei. Auch hielten die Transportbehälter, mit denen abgereichertes Uran mitten durch Köln, das Ruhrgebiet oder Münster gefahren werde, Bränden über 800 Grad nur maximal 25 Minuten lang stand.

"SPD und Grüne müssen auf diese Sicherheitslücken reagieren und die Anlage stilllegen", fordern Atomkraftgegner wie Eickhoff deshalb. Ein vom atompolitischen Sprecher der Grünen, Hans-Christian Markert, im Landtag gefordertes Transportmoratorium sei unzureichend - der Antrag hängt aktuell im Wirtschaftsausschuss fest.

Denn die Regierungsfraktionen fürchten massive Schadenersatzansprüche, sollte der UAA die Betriebsgenehmigung entzogen werden. Intern ist von Entschädigungen "im dreistelligen Millionenbereich" die Rede. NRW könne das nicht bezahlen. Grüne Basispolitiker wie der Münsteraner Ratsherr Stefan Kubel bestreiten dagegen den Zwang zur Entschädigung. "Schadenersatz ist nicht zwingend, wenn Sicherheitsüberprüfungen negativ ausfallen", sagt der Volljurist.

Stillegung erst mit neuer Bundesregierung

Der Grüne Markert will dagegen einen Regierungswechsel im Bund abwarten. 2013 könnten SPD und Grüne dann das Atomgesetz ändern und so eine entschädigungsfreie Stilllegung durchsetzen. Auf ihrem Landesparteitag am Wochenende werden die NRW-Grünen deshalb zwar ein Ende der Urananreicherung fordern - umgesetzt werden soll das aber erst "im Rahmen des Atomausstiegs", also frühestens 2017, sagt auch Landesparteichefin Monika Düker.

In Gronau könnte also noch mindestens sechs Jahre Atombrennstoff produziert werden. Der für die Atomaufsicht zuständige NRW Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) hat zwar eine Sicherheitsüberprüfung in Auftrag gegeben. Doch bis erste Ergebnisse vorliegen, wird noch mindestens ein Jahr vergehen. Den Anti-Atom-Initiativen reicht das nicht: Wie überall in Deutschland wollen sie am Wochenende mit Großdemonstrationen Druck für einen schnelleren Atomausstieg machen - in NRW etwa in Münster, Essen und Bonn.

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