E-Petition gegen Pfefferspray-Einsätze: "Verbieten sollte man das!"
Immer wieder gerät die Polizei wegen des übertriebenen Einsatzes von Pfefferspray in die Kritik. Eine E-Petition will ihn dem Schusswaffengebrauch gleichsetzen lassen.
BERLIN taz | Pfuideibel, dieses Pfefferspray. Eine dicke Dröhnung, ein kurzer Atemzug und fieses Beißen im Gesicht - das sind immer häufiger Begleiterscheinungen unübersichtlicher Demonstrationssituationen. Weil die großzügige Dosierung von Pfefferspray bei Polizeieinsätzen in den letzten Monaten immer wieder in die Kritik geriet, fordert eine Göttinger Bürgerrechtsinitiative nun das Verbot des Einsatzmittels.
Mit einer //epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17847:E-Petition beim Deutschen Bundestag setzt sich die Initiative "BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz" dafür ein, dass die Verwendung der umstrittenen Substanz dem Schusswaffengebrauch gleichgestellt wird. Hintergrund sind zahlreiche Einsätze, die jüngst für öffentliche Debatten sorgten. So hatte die Polizei während des letzten Castor-Transportes im Wendland im November 2010 massenhaft Pfefferspray gegen Demonstranten eingesetzt.
Im Februar brachte die Polizei im Rahmen der Blockaden des Neonzai-Aufmarschs in Dresden sogenannte "Pepperballs" zum Einsatz. Das sind mit Reizstoff geladene Kügelchen, die per Gewehr verschossen werden können.
Zuletzt hatte die Polizei am 1. Mai in Berlin wiederholt Demonstranten mit Pfefferspray attackiert und damit bis zu 200 Verletzte produziert. Der Berliner Polizeipräsident hatte daraufhin die einem Feuerlöscher ähnlichen, sehr großen neuen Einsatzmodelle RSG8 kritisiert und einen zurückhaltenden Umgang mit dem Reizstoff angemahnt. Vereinzelt wurde in der Vergangenheit auch von Todesfällen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Pfefferspray berichtet.
"Bei Demonstrationen, Sitzblockaden und Verhaftungen setzt die Polizei immer häufiger in großem Umfang Pfefferspray ein", sagt Roland Laich von der Göttinger Initiative. "Dabei handelt es sich um ein potenziell tödliches Reizmittel, dessen Wirkungen kaum belastbar erforscht sind."
Erhöhte Gefahr für Asthmatiker und Allergiker
Tatsächlich ist auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einer Ausarbeitung vom November 2010 zu dem Ergebnis gekommen, dass für Asthmatiker, Allergiker und blutdrucklabile Personen eine erhöhte Gefahr indirekter gesundheitlicher Folgen bestehe. Darin verweist der Wissenschaftliche Dienst auch auf Fälle, bei denen unter Drogeneinfluss stehende Menschen aufgrund des Einsatzes von Pfefferspray ums Leben gekommen seien.
In der Online-Petition fordern die Petenten daher: "Pfefferspray soll künftig nur noch ausschließlich zur Abwendung unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben der PolizistInnen erlaubt sein und die Verwendung dem Schusswaffengebrauch gleichgestellt werden. Durch die dann erforderliche Dokumentationspflicht eines Pfeffersprayeinsatzes kann dessen Rechtmäßigkeit im Nachhinein überprüft werden."
Bislang unterzeichneten gut 2.000 Menschen die Petition, die auf der Homepage des Bundestages noch bis zum 7. Juli mitgezeichnet werden kann. Damit über sie im Petitionsausschuss des Bundestages öffentlich beraten wird, sind allerdings 50.000 Unterschriften nötig. Sollte die Petition erfolgreich sein, müsste der Petitionsausschuss des Bundestags darüber beraten, ob und welche Konsequenzen die Parlamentarier für die dem Bund unterstellte Bundespolizei daraus ziehen wollen. Außerdem wird der Bundestag aufgefordert zu prüfen, inwieweit die Forderung mittels eines Bundesgesetzes Eingang in die Gesetze der Länder finden könnte.
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