EU-Finanzminister beraten: Europäische Griechenlandhilfe stockt

Nur in kleinen Schritten bewegen sich die Euro-Kassenhüter auf einen Kompromiss zu. Eins ist klar: Ohne neue Sparbeschlüsse des Parlaments in Athen gibt es kein neues Geld.

Auch Athen ist nicht untätig: Die Proteste gehen weiter. Bild: dapd

LUXEMBURG dpa/rtr | Die Euro-Kassenhüter kommen am Montagvormittag erneut in Luxemburg zusammen, um über die Rettung Griechenlands vor der drohenden Staatspleite zu beraten. Bis weit in die Nacht dauernde Krisenberatungen der Ressortchefs ergaben, dass es endgültige Entscheidungen frühestens Anfang Juli geben wird.

Die Finanzchef einigten sich nach langem Streit auf einen ersten Schritt hin zu einem neuen Rettungspaket für den Schuldensünder: Private Gläubiger wie Banken und Versicherungen sollen auf freiwilliger Basis einen Teil der Lasten tragen.

Deutschland konnte laut Diplomaten weitreichende Forderungen nicht vollständig durchsetzen. Das neue Paket soll nach nicht-offiziellen Angaben einen Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro haben.

Der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, sagte am frühen Morgen, vor endgültigen Entscheidungen müsse das griechische Parlament Ende des Monats seine Gesetze zu weiteren Sparmaßnahmen verabschieden. "Es muss klar sein, dass Griechenland eine Lage herbeiführen muss, wo alle Verpflichtungen übernommen werden."

Auszahlung stockt

Nach Angaben Junckers haben die Minister noch nicht über die Auszahlung einer von Athen dringend benötigten Kredittranche aus dem alten Hilfsprogramm entschieden. Diese für Juli geplante Auszahlung macht inklusive eines Anteils des Internationalen Währungsfonds 12 Milliarden Euro aus. "Wir kommen darauf Anfang Juli zurück", so Juncker.

Die Beteiligung von privaten Gläubigern an einem neuen Rettungspaket war bisher in der Eurozone sehr umstritten. Deutschland war mit weitreichenden Vorstellungen auf den Widerstand der Europäischen Zentralbank gestoßen. Jetzt bewegt sich die Eurozone auf eine Kompromisslösung zu.

Im weiteren Tagesverlauf werden die Ressortchefs aller 27 EU-Staaten über den ständigen Rettungsfonds ESM für kriselnde Eurostaaten beraten, der 2013 eingerichtet werden und eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro haben soll. Ein weiteres Thema ist ein umfangreiches Gesetzespaket zur Verschärfung der Wirtschaftsaufsicht und des Euro-Stabilitätspaktes. Das Paket wird derzeit mit dem Europaparlament verhandelt.

Vertrauensabstimmung in Athen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht weitere Hilfskredite für Griechenland von der Zustimmung des griechischen Parlaments zu weiteren Sparzielen abhängig. "Erst muss Griechenland die Bedingungen erfüllen, dann kann man ein neues Programm so beschließen, dass die Auszahlung der Tranche möglich ist", sagte Schäuble am Montag im Deutschlandfunk.

In der Nacht hatten die Euro-Finanzminister beschlossen, dass der dringend benötigte Kredit über zwölf Milliarden Euro an Griechenland nur ausgezahlt wird, wenn die versprochenen Spar- und Reformzusagen im Parlament beschlossen werden. Am Dienstag gibt es im griechischen Parlament eine Vertrauensabstimmung über das neue Kabinett von Ministerpräsident Giorgos Papandreou.

Schäuble betonte: "Wenn die Griechen die notwendigen Entscheidungen nicht treffen wollen oder nicht treffen können, kann dieser Weg nicht gegangen werden." Wenn alle zu ihrer Verantwortung stünden, könne im Falle Griechenlands großer Schaden vermieden werden. Daran habe auch die Europäische Zentralbank (EZB) ein großes Interesse.

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