Panzerdeal-Abstimmung im Bundestag: Geheim bleibt geheim

Die Opposition scheitert im Bundestag damit, das Panzergeschäft der Regierung mit Saudi-Arabien zu stoppen. Zu Details schweigt Schwarz-Gelb weiter - und wirft SPD und Grünen "Heuchelei" vor.

Angelegentlich betrachtete Kanzlerin Merkel ihre Nägel - der Abstimmung im Bundestag zum Trotz. Bild: dpa

BERLIN dpa | Die Opposition ist mit dem Versuch gescheitert, das umstrittene Panzergeschäft mit Saudi-Arabien zu stoppen. Im Bundestag schmetterte die schwarz-gelbe Koalition entsprechende Anträge am Freitag klar ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab weiterhin keine Auskunft über die geplante Lieferung von Leopard-2-Panzern. Aus dem Kanzleramt verlautete lediglich, dass Saudi-Arabien noch keine deutschen Panzer bekommen habe.

Für drei Anträge von SPD, Grünen und Linkspartei, das Milliardengeschäft zu widerrufen, gab es im Bundestag erwartungsgemäß keine Mehrheit. Auch der Versuch, von der Regierung Details zu erfahren, misslang. Merkel wies Kritik in einem Interview erstmals zurück. Im Bundestag griffen jedoch weder die Kanzlerin noch ihre Minister in die Debatte ein. Koalitionsabgeordnete warfen vor allem SPD und Grünen wegen früherer Rüstungsgeschäfte "Heuchelei" vor.

Die Pläne zur Lieferung von 200 modernen Kampfpanzern deutscher Produktion sorgen schon seit Tagen für Kritik. Saudi-Arabien hatte sich im Frühjahr an der Niederschlagung von Protesten im Nachbarland Bahrain beteiligt. Das autoritär regierte Königreich steht auch wegen der Missachtung von Bürger- und Menschenrechten international in der Kritik.

Die Opposition warf der Regierung abermals vor, mit der Liefererlaubnis der arabischen Demokratiebewegung zu schaden. Außerdem verliere die deutsche Außenpolitik ihre Glaubwürdigkeit. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: "Die Waffen, die Sie liefern wollen, bedrohen nicht den Iran, sondern die Demokratiebewegung." Die Koalition versuche, vom "Desaster" ihrer Libyen-Politik abzulenken. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sprach von einem "Skandal".

"Stabilitätsanker" Saudi-Arabien

Für die Koalition sprachen nur Abgeordnete aus der zweiten Reihe. Außerhalb des Parlaments äußerte sich Merkel jedoch. Die Beschlüsse des Bundessicherheitsrats - der vergangene Woche für den Export grünes Licht gab - seien "aus gutem Grund geheim", sagte sie der Mittelbayerischen Zeitung. Die Regierung leiste "selbstverständlich ihren Beitrag, um die demokratische Entwicklung in Nordafrika und im Nahen Osten zusammen mit unseren Partnern weiter zu unterstützen".

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte in Berlin: "Die Sache der Menschenrechte ist für uns nicht verhandelbar. Aber wir haben, wenn wir an die Region denken, auch strategische und auch Sicherheitsinteressen für uns und unsere Verbündeten stets zu beachten." Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nannte Saudi-Arabien im WDR einen "Stabilitätsanker" in der Region.

Mehrfach wurde aus der Koalition darauf verwiesen, dass das Geschäft mit dem Königreich noch keineswegs perfekt sei. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagte in der ARD: "Wenn das Geschäft jemals zustande käme, wird das nicht in den nächsten zwei, drei Jahren ablaufen." Im Augenblick gebe es keine neuen Waffenlieferungen, mit denen in Nordafrika Krieg gegen die Bevölkerung geführt werden könne.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte Merkel auf, mit ihrer Autorität als Kanzlerin den Geheimhaltungsbeschluss einfach aufzuheben. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu, auch die Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats sei als "Verschlusssache" eingestuft. Die schwarz-gelbe Regierung halte sich "exakt an das Verfahren, das auch alle Vorgängerregierungen angewandt haben".

Comments

[Bob Dylan]

Bob Dylan – Masters of War (1962)

Deutsche Übersetzung

Halt mal Ihr Meister des Krieges

Ihr Fabrikanten aller Waffen

Ihr Hersteller von Bomberfliegern

Ihr mit der Superbombe

die Ihr Euch hinter Fassaden versteckt

hinter Schreibtischen

Ihr sollt nur mal wissen

ich seh Euch ins wahre Antlitz

Ihr die Ihr nie irgend was anderes getan habt

als produzieren um zu zerstören

Ihr spielt mit meiner Welt

als wär es Euer kleines Spielzeug

Ihr haltet die Pistole direkt auf mich

und seid dennoch nicht zu sehen

und Ihr seid die ersten, die wegrennen

wenn die Kugeln um die Ohren pfeiffen

Wie Judas damals

lügt und täuscht Ihr

ein Weltkrieg wäre zu gewinnen

wollt Ihr mich glauben machen

aber ich hab Euch durchschaut

und es ist auch nicht schwer

euer Tun und Denken - so primitiv

mir macht Ihr nichts vor

Ihr bereitet alles vor

damit andere es ausbaden

dann tut Ihr bestürzt

wenn sich die Toten immer höher stapeln

Ihr sitzt in Euren Palästen

während junges Volk

im Schmutz verblutet

und da liegt wie Dreck

Ihr entfacht das größte Elend

was Menschen vermögen

wegen Euch verzichten sogar Liebende darauf

weitere Kinder in die Welt zu setzen

denn Ihr seid auch gefährlich

für all jene die nach uns kommen

aber Ihr seid nicht den Schmutz unter

meinen Fingernägeln wert

Was weiß ich schon

so zu sprechen, was?

Ihr sagt vielleicht, ach, Du bist zu jung

Du hast noch viel zu lernen in dieser Welt

mag sein, aber eins, das weiß ich genau

auch wenn ich nicht viel weiß

sogar Jesus, der alle Menschen liebte

hätte Leuten wie Euch nie verziehen

Eine Frage zum Schluß:

ist Euer Geld wirklich so allmächtig?

werdet Ihr damit jemals Vergeben erkaufen können?

glaubt Ihr wirklich, so wird es sein?

ich denke, wenn Ihr tot seid

dann werdet Ihr begriffen haben

daß Ihr trotz all Eurem Geld

niemals werdet Eure Seele reinwaschen können

Und wie ich hoffe, daß Ihr sterben mögt

verrecken und vergehen

ich werde Euch auf Eurem letzten Weg begleiten

nicht aus Ehrfurcht, o Gott, nein

nein, ich will genau hinsehen

wenn man Euch in die Grube senkt

damit ich für immer sicher sein kann

daß Ihr wirklich verschwindet, Ihr Pack!

[volksentscheid]

Wenn in den mainstream-Medien Demokratieforderungen als Aufständische aktionen bezeichnet werden glauben die Leute das Panzer nötig sind .

[maria daubenbuechel]

um das demokratieverständnis dieser regierung, muß man sich wirklich ernsthaft gedanken machen.frau merkel sollte sich mit ihrem verein nachhilfestunden geben lassen.

[jhw]

Gut auch der Heuchelei-Vorwurf der Knallkoeppe an die Knallkoeppe.

Die einen: "Wir duerfen Panzergeschaefte machen, weil ihr vorher auch Ruestungsgeschafte gemacht habt!"

Die anderen: "Wir haben die Geschaefte aber nur gemacht, weil ihr vorher auch welche mit den Seperatisten in Jugoslawien genauso gemacht habt. Und mit dem Irak."

Die einen: "Wer hat denn erlaubt, Waffen kuenftig auch unter besonderen Umstaenden auch in Krisengebiete zu verkaufen?"

Die anderen: "Und wer machte das schon die ganze Zeit unter der Hand. Und wer konnte sich dann nicht mehr erinnern?

undsoweiterundsofort, es ist zum Schiessen.

[Stephan Schmitt]

eigentlich müsste es selbst verständlich sie das man an ein diktatorisches Regime keine Waffen liefert.

Aber im Fall Saudi Arabien die auch von denn USA stets unterstützt wird. Geht es nur ums ÖL und um sonst nichts.

[K. Müller]

Deutsche Panzer rollen für die deutsche Wirtschaft und gegen die demokratische Bewegung in der arabischen Welt. Na bravo! Unsere Panzer haben schon immer das Falsche getan.

[Nora]

Warum nicht, wenn sowieso Russen, USA oder Franzosen Geld damit machen, deshalb schaffen sie ja auch immer Konflikten zwischen Nachbarländern zu erfinden...Lassen sie es zu sonst machen das sowieso andere.

[Der Analogist]

Was, Deutschland exportiert Waffen? Wer sich hier wundert, der ist naiv. Deswegen: Es muss eine Grundsatzentscheidung her, die Waffenlieferungen ins Ausland generell verbietet. Das wäre ein wahrer Fortschritt zu einem Leben mit mehr Frieden - weil weniger Waffen!

[Slobo]

Wieder einmal ein Armutszeugnis unserer so genannten "Regierung". Es dreht sich alles nur ums Geld. Und mit dem Einsatz für Menschenrechte lässt sich nunmal kein Geld verdienen.

[money]

Ein Jahresgehalt von über 10 Mio.€+ Provisionen von Waffengeschaft= nicht schlecht