Brandenburg verhandelt: Seenland in Bürgerhand
Nach der Einigung in Mecklenburg-Vorpommern verhandelt nun Brandenburg mit dem Bund um seine Seen. Eine Einigung ist laut Ministerium in greifbarer Nähe.
Streit gab es zum Beispiel am Wandlitzsee - dort gilt nun ein Moratorium. Bild: ap, Sven Kaestner
Das Tauziehen zwischen Bund und Land um tausende Hektar Seen in Brandenburg soll in absehbarer Zeit ein Ende finden. "Wir reden über eine Zielmarke, die man schon sehen kann", sagte der Sprecher des Infrastrukturministeriums, Jens-Uwe Schade, am Montag der taz. Bei den Verhandlungen mit der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) geht es um 143 Seen, die der Bund verkaufen will. Eigentlich wollte Letzterer die Gewässer an Meistbietende veräußern, stoppte das Vorhaben jedoch, nachdem Bürgerinnen und Bürger gegen die Privatisierungen protestiert hatten.
Der Bund hatte sich jüngst mit Mecklenburg-Vorpommern über den Verkauf von 37 Seen geeinigt. Dabei geht es wohl um einen Millionenbetrag. Die Ausgangslage in Brandenburg sei komplizierter, da es um mehr Flächen gehe und zunächst die Eigentumsverhältnisse geklärt werden müssten, sagte Schade. Bei etwa der Hälfte der Seen gehe es lediglich um Anteile, dazu kämen betriebswirtschaftliche Rechnungen wegen bestehender Pachtverträge mit Fischern. Einige Flächen sollten zudem an Naturschutzverbände übertragen werden. Insgesamt geht es um fast 8.000 Hektar Wasserfläche. "Wir sehen keine Eile", sagte Schade. "Die Seen sind ja da, und wir haben bereits erklärt, dass wir Geld in die Hand nehmen wollen." Derzeit würden Gewässer-Steckbriefe erstellt.
Bei den Seen geht es einerseits um populäre Badestellen wie den Mellensee südlich von Berlin, aber auch um dutzende kleine, namenlose Wasserflächen. Der Bürgerprotest hatte sich am geplanten Verkauf des Mellensees entzündet. Zuvor hatten Privatinvestoren am Wandlitzsee ihr hässliches Gesicht gezeigt und Grundstückseigentümer wegen des Zugangs zum See zur Kasse gebeten. Darüber hinaus sollte eine Gemeinde wegen einer Wasserrutsche 10.000 Euro Pacht zahlen. Brandenburgs Bürger erwirkten ein Moratorium 2009, das nach wie vor gilt.
15.000 Hektar Seenflächen befinden sich noch in der Hand der BVVG, die meisten davon im gewässerreichsten Bundesland Brandenburg. Wo die finanzielle Schmerzgrenze für das Land liegt, wollte Schade nicht sagen. Er wies jedoch darauf hin, dass der Bund sein Tafelsilber in den 21 Jahren seit der Wende zum großen Teil verkauft habe - Brandenburg übernehme nun auch unattraktive Wasserflächen. Lange hatte die Landesregierung auf eine kostenlose Übertragung gepocht, darauf hatte sich der Bund allerdings nicht eingelassen.
"Die öffentliche Zugänglichkeit spielt für uns die größte Rolle", sagte Schade. Mit dem Streit um das Potsdamer Griebnitzseeufer, wo Eigentümer den öffentlichen Weg sperrten, haben die Verhandlungen an und für sich nichts zu tun - hier geht es um ehemalige Mauergrundstücke. Dahinter steht indes dieselbe Frage wie bei den aktuellen Verhandlungen: Wem gehören Landschaft und Ufer - und wer hat ein Recht darauf?
