Brisanter Flugverkehr ohne Ende

Trotz Protesten von europäischer Seite sollen CIA-Flugzeuge bei geheimen Gefangenentransporten weiter in Deutschland zwischenlanden. Europarat sucht auf Satellitenfotos nach Geheimlagern in Rumänien und Polen

BERLIN taz/afp/dpa ■ Institutionen vom Europarat bis zur Staatsanwaltschaft Zweibrücken versuchen aufzuklären, was dran ist an den Berichten über geheime CIA-Flüge mit Terror- verdächtigen an Bord. Und gleichzeitig legen Flugzeuge des US-Geheimdienstes angeblich weiter Zwischenstopps in europäischen Ländern ein. Das zumindest berichtet das Handelsblatt mit Berufung auf einen nicht namentlich genannten „hochrangigen“ US-Geheimdienstmitarbeiter.

„CIA-Flugzeuge sind in verschiedenen europäischen Ländern zwischengelandet – unter anderem in Deutschland“, versichert der Informant: „Daran hat sich nichts geändert.“ In Deutschland habe der Geheimdienst vor allem die US-Air-Base in Ramstein und den Frankfurter Flughafen angesteuert – ohne dass die Bundesregierung darüber informiert worden sei.

Nach Informationen der Berliner Zeitung war der US-Militärstützpunkt im Rhein-Main-Gebiet sogar das wichtigste europäische Drehkreuz für geheime CIA-Flüge. Allein zwischen 2002 und 2004 habe es dort 85 entsprechende Starts und Landungen gegeben. Abflug- und Zielorte seien häufig Bagdad, Kabul, die jordanische Hauptstadt Amman und pakistanische Flughäfen gewesen.

Ob und wie oft in solchen CIA-Maschinen tatsächlich Terrorverdächtige saßen und sitzen, darüber geben die Berichte keine Auskunft. Für diesen Verdacht spricht allerdings, dass Washington zahlreiche Terrorverdächtige, darunter einige Al-Qaida-Prominenz, an geheimen Orten außerhalb der USA festhält. Angeblich auch in Osteuropa. Mit einiger Wahrscheinlichkeit dürfte wenigstens ein Teil der Gefangenen auf dem Luftweg dorthin geschafft worden sein.

Der Europarat kündigte gestern an, den Berichten von Menschenrechtsorganisationen über Geheimgefängnisse in Rumänien und Polen nachzugehen. Mit Hilfe von Aufnahmen des Satellitenzentrums der Europäischen Union solle geklärt werden, ob seit 2002 solche Lager auf- oder abgebaut wurden. Der Europarat forderte zudem Informationen bei der Luftverkehrsorganisation Eurocontrol an. Denn die osteuropäischen Länder, die im Zusammenhang mit den Geheimgefängnissen genannt wurden, sind Mitglieder des Europarats. Sie müssen sich an die Europäische Menschenrechtskonvention halten – und die verbietet heimliche Gefangenentransporte und Folter.

Die Regierung in Berlin hält sich bisher mit klaren Worten zum Thema zurück. Womöglich auch, weil der neue Außenminister nächste Woche selbst einen heiklen Zwischenstopp einlegt: Am Montag reist Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum Antrittsbesuch nach Washington. AGX