Große Beamte, kleines Weihnachtsgeld

Der Beamtenbund schreit, weil die große Koalition den Bundesbeamten ans Weihnachtsgeld will. Im Südwesten stellt die Lobby gar das Beamtentum infrage. Doch viele Staatsdiener in den Ländern haben die Kürzungen schon hinter sich

KÖLN taz ■ Manchen Drohungen ist ein gewisser Charme nicht abzusprechen: „Wenn der Dienstherr seine Fürsorgepflichten nicht mehr wahrnimmt, kann ich nicht garantieren, dass wir bei der Auffassung bleiben, das Streikverbot zu erhalten“, wetterte Peter Heesen, der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), gegen die Kürzungspläne der neuen schwarz-roten Bundesregierung bei den Bundesbeamten.

Baden-Württembergs DBB-Landeschef Volker Stich versprach sogar: „Wenn die Gesellschaft die Vorteile des Beamtenstatus für die Gemeinschaft und die Erledigung der öffentlichen Aufgaben nicht mehr erkennt und als erhaltenswertes Gut schätzt, dann wird meine Organisation nicht mehr alles zum Erhalt des Beamtenstatus aufbieten.“ Der Beamtenbund künftig nicht länger als trotziger Bewahrer jenes vordemokratischen Überbleibsels: des deutschen Berufsbeamtentums? Es werden leere Versprechungen bleiben.

Aber die geplanten Einschnitte im Bund taugen zu einem solch radikalen Gesinnungswechsel auch nicht wirklich – so schmerzhaft sie im Einzelfall sein werden. Denn mit der Halbierung ihres Weihnachtsgeldes sowie einer Anhebung der Arbeitszeit auf 41 Stunden würden die rund 131.000 beim Bund beschäftigten Beamten nur das nachvollziehen, was viele ihrer gut 1,3 Millionen Kollegen in den Ländern bereits seit der Einführung von Öffnungsklauseln für Sonderzahlungen und abweichenden Arbeitszeitregelungen über sich haben ergehen lassen müssen – ohne dass die Republik von einer breiten Protestwelle überrollt worden wäre.

So haben sich beim Weihnachtsgeld bereits etliche Länder schadlos gehalten. In Sachsen-Anhalt und Niedersachsen gibt es von der Besoldungsgruppe A 9 an – also ab einem Grundgehalt von je nach Alter 2.000 bis 2.500 Euro im Monat – gar keine Weihnachtsgratifikation mehr. Wer weniger verdient, bekommt eine einmalige Sonderzahlung von 120 Euro. In Berlin erhalten die Landesbeamten pauschal 640 Euro, in Brandenburg 940 Euro. Nordrhein-Westfalen zahlt hingegen den Beamten der untersten Besoldungsgruppen noch 84,29 Prozent eines Monatsgehalts, ab A 7 dann 70 und ab A 9 50 Prozent.

Arbeiten müssen die Beamten an Rhein und Ruhr mittlerweile 41 Stunden die Woche. Vom 55. Lebensjahr an reduziert sich ihre Arbeitszeit allerdings um eine, jenseits der 60 um zwei Stunden. Die 41-Stunden-Woche gilt auch in Baden-Württemberg. In Schleswig-Holstein kommt sie ab August. Soweit sie noch nicht das 50. Lebensjahr überschritten haben, müssen Hessens Staatsdiener gar 42 Stunden ran. Ebenso ist es in Bayern und Thüringen – Erfurt hat nur Beamte mit Kindern verschont.

Noch will Schwarz-Rot nicht alle Details der vorgesehenen Einschnitte verraten. Bekannt ist jedoch inzwischen, was die Koalition mit der geplanten Arbeitszeitverlängerung bezweckt: Sie soll den Wegfall von knapp 8.000 Planstellen bis 2009 ermöglichen. PASCAL BEUCKER