Migranten in Südafrika: Harte Zeiten für Flüchtlinge

Mit dem Ablauf einer Frist zur Legalisierung illegal eingereister Simbabwer droht Zehntausenden die gewaltsame Deportation in ihre Heimat. Betroffene fürchten Polizeiwillkür

Ein Simbabwer wartet vor dem Aufnahmezentrum in Kapstadt. Vielen seiner Landsleute droht jetzt die Abschiebung. Bild: reuters

JOHANNESBURG taz | Die Deadline naht, und die Angst geht um. An diesem Wochenende endet eine Frist, die Südafrikas Regierung den illegal eingereisten Migranten aus dem kriselnden Nachbarland Simbabwe gesetzt hat, um ihren Aufenthalt zu legalisieren. 275.762 Simbabwer haben entsprechende Anträge gestellt, aber nur 133.810 davon haben Papiere bekommen, 2.248 Anträge sind noch unbearbeitet, teilt das südafrikanische Innenministerium mit. Demnach wurden 139.704 abgelehnt.

Die müssen nun ab Montag mit Festnahme und Deportation rechnen. "Es wird einen großen Andrang in Lindela geben", sagt Solomon Chikowore, Sprecher der simbabwischen Exilvereinigung "Zimbabwe Diaspora Civic Society Organisation" in Johannesburg. Lindela ist ein berüchtigtes Abschiebelager in Krugersdrop am Rand von Johannesburg. "Man wird die Leute verhaften und auf Lastwagen wegbringen, ohne dass sie überhaupt ihre Sachen packen können. Dann werden die Menschen ihr Hab und Gut verlieren, weil ihre Vermieter es als Entschädigung für entgangene Mieteinnahmen konfiszieren", sagt Chikowore unter Verweis auf frühere Massendeportationen.

Der Exilantensprecher fordert eine neue Legalisierungsfrist. Er weist darauf hin, dass bisher nur ein Bruchteil der zwei bis drei Millionen Simbabwer in Südafrika Papiere beantragt hat. "Die Regierung muss die Frist um mindestens zwei bis drei Monate verlängern, weil die, die noch keinen Antrag gestellt hatten, jetzt einfach abwarten", sagt Chikowore. Viele von ihnen seien Landarbeiter in entlegenen Gebieten, die weder Internetzugang haben noch Medien verfolgen und möglicherweise gar nichts von der Frist wissen.

Unsichere Haltung von Simbabwes Opposition

Bischof Paul Verryn, der in seiner Methodistenkirche im Zentrum von Johannesburg derzeit rund 1.000 simbabwische Flüchtlinge beherbergt, hat noch ganz andere Sorgen. "Ich fürchte, dass auch echte politische Flüchtlinge und Asylsuchende jetzt deportiert werden", sagt er: "Viele Simbabwer sind Wirtschaftsflüchtlinge, und das Innenministerium sollte das bedenken, bevor es Mugabes Opfer abschiebt." Seinen Angaben zufolge hat die Polizei bereits begonnen, Flüchtlinge in der Kirche zu belästigen und Schutzgelder zu verlangen.

Simbabwes Opposition in der MDC (Bewegung für Demokratischen Wandel) von Premierminister Morgan Tsvangirai ist sich nicht sicher, wie sie mit der drohenden Massendeportation umgehen soll. "Als MDC stehen wir hinter dem Legalisierungsprojekt", sagt der MDC-Einwanderungssekretär für Südafrika, Sibanengi Dube. "Unsere Befürchtung ist, dass die Deportationen in korrupte Schmiergeldaffären degenerieren." Die Polizei könnte Geld verlangen, um Leute in Ruhe zu lassen. Ngqabutho Dube von der MDC-Abspaltung MDC-N unter Welshman Ncube sieht einen positiven Aspekt: "Die südafrikanische Regierung wendet das Gesetz an. Über 6.000 Simbabwer, die sich südafrikanische Identitäten besorgt hatten, haben diese wieder abgelegt. Das sind Leute, die schon vor zwanzig Jahren kamen und in Südafrika unter falschen südafrikanischen Namen Eigentum erworben haben. Sie müssen jetzt zu ihrer Identität zurückkehren."

Jackie McKay vom Innenministerium sagt, man sei sich der Sorgen bewusst. "Wir werden alle Anträge bis zum 31. Juli bearbeiten und alle noch offenen Fragen im August klären", verspricht er. "Dies gibt uns genügend Zeit, ausstehende Aufenthaltsgenehmigungen zu versenden." Wer bereits abgelehnt ist, hat allerdings das Nachsehen.

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