Besser begutachten

Betr.: Abschiebehäftlinge nach Hamburg zu Amtsarzt? in taz vom 22.11.2005

„Das Bremer Gesundheitsamt begutachtet den Gesundheitszustand von ausreisepflichtigen Flüchtlingen im Bedarfsfall seit Jahren nach öffentlich nachvollziehbaren und wissenschaftlich fundierten Kriterien. Das einzige in Bremen fachlich in Zweifel und schließlich gerichtlich verworfene medizinische Gutachten in Bezug auf eine Abschiebung wurde nicht durch das Gesundheitsamt, sondern in Vorgriff auf die jetzt geplante „Hamburger Lösung“ von einem pensionierten Arzt im Auftrag des Innensenators erstellt. Wenn Innensenator Thomas Röwekamp das erfahrene und kompetente Gesundheitsamt durch Honorarärzte ersetzen will, die von der Ausländerbehörde bezahlt werden und womöglich in der (Hamburger) Ausländerbehörde untersuchen, dann ist der Hintergrund offensichtlich; das Ergebnis soll nicht fachlich richtig, sondern den politischen Vorgaben der Ausländerbehörde angepasst sein. Ausreisepflichtige sollen auch dann abgeschoben werden, wenn das aus medizinischen Gründen nicht vertretbar ist, ohne Rücksicht auf die Folgen. Wer hofft, so etwas sei politisch und juristisch nicht durchsetzbar, kann sich nicht nur in Hamburg, sondern auch in anderen Bundesländern umsehen, um eines Schlechteren belehrt zu werden. Die Innenbehörde möchte sich die Wahrheit wo nötig zurechtbiegen, damit sich der Senator als Hardliner profilieren und Stimmen von denjenigen gewinnen kann, denen Hautfarbe und Herkunft größere Werte sind als Menschenrechte und körperliche Unversehrtheit. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich genügend Menschen finden, die dieses durchsichtige Manöver zur „Herstellung von Reisefähigkeit“ durchschauen und sich dieser Abschiebepolitik in den Weg stellen.

H. Dieckmann, Flüchtlingsinitiative Bremen e. V.