Berlin-Wahl: Wowereit verliert den Sitz und hat die Wahl

Regierende Bürgermeister ohne Sitz im Abgeordnetenhaus. CDU und Grüne bieten sich der SPD als Koalitionspartner an.

Die Hände des Regierenden am Wahlsonntag Bild: dapd

Klaus Wowereit hat nach der Wahl am Sonntag gleich drei Probleme. Erstens hat seine SPD überraschend deutlich verloren. Zweitens muss er sich nun entscheiden, ob er auf eine breite Mehrheit mit der unbeliebten CDU oder auf eine knappe Koalition mit den Grünen setzt. Und dann muss er auch noch die Schmach ertragen, dass er persönlich aus dem Parlament gewählt wurde. Denn Wowereit hat seinen Wahlkreis in in Charlottenburg-Wilmersdorf knapp gegen den weithin unbekannten CDUler Claudio Jupe verloren. Nach Angaben der Landeswahlleiterin wird Wowereit auch nicht über eine Bezirksliste ins Parlament rücken.

Regierender Bürgermeister kann Wowereit allerdings bleiben. Denn der muss nicht aus dem Kreis der Abgeordneten gewählt werden. Allerdings muss Wowereit erst einen Partner finden. Für Rot-Rot reicht es nicht mehr. Auch für Rot-Grün wird es eng. Bei Redaktionsschluss kamen SPD und Grüne auf 76 Sitze, CDU, Linke und Piraten zusammen auf 73. Eine sichere Mehrheit garantiert nur ein Bündnis mit der CDU.

Die bietet sich als Partner an. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Monika Grütters sagte am Abend, ihre Partei habe gezeigt, dass sie in schwierigen Zeiten und in einer Großstadt zulegen kann. "Der Ball liegt im Feld von Klaus Wowereit! Die CDU hat sich empfohlen", sagte Grütters.

Wowereit kündigte Sondierungsgespräche mit beiden Parteien in der nächsten Woche an. "Wichtig ist, dass die Grünen sich bekennen zu einer Stadtpolitik, die auf Entwicklung setzt und nicht auf Stillstand", sagte der Regierende Bürgermeister - in Anspielung auf den größten Verhandlungsknackpunkt: Die Grünen lehnen die Verlängerung der A 100 vehement ab, die SPD ist dafür - genau wie die CDU.

Bei der Linken-Party im ehemaligen Kino Kosmos an der Karl-Marx-Allee kündigte der Landeschef und scheidende Wirtschaftssenator Harald Wolf eine "machtvolle Opposition" an. Als Grund für das schlechte Abschneiden der Linken nannte Wolf wie viele andere die Debatten in der Bundespartei.

Die größte Überraschung gab es bei der Wahlparty der FDP. Als der Balken der Liberalen bei kläglichen 2 Prozent stehen blieb, brach frenetischer Jubel aus. Es waren freilich keine Liberalen, die da Konfetti warfen, sondern eine Delegation von Martin Sonneborns "Partei". Als später Landeschef Christoph Meyer ans Mikrofon trat, gab es nur noch Pflichtapplaus.

STA,

Comments

[Henner Kroeper]

Warum nicht rot-rot-Piraten?

[Oberhampelmann]

@ Fr.Metes:

Es mag durchaus sein, dass der "Krieg gegen den Terror" die Wahl zumindest ansatzweise beeinflusst hat. DAzu aber einige Denkanstöße:

a) Unsere Obermutti hat den Staffelstab in diesem Krieg übernommen, ist also nicht originär dafür verantwortlich.

b) die CDU steht in der subjektiven Wählergunst tatsächlich eher für das Thema "Innere Sicherheit". Die brennenden Autos der letzten Wochen, mitnichten Akte des Terrors (okay, vllt. sehen das ein paar Leute anders, deren liebstes Spielzeug leidet/ leiden könnte), dürften hier wohl die wesentlichere Rolle gespielt haben.

c) die vollkomene Abwesentheit von inhaltsbezogenem Wahlkampf. Vielleicht haben sie da eine andere Wahrnehmung, aber der "Krieg gegen den Terror" wurde vermutlichüberhaupt nicht thematisiert. Prinzipiell wurde NICHTS thematisiert. Außer der Tatsache, dass die Einen Berlin verstehen und die Anderen der Überzeugung sind, es müsse sich etwas ändern.

So, jetzt Augen zu und schön weiter schlafen ;)

[atalaya]

Irgendwie hatte ich heute abend den Eindruck, als könne ich nicht rechnen oder die Berichterstattung im Fernsehen und auch hier wolle uns aus welchen Gründen auch immer vorenthalten, dass SPD (47 Sitze), Linke (19 Sitze) und Piraten (15 Sitze) mit 81 Sitzen eine komfortable Mehrheit hätten.

[Regine Metes]

Wahlkampf Berlin - und die Wahlhelfer

Seit wir unsere Bundskanzlerin an der Regierung haben, ist leider die deutsche Politik vom Krieg gegen den Terror geprägt.

Die einen jagen (unübersehbar Frau Merkel, wenn sie mal wieder einen Sieg zu verzeichnen hat), die anderen tun so, als wären sie bei der Terrorabwehr (die Polizei z.B.).

Wenn sich das mit dem Wahlkampf mischt, dann kriegt die CDU direkt Aufwind, weil sie ja das Potential der Polizei hinter sich hat. Das wurde dann auch mit einer Steigerung von mehr als 2 % belohnt.

Aber vielleicht haben ja auch die Piraten davon profitiert...

Jedoch unterwandern solche Methoden die Demokratie. Wir brauchen keinen Krieg gegen den Terror, sondern Friedenspolitik, bzw. Deeskalation.