Weservertiefung vor Gericht: Richter sollen Bagger bremsen
Der BUND hat gegen die elfte Absenkung des Weser-Flussbetts geklagt. Für die gebe es keinen belastbaren Grund, das Gemeinwohl würde hinter das Interesse einzelner Betriebe gestellt
Demonstrationen haben nichts genützt - jetzt klagt der BUND gegen das Baggern. Bild: Archiv
Beim Bundesverwaltungsgericht haben die BUND-Landesverbände von Niedersachsen und Bremen Klage gegen die Weservertiefung eingereicht. Zuversichtlich, die Bagger stoppen zu können, stimme ihn "vor allem die Vielzahl an Rechtsfehlern im Planfeststellungsbeschluss", sagte der Bremer BUND-Geschäftsführer Martin Rode der taz.
Der weise nicht nur umweltfachliche Mängel auf. Es fehle auch eine seriöse Alternativen-Prüfung. Und vielfach seien seine Voraussetzungen überholt. So geht das Planwerk nicht auf etwaige Effekte des Jade-Weser-Ports ein, dabei soll der Tiefwasserhafen bereits 2012 fertig sein. Der Beschluss sei damit letztlich nur "ein Beweis der Voreingenommenheit der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest (WSD)", so Rode.
Laut BUND zöge die elfte Ausbaggerung der Weser seit 1880 den Verlust wertvoller Ufer-Feuchtgebiete nach sich. Sie würde zur Versalzung der Wiesen entlang des Flusslaufs führen - und die Sturmflutgefahr bis nach Bremen drastisch erhöhen. Für das 30 Millionen-Euro-Projekt gibt es laut Niedersachsen-Geschäftsführer Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler dagegen "keinen belastbaren Grund".
Die offizielle Sicht lautet freilich anders: Als sie Ende Juni die Maßnahme absegneten, lobten Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) und Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) deren wirtschaftlichen Nutzen. Im WSD-Beschluss bleibt er unbeziffert. Und selbst die Angaben der vermuteten Profiteure sind vage. So fehlen Prognosen von Arcelor-Mittal, deren Bremer Stahlwerk mehr Erz anlanden könnte. Einzig vom Hafen in Brake gibts konkrete Summen. Über den wird die Mastindustrie bis ins Emsland mit Gensoja und Import-Mais versorgt. Nach der Absenkung der Fahrrinne um 90 Zentimeter könnten die Schiffe der Panamax-Klasse endlich voll beladen bis tief ins Marschland vorstoßen - macht ein Plus von 10.000 Tonnen pro Fuhre. Erwartet wird, dass sich dadurch der Futtermittel-Preis um etwa fünf Dollar pro Tonne reduziert.
"Hier wird fahrlässig das Gemeinwohl hinter das Interesse einzelner Betriebe gestellt", so Bodenstein-Dresler. Mindestens ein vorläufiger Baustopp ist wahrscheinlich: Bereits die ersten Baggerung würden irreparable Schäden verursachen, warnt der BUND.
