Palästina in der Unesco: Ein erwarteter Sieg

Von Jubel bis zu Sarkasmus reichen die ersten Reaktionen auf den Erfolg der Palästinenser. Die Bundesregierung wird von der Opposition scharf für ihr Nein kritisiert.

Für ihn ist es ein Erfolg: der palästinensische Außenminister Riad al-Maliki. Bild: dapd

PARIS dpa/afp/dapd/taz | Die Reaktionen auf die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der Unesco fielen erwartungsgemäß recht unterschiedlich aus. Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi hat die Aufnahme Palästinas als Unesco-Vollmitglied begeistert begrüßt.

"Wir sind sehr aufgeregt und glücklich", sagte Aschrawi am Montag in Ramallah. "Dies ist ein sehr wichtiger Sieg und ein Triumph des menschlichen Geistes gegenüber Einschüchterung und Zwang." Aschrawi, die Mitglied im Exekutivkomitee der PLO ist, führte weiter aus: "Die Minderheit, die dagegen gestimmt hat, vor allem die USA, wird sich isoliert auf der falschen Seite der Gerechtigkeit wiederfinden."

Ganz anders fiel dagegen die Reaktion in Israel aus. Das israelische Außenministerium stellt den gesamten Friedensprozess mit den Palästinensern in Frage. Der Antrag der Palästinenser sei ein "einseitiges palästinensisches Manöver" gewesen, das "die Möglichkeit eines Friedensvertrags wieder in weitere Entfernung rückt", erklärte das israelische Außenministerium am Montag.

"Israel lehnt die Entscheidung der Generalversammlung der Unesco ab", hieß es weiter. Die Entscheidung mache "die palästinensische Führung nicht zu einem wirklichen Staat".

Der israelische UN-Botschafter Nimrod Barkan warnte, diejenigen Staaten, die dem Antrag der Palästinenser zugestimmt hätten, könnten ihren Einfluss auf die israelische Politik verlieren. Vor allem könne dies eine Zusammenarbeit bei Friedensverhandlungen betreffen. Die Unesco solle sich mit Wissenschaft, "mit Science statt Science-Fiction" befassen, sagte Barkan.

Schwere Konsequenzen zogen die USA – sie kündigten an, ihre Beitragszahlungen an die Unesco zu stoppen. kündigte die US-amerikanische Delegation bei der Unesco an. Ihre finanziellen Mittel bezieht die Unesco hauptsächlich aus den Pflichtbeiträgen ihrer Mitgliedstaaten. Der reguläre Zweijahreshaushalt 2010/2011 umfasst 653 Millionen US-Dollar. Die USA waren bisher mit einem Anteil von 22 Prozent vor Japan und Deutschland größter Beitragszahler der Unesco.

Kritik am Nein der Deutschen

In Deutschland hat sich die Bundesregierung mit ihrem Nein zur Aufnahme Palästinas in die Unesco scharfe Kritik aus der Opposition eingehandelt. SPD, Linke und Grüne werteten das deutsche Votum als blamabel und beklagten eine Spaltung Europas in der Frage. Das Auswärtige Amt verteidigte das Abstimmungsverhalten dagegen.

Die Palästinenser bemühen sich auch bei den Vereinten Nationen um eine Vollmitgliedschaft. Bei der UN-Vollversammlung im September hatten sie - ebenfalls gegen den vehementen Widerstand der USA und Israels - einen Antrag dazu eingereicht. Bis zu einer Entscheidung dürften aber noch Monate vergehen.

Das derzeit im UN-Sicherheitsrat laufende Verfahren dürfe nicht beeinträchtigt werden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes und begründete damit das deutsche Nein in Paris. Die Bundesregierung unterstütze das palästinensische Anliegen auf einen eigenen Staat nachdrücklich, "eine umfassende und gerechte Zwei-Staaten-Lösung ist und bleibt unser Ziel", betonte der Außenamtssprecher. Im Vordergrund sollten dabei aber direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern stehen.

"Ein Fiasko für die Europäer"

Aus der Opposition kam scharfe Kritik am Kurs der Regierung. Deutschland stehe mit seinem Nein "weltweit ziemlich isoliert" da, sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. Statt sich gemeinsam der Stimme zu enthalten, hätten insbesondere Deutschland und die Niederlande mit ihrer Ablehnung maßgeblich dazu beigetragen, "dass Europa wieder einmal ein Bild der Zerrissenheit in einer wichtigen außenpolitischen Frage abgibt". Die Abstimmung sei ein "Fiasko für die Europäer". Außenminister Guido Westerwelle habe seinen Anteil an dieser Blamage.

Auch die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kerstin Müller, sprach von einem "beklagenswerten Bild der Uneinigkeit" innerhalb der EU. "Die Bundesregierung trägt die Hauptverantwortung dafür", kritisierte sie. Der Außenexperte der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, warnte vor einem Stopp des Geldflusses aus den USA. Die Aufnahme der Palästinenser bei der Unesco wertete er als positives Zeichen für den Friedensprozess im Nahen Osten. "Peinlich ist nur, dass Deutschland dagegen gestimmt hat", beklagte er. "Die Nahostpolitik der Bundesregierung wird immer verworrener."

Comments

[Barbara Uduwerella]

@ escapade

Israel will in Frieden mit seinen Nachbarn leben und hat dieses auch bewiesen. Der Friedensvertrag wurde weder von Israel, noch von Ägypten, oder Jordanien gebrochen.Ägypten hat Sinai zurück bekommen und mit Jordanien wurde auch eine Absprache getroffen und eingehalten.Selbst der beschlagnahmte Sicherheitsstreifen im Libanon wurde an ihn wieder zurück gegeben.

Die UN hatte damals die Teilung von Palästina beschlossen.

In Israel sind außer Hebräisch und Arabisch auch Englisch Amtssprachen. Alle Menschen bekommen ohne Ansehen ihrer Religion die gleichen Hilfen und auch die gleiche Höhe der Hilfen, nicht wie in Deutschland, wo Asylsuchende oft nur Naturalien & Taschengeld bekommen.

Ich gehöre zu den Menschen, die jedem Volk ein Territorium zubilligen, weil man seine Kultur nicht aus dem Koffer pflegen kann, sondern weil man dafür Raum benötigt.

Wer jedoch Krieg beginnt und ihn verliert, sollt nicht jammern, wenn der Kriegsgewinner sich Land des Gegners einbehält, um seine Grenzen sicherer zu machen.

Uns hat man nach dem Krieg auch Land weggenommen und wir mussten damit klar kommen. Oder wollen Sie in Polen einmarschieren und die ehemals deutschen Gebiete zurück fordern?

Würde die Hamas aufhören mit den Drohungen, die Juden ins Meer treiben zu wollen und sich ernsthaft mit Frieden auseinandersetzen, dann wäre der Palästinenserstaat längst da. Warum sollte Deutschland die Zustimmung zur Anerkennung eines Staates geben, dessen hohes Ziel ist, einen anderen Staat zu vernichten?

Haben Sie mal einen Gedanken daran verschwendet, warum arabische Bruderstaaten nicht so heiß auf palästinensische Brüder und Schwestern sind?

Allerdings würde ich genauso auch begrüßen, wenn die Siedlungsbauten in den besetzten Gebieten gestoppt werden würden.

Ich kenne Palästinenser, die in Deutschland leben und sich vor der Hamas mehr fürchten als vor Juden. Sie sind vor den eigenen Landsleuten geflohen.

Haben Sie irgendwann ein Foto gesehen, wo jüdische Kinder/Jugendliche mit Steinen auf Moslems werfen? Ich nicht, wohl aber Jugendliche in Gaza. Finden Sie es gut, dass Kinder instrumentalisiert werden und als Stellvertreter ihrer Väter und Politiker Krieg gegen Israel führen?

[Daniel Preissler]

@Josef

Bei allem Respekt, das ist nicht ganz richtig.

Ich erzähle zwar mit Vergnügen jedem Franzosen, dass die "première occupation" im 17. Jh. (unter Ludwig XIV., wie du richtig bemerkst) stattfand und nicht, wie in der Schule gelehrt, 1871.

Bis 1914 hätte sich jedoch jederzeit eine Mehrheit für Frankreich entschieden, was auch an der schäbigen Behandlung durch die Reichsregierung und das reichsdeutsche Militär lag (vgl. Zabern-Vorfall). Versailles kann man also in diesem Falle nicht als Zwang auslegen.

Allerdings haben sich die Franzosen im Elsass auch immer reichlich daneben benommen, so dass es schon die Nazis brauchte, um aus den Elsässern entgültig Franzosen zu machen.

Beste Grüße und nichts für ungut, DP

[Josef Riga]

@Daniel Preissler:

Die Elsässer wollten nie zu Frankreich gehören. Sie sind auch nie gefragt worden, sondern zweimal mit Gewalt und Knebelverträgen dort gelandet ( Unter Ludwig XIV. und in Versailles 1919).

[Chrisso]

Der Vater des Zionismus Theodor Herzl hatte als mögliche Standorte für den Staat Israel die Länder Palästina, Uganda und Argentinien ausgewählt. Wäre Israel in Uganda oder Argentinien gegründet worden, dann würden es sich die Schwarzafrikaner oder Südamerikaner auch nicht gefallen lassen, wenn Israel permanent Siedlungen auf ihrem Land baut. Auch wäre dann heutzutage von christlichen Terrororganisationen die Rede.

Ein Staat der Frieden will, verhält sich einfach ganz anders und baut nicht Siedlungen auf dem Land seiner Nachbarn. Selbst meine alte Nachbarin im Dorf würde mich mit der Harke aus ihrem Garten jagen, wenn ich dort anfangen würde eigenes Land abzustecken.

[Enomis]

Sabine (01.11., 19.30h), wenn man keine Ahnung hat, sollte man lieber nichts sagen… Ihr unfundierter und über-einen-Kamm-scherender Kommentar bringt niemanden weiter und ist auch noch sachlich falsch !

Muss ich Ihnen wirklich erklären, dass Jordanier, Syrer, Libanesen und Palästinenser alle unterschiedliche Dialekte des Arabischen sprechen, die sich nicht unerheblich voneinander unterscheiden und dass jeder dieser Dialekte auch von anderen Spracheinflüssen geprägt ist ?

Oder dass es in all den Ländern, die Sie aufzählen, eigene Traditionen, Speisen, Feste, Tänze, Musik usw. gibt, die nur Außenstehende und Ahnungslose für dieselben halten ?

Oder dass es in der Region nicht nur Muslime (Sunniten und Schiiten), sondern auch Christen (Orthodoxe, Maroniten, Katholiken, Kopten…) und Drusen gibt und damit eine wesentlich größere Religionsvielfalt herrscht als in Westeuropa ?

Auch historisch gesehen sind bei Weitem nicht alle Menschen im Nahen Osten „Araber“, sondern stammen von verschiedenen Völkern, wie z.B. Phöniziern, Aramäern oder Assyrern, ab.

Wie würde es Ihnen denn gefallen, wenn jemand schriebe, dass es eigentlich gar kein deutsches Volk gebe, da die Deutschen sich ja überhaupt nicht „via Kultur, Sprache oder Religion von ihren Nachbarn“ unterscheiden? Deutsche, Niederländer, Österreicher, Flamen, Dänen... alles dasselbe, alles Germanen, oder etwa nicht?

Und überhaupt: was hat die Frage nach dem „Volk“ mit dem Wunsch der Palästinenser zu tun, in ihrem eigenen Staat unter menschenwürdigen Bedingungen und ohne Besatzung leben zu wollen?!

[end.the.occupation]

>> Wird denn jetzt der Terror auch zum Weltkulturerbe deklariert?

Sagen wir mal so. 2006 gab es Israel eine Konferenz, bei der - in Anwesenheit von Benjamin Netanjahus - der Lebensleistung des 'Freiheitskämpfers' Menachem Begin gedacht wurde, der die Verantwortung für den Terroranschlag auf das King David Hotel (1946) trug, dem 90 Menschen zum Opfer fielen.

Menachem Begin hat sich später auch des Massakers in Deir Yassin (1948) gebrüstet, bei dem seine Milizen über 200 Dorfbewohner massakrierten, um die Palästinenser grossflächig zur Flucht zu veranlassen - der Basis der Errichung des 'jüdischen Staats' in Palästina.

Begin wurde später bekanntlich Ministerpräsident - und ermöglichte 1982 das Massaker in Sabra/Shatila mit über 2000 Toten.

Terror ist mithin der Normalfall israelischer Staatskunst - siehe auch das Massaker in Kafr Quassem, dass sich gerade gejährt hat. Betrachtet man Sharon und Matan Vilnai - so kann man wohl von einem Erbe sprechen.

Ob es auch ein Weltkulturerbe ist, das sei mal dahingestellt.

[Daniel Preissler]

Sabine,

Völker gibt es nicht einfach, sie entstehen (das nennt man Ethnogenese). Entscheidend für die Volkszugehörigkeit bzw. die Existenz eines Volkes ist in erster Linie die Selbstbezeichnung.

Davon abgesehen bezieht sich das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht ausschließlich auf ethnische Gruppen als Ganzes.

Es müssen ja nicht alle ethnisch Deutschen zu Frankreich gehören wollen, wenn die Elsässer das alleine wollen, geht das völlig in Ordnung.

Holländer, Elsässer, Österreicher und Schweizer würden sich für diese deine völkisch-kulturräumliche Argumentation schön bedanken!

Qintessenz ist lediglich, dass du nicht bereit bist, zwischen verschiedenen arabischen Gruppen zu unterscheiden. Das steckt noch mehr dahinter.

[UN-Schnecke]

Ginge es um Tibet, dann wären es weniger Schwenker irgendwelcher Fahnen, die sich aufregen.

[end.the.occupation]

>> seit wann gibt es denn ein palästinensiches volk?

3500 Jahre? In Al-Wlaja steht ein Olivenbaum, der 5000 Jahre alt sein soll. Insofern könnten es auch 5000 Jahre sein.

[sabine]

"selbstbestimmungsrecht der völker" ? WHAT

seit wann gibt es denn ein palästinensiches volk? das sind araber genauso wie jordanier, syrer und libanesen. sie unterscheiden sich weder via kultur, sprache oder religion von ihren nachbarn. so genannte palästinenser gibt es merkwürdiger weise erst seit der staatsgründung israels.

und dieses geschwätz von der arabelion. da verändert sich nix. sie bleiben fundis - mit dem oder dem diktator

[Stefan]

Wird denn jetzt der Terror auch zum Weltkulturerbe deklariert? Oder Judenmord für schützenswert erklärt?

[damals wars]

Schade, das die USA und Israel und Deutschland das Selbstbestimmungsrecht der Völker nur anerkennen, wenn es ihnen in den Kram passt.

Das wird aber den Lauf der Geschichte nicht aufhalten.

Arabischer Frühling im Herbst.

[end.the.occupation]

Immer auf Knauls Spuren ist die Titelredaktion der taz. Man beachte die Wortwahl.

Die Israelis erleiden also trotz amerikanischer Erpressungsversuche eine schwere diplomatische Niederlage.

Steht da nun 'UNESCO: Israel erleidet Niederlage' ?

Nun das ist natürlich unvorstellbar, denn es widerspricht der Regel, dass Israel unter allen Umständen obsiegt - ein Heldenstaat ist.

OK. Dann vielleicht 'Palästinenser siegreich bei UNSCO-Abstimmung' ?

Das darf da natürlich auch nicht da stehen, denn das widerspricht der Regel die Palästinenser als ewige Loser präsentieren zu müssen.

Was muss man also formulieren, um den Erfolg der Palästinenser als unbedeutend und unverdient erscheinen zu lassen?

'Ein erwarteter Sieg'

Bingo.

Fazit: Die taz ist 'ocuppied'.

PS.: Der im Bild zu sehende pal. Botschafter hat damals daran mitgewirkt, den Goldstone-Gaza-Bericht zu torpedieren. Die PA vertritt natürlich nicht die Interessen der Palästinenser ...

[noevil]

Für die Palästinenser ergibt sich ein immer klareres Bild der deutschen Aussenpolitik: nach links blinken, aber rechts abbiegen, wobei rechts nicht mit "recht"-"Recht" oder "richtig" vermengt oder verwechselt werden darf.

Die deutsche Politik und Diplomatie gibt seit einiger Zeit ein rechtes Bild des selbstverschuldeten Jammers ab. Denn wer vergisst, dass abgerechnet wird, was durch wen und wann zu welchem Endergebnis führt, der versteht vielleicht ein bisschen etwas von Intrigen aber rein gar nicht von verantwortlichem weitsichtigem Handeln, das Weltpolitiker von Rang auszeichnet.

Wie sagte schon Bismarck über einen Diplomaten auf die Klagen von dessen Ehefrau, der sich übergangen fühlte: "Er ist ein Gesandter - aber kein (G/g)eschickter."

Ich hoffe, dass die UNESCO-Entscheidung nicht die UN-Entscheidung, die ja schwerwiegender sein dürfte, ganz wesentlich - und wie ich fürchte nachteilig - beeinflussen wird.

Die Reaktion der USA werfen auch auf sie und den Einfluss lobbyistischer Kreise einen enttäuschenden Schatten.

[gerd.]

Ich verstehe an dem Kritikpunkt der "Zerrissenheit Europas" zwar den Wunsch nach Einheit, jedoch nicht die transportierte Erwartungshaltung. Wenn Europa (genaugenommen ein Teil davon) geschlossen agieren soll, dann benötigen wir einen politischen Zusammenschluss und sollten darauf hinarbeiten statt Europa vorrangig als Wirtschafts-EU zu betrachten.

[Politischandersdenkender]

Es sehr schäbig das die Deutschen dagegen gestimmt haben wie die Amerikaner und es ist gut das die sich dennoch nicht durchsetzen konnten! Hoffentlich wissen die Palästinenser das diese Regierungsentscheidung die Mehrheit der Deutschen n i c h t teilen.

[M. Zinke]

1. wo steht, dass die EU immer mit einer stimme sprechen muss? wieso steht es den einzelnen ländern nicht zu, eigene stimmen abzugeben.

sollte das so sein, ist es überflüssig etliche teure länder-vertreter bei UN und den unterorganisationen zu haben - dann würde ein vertreter für die gesamte EU reichen.

2. es wird von den gegnern der USA bemängelt, dass die unesco-aufnahme der palästinenser ja "demokratisch" entschieden worden sei. allerdings scheint es nicht sehr demokratisch, dass ein land mit 300 mio. einwohnern nur eine stimme hat, die ebensoviel (oder -wenig) zählt, wie beispielsweise die von litauen, dschibutti oder sierra leone mit jeweils ein paar hunderttausend einwohnern und keinen oder minimalen beitragszahlungen.

3. "wer zahlt bestimmt die musik"

4. wenn sich die palästinenser endlich dazu durchringen könnten, die auslöschung der juden und Israels von ihrer agenda zu nehmen und die gewalt einstellen würden, gäbe es keine hindernisse in kürzester zeit einen eigenen vernünftigen staat zu haben, in sauber definierten grenzen. dies kann man am verhandlungstisch erreichen und nicht mit entführungen, gewalt, terror und mit irren vorstößen bei der UN.

[escapade]

es scheint mir, dass es israel am besten passen würde , wenn die palestinenser gar nicht mehr da wären...und ich finde, dass die israelische regierung ganz shcön egostisch und fresch sei!...haben die jemanden damals gefragt als die statt gegründet haben?, habne die palestinenser für ihren zustimmung gefragt? oderhaben die einfach weiter so das land besetzt und die siedlungen weiter gebaut?.. wenn die israelis den anspruch auf das land haben, weil sie vor 2000 jahren da waren, dann haben die galicia auch anspruch hier her nahc Deutschland zu kommen und das land zu besetzen! was meint ihr?

[Mein Name]

Glückwunsch an die taz - ihr habt es wieder einmal geschafft, euren Ruf als linksdeutsche, antizionistische Dreckspostille zu bewahrheiten.

[Max Lewien]

Wie man aus den Medien erfährt, haben die USA nach der UNESCO-Entscheidung die Gelder für diese UNO-Organisation gesperrt. Diese Erpressung ist Teil der gerade in Afrika immer neokolonialistischeren US-Politik , die sich dabei auch brutal ihres militärischen Armes, der NATO, bedient.

Geld sperren sie der UNESCO noch nicht, aber ansonsten sind diesmal Westerwelle und Merkel wieder annährend US-linientreu!

Die erpresserische Unterstützung der USA für den ihrem geostrategischen Kalkül nützlichen unsinkbaren

Flugzeugträger im nahöstlichen Ressourcenparadies, Israel, auf Kosten der Palästinenser und gegen die Stimmen der Mehrheit der Völker, zeigt, was die Welt von diesem ökonomisch taumelnden kapitalistischen Riesen im Verein mit der israelischen Machtelite an Destruktivität zu erwarten hat, wenn die kapitalistische Krise nicht mehr in den Griff zu bekommen ist.

Daß Westerwelle und Merkel sich als willige Helfer dieser neokolonialistischen US-Politik gegen die Palätinenser und angeblich für die Menschen in Israel hergeben, zeigt einmal mehr ihren und der BRD-Machtelite lebenslügnerischen Umgang mit den entsetzlichen Naziverbrechen an den Juden. Hinzu kommt bei Merkel, wohl auch biographisch bedingt, die Neigung zur fast schon totalitären Unterordnung unter politisch Übermächtige, früher die Parteibonzokratie und heute die USA. Diese reduzierte politische Subjektivität hat fast mafiöse Dependenzstruktur und eröffnet schlimme Aussichten auch für Deutschland bei zukünftigen US-NATO-Kriegen!

[Peter Maas]

Erstaunlich, dass Israels Regierung den Nerv hat, von einseitigen Schritten der Palästinenser zu sprechen. Was war denn der Siedlungsbau? Fand der etwa mit Billigung der Palästinenser statt?

[blueeyedevil]

Hui hui hui...das zeigt wieder einmal überdeutlich das die USA, Israel und Kleindeutschland echte Kulturnationen sind. Erst den Pälästinensern die Heimat nehmen, in blutigen Konflikten die Palästinenser in Flüchtlingslagern einpferchen und steinewerfende Jungs mit Panzern,Drohnen und Kampfflugzeugen attackieren.

Aber wenn sich das palästinensiche Volk in die UNO oder die UNESCO mehr oder weniger einklagt sind die lieben USA(Home of Freedom and Democracy)Israel(Überall Antisemitismus beklagen aber Antisemitismus jeden Tag fördern) und Kleindeutschland(der wedelnde Schwanz von Usrael)sehr beleidigt.

[Josef Riga]

Ach Gottchen, die Opposition beklagt die Zerissenheit Europas durch deutsches (und ndl.) Abstimmungsverhalten. Und was ist mit der Sache selbst? Die SPD und alle grünen Onkelz und Tanten hätten doch ebenfalls mit Israel und den USA gestimmt, wie sonst auch immer, wenn Jerusalem mit dem Knüppel des Liebesentzugs winkt. Mit genau den gleichen lächerlichen Ausreden ("einseitiger Schritt, nicht zielführend, behindert die Friedensgespräche, bla, bla,,,").

Wo ist da der Unterschied?

[Ben Gurion]

....und zur Begrüßung gab es dann auch gleich vorab 30 Jubelraketen der Hamas. Aber keine Angst liebe Friedensbewegte. Es ist kein Weltkulturerbe getroffen worden....