Debatte um Mindestlohn: Kein Weg aus der Armut

Auch mit sieben Euro brutto in der Stunde besteht unter Umständen noch Anspruch auf Hartz IV. Und am Ende droht weiterhin Altersarmut.

Kellnern: Kein Zuckerschlecken und dann auch noch ein karger Lohn. Bild: imago / blickwinkel

BERLIN taz | Auf die Großzügigkeit der Kunden sind die Pizzaboten angewiesen. Wer mit einem Moped des Pizzaservice durch die Gegend düst, bekommt in Berlin 4,50 brutto die Stunde vom Arbeitgeber - plus Trinkgeld vom Kunden, wenn man Glück hat.

Wer sich als Hilfskellnerin verdingt, fängt auch mit 6 Euro in der Stunde an. Wer morgens in aller Frühe Windeln und Gurkengläser in Supermarktregale packt und dafür bei einem Subunternehmen angestellt ist, verdient mitunter sogar weniger. VerkäuferInnen in Billigläden arbeiten gleichfalls zum Niedriglohn.Trinkgeld gibt es hier nicht.

Der Betrag von 7 Euro brutto Stundenlohn wird derzeit in der Politik als Lohnuntergrenze diskutiert - doch wem würde das was bringen? Immerhin 10 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland bekommen für ihre Ackerei weniger als 7 Euro in der Stunde, so die neuesten Zahlen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für das Jahr 2010. Das sind 3,3 Millionen Menschen, davon leben 2,2 Millionen im Westen. Von den Vollzeitbeschäftigten ackert aber nur jeder 20. für einen Lohn von weniger als 7 Euro. In der Mehrzahl sind die Niedriglöhner Teilzeitkräfte und MinijobberInnen, darunter überproportional viele Frauen und viele jüngere ArbeitnehmerInnen.

Viele dieser Billigkräfte verlassen sich auf das Einkommen des Ehepartners - doch nicht wenige leben auch allein. Das sieht man am Beispiel der sogenannten atypischen Beschäftigten in der Dienstleistungsbranche, wozu Teilzeitkräfte, MinijobberInnen, befristet Angestellte und Leiharbeiter zählen. In gut einem Drittel dieser Haushalte leben keine weiteren Erwerbstätigen, "die Absicherung im Haushaltskontext ist weniger umfassend als oftmals unterstellt", resümieren die Sozialforscher Gerhard Bosch und Claudia Weinkopf in den WSI-Mitteilungen (9/2011).

Oft abgeschlossene Berufsausbildung

Viele der BilligjobberInnen bekommen aufstockende Hilfe vom Staat: Allein 1,4 Millionen Erwerbstätige beziehen in Deutschland ergänzende Leistungen nach den Hartz-IV-Gesetzen. Dabei haben die NiedriglöhnerInnen sehr oft eine Berufsausbildung. Setzt man eine Niedriglohnschwelle von 9,50 Euro im Westen und 6,87 Euro im Osten an, dann hat von den Beschäftigten unterhalb dieser Marke nur jeder fünfte keine Berufsausbildung.

"Der Anteil von Niedriglohnbeschäftigten mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung hat sich deutlich erhöht", schrieben Thorsten Kalina und Weinkopf in einem Report des IAQ-Instituts der Universität Duisburg-Essen. Wobei sich der Niedriglohnsektor selbst in Deutschland aber "seit 2006 prozentual nicht ausgeweitet hat", erklärt Sozialforscher Karl Brenke vom DIW-Institut im Gespräch mit der taz.

Was würde ein verbindlicher Mindestlohn von 7 Euro brutto in der Stunde, wie er gerade in der Politik diskutiert wird, nun aber ändern am Armutsrisiko vor allem der Frauen? Würde sich dadurch der Anteil jener, die alleine von ihrem Verdienst leben, die unabhängig sind von Ehemann, Scheidungsrisiken und Hartz IV, erhöhen?

Bei einer 40-Stunden-Woche käme für eine Alleinstehende ein Bruttoverdienst von 1.204 Euro (netto: 909 Euro) im Monat zusammen. Mit diesem Einkommen hätte ein Single sogar noch Anspruch auf ergänzende Leistungen nach den Hartz-IV-Gesetzen, sofern er nicht über nennenswertes eigenes Vermögen verfügt.

Mit diesem Nettoeinkommen würde ein Single auch nicht über die durch die EU definierte statistische Schwelle für "Armutsgefährdung" klettern, die in Deutschland 935 Euro beträgt. Und was die Alterssicherung beträgt, ist auch ein Mindestlohn von 7 Euro brutto eine Rutschbahn in die Altersarmut. Um über die Rente einen Anspruch zu erarbeiten, der höher liegt als die heutige Grundsicherung im Alter, also die "Sozialhilfe", müsste man 45 Jahre lang in Vollzeit mehr als 9,30 Euro brutto die Stunde verdienen, rechnet Markus Grabka vor, Verteilungsforscher am DIW. Von solchen Entgelten sind alle Mindestlohndebatten meilenweit entfernt.

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