: Das letzte Rennen des Volkstribuns Kurt Beck
RHEINLAND-PFALZ Die Nürburgring-Affäre und eine junge CDUlerin setzen dem Ministerpräsidenten zu
VON KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
Rheinland-Pfalz ist ein katholisches Land. Und sein katholischer Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) glaubt mit Blick auf die nächste Landtagswahl im Frühjahr 2011 ganz fest daran, von seiner Partei wieder zum Spitzenkandidaten für das Rennen um die Macht in Mainz gekürt zu werden. „Wenn der liebe Gott mir nicht Grenzen setzt, dann habe ich nicht die Absicht, in Pension zu gehen oder auch nur darüber nachzudenken“, sagte Beck vor gut einem Jahr.
Heute, nach diversen Skandalen – von denen der um den Nürburgring für Beck und seine Landesregierung noch lange nicht ausgestanden ist – und der Nominierung der jungen Bundestagsabgeordneten Julia Klöckner (CDU) zur Herausforderin, wird die Lage für Beck und seine SPD immer bedrohlicher.
Nachdem die Union die SPD schon bei der Septemberumfrage knapp abgehängt hatte, legen die Christdemokraten in einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap für Rheinland-Pfalz um weitere 3 Prozentpunkte zu und kommen auf 38 Prozent. Die SPD dagegen verliert rund 1 Prozentpunkt und rutscht auf 32 Prozent ab. Im Bund kann die Partei von solchen Werten zwar nur träumen. Für das letzte alleine von Sozialdemokraten regierte Bundesland Rheinland-Pfalz aber ist die Dezemberumfrage eine Katastrophe. Auch wenn Generalsekretärin Heike Raab meinte, dass das Ergebnis die SPD zwar „nicht zufrieden stellen“ könne, aber auch „nicht beunruhigend“ sei. Man stehe im Land schließlich noch immer „10 Punkte vor dem Bundestrend für die SPD“. Raab setzt auf „Auflösungserscheinungen bei Schwarz-Gelb im Bund“. Davon, meinte sie, werde dann die SPD profitieren.
Und dann sei da ja auch noch Kurt Beck. Bei der Frage nach dem besseren Ministerpräsidenten hätten immerhin noch 50 Prozent für Beck votiert – und nur 39 Prozent für Julia Klöckner von der CDU. Das allerdings ist auch keine wirklich gute Nachricht für die Sozialdemokraten. Denn im September hatten sich noch 55 Prozent der Befragten für Beck entschieden und nur 30 Prozent für Christian Baldauf, den Parteichef der CDU, gestimmt. Baldauf wurde damals als Unions-Spitzenkandidat gehandelt, bevor im November Klöckner nominiert wurde.
„Fast auf Augenhöhe mit Beck“ sieht der Generalsekretär der Landes-CDU, Josef Rosenbauer, die designierte Spitzenkandidatin seiner Partei. Die 39 Prozent habe sie schließlich „aus dem Stand heraus“ erhalten. Zusammen mit der FDP – sie liegt aktuell bei 10 Prozent – werde es 2011 für eine bürgerliche Mehrheit in Rheinland-Pfalz reichen, sagt Rosenbauer.
Dass es für die absolute Mehrheit nicht mehr reichen wird, weiß auch Kurt Beck. Ein Bündnis mit der Linken, denen die Auguren 6 Prozent zutrauen, schließt er deshalb nicht aus, auch wenn er „mit denen nicht allzu viel am Hut“ habe. Und überhaupt will er „gar nichts ausschließen“. Rechnet man zum linken Lager in Rheinland-Pfalz noch die Grünen, die in der Umfrage auf 9 Prozent kommen, kämen SPD, Linke und Grüne zusammen auf 47 Prozent – also weniger als ein Bündnis von CDU und FDP.
Und Besserung ist nicht in Sicht für Kurt Beck. Im Gegenteil. In der Affäre um den Nürburgring (die taz berichtete), in deren Verlauf Beck schon seinen Finanzminister Ingolf Deubel verlor, kommen fast täglich neue delikate Details ans Licht. Im Kino am Ring stürzen Stahlträger ab. Die Achterbahn dort springt aus den Gleisen. 70 Prozent der Rheinland-Pfälzer glauben laut der Dezemberumfrage, dass die Vorgänge um das Bauprojekt Nürburgring dem Ansehen der Politik im Lande „sehr stark oder stark“ schaden.
Angesichts dessen diskutieren Sozialdemokraten hinter vorgehaltener Hand schon Szenarien ohne Beck. Darin spielt meist Bildungsministerin Doris Ahnen, die gerade ins Präsidium der Bundespartei gewählt wurde, eine Rolle. Damit jedenfalls wäre wenigstens der eine Vorteil der Union, erstmals eine Frau ins Rennen zu schicken, wettgemacht, so die Hoffnung.