Gutachten der Linkspartei: Mitglieder fragen? Lieber nicht!

Das neue Gutachten des Parteienrechtlers Martin Morlok wurde lange erwartet. Es empfiehlt, die Genossen nicht über ihre Führung abstimmen zu lassen.

Wollen frei entscheiden dürfen: Delegierte auf dem Parteitag. Bild: dpa

BERLIN dpa/taz | Eine Befragung der Linkspartei-Mitglieder über ihre neue Parteispitze würde gegen das Parteiengesetz verstoßen. Zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten des Düsseldorfer Parteienrechtlers Martin Morlok, das der Vorstand der Linkspartei in Auftrag gegeben hat.

Laut Morloks Gutachten, das der taz vorliegt, ist einzig der Parteitag für die Wahl der Vorstände zuständig. Eine Mitgliederbefragung würde die Rechte der Parteitagsdelegierten verletzen.

Diese Regelung könne man zwar verfassungsrechtlich anzweifeln, das sei aber ein "riskanter Weg". Bisher haben Fraktionsvize Dietmar Bartsch und die amtierende Parteivorsitzende Gesine Lötzsch angekündigt, kandidieren zu wollen und darüber die Mitglieder abstimmen lassen zu wollen.

Unbeeindruckt von Morloks Gutachten, rechnet der Linken-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, weiter fest mit einem Mitgliederentscheid über die künftige Parteiführung. "Die in der Satzung verankerten Bedingungen für eine Befragung der Parteibasis sind erfüllt. Ich denke, dass kein Weg daran vorbeiführt", sagt der Mitinitiator des Entscheids.

Verstoß gegen Parteisatzung?

Neben den Landesverbänden Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein haben sich auch Kreisverbände für die Befragung der Mitglieder ausgesprochen. Eine wichtige Weichenstellung wird von der Sitzung des geschäftsführenden Bundesvorstands am Donnerstag erwartet. Die Linke will im Juni in Göttingen eine neue Doppelspitze wählen. Das Votum aller Mitglieder hätte dann empfehlenden Charakter.

Zuvor war bereits der Linken- Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic in einem Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass eine Urwahl, selbst eine konsultative Befragung der Mitglieder, sowohl gegen das Parteiengesetz als auch gegen die Satzung der Partei verstoße.

Comments

[U.L.]

Sagen wirs mal so:

Dietmar Bartsch, unermüdlicher Mahner vor dem "Stalinismus" ist der Mann der Apparat-Intrige.

Dietmar Bartsch, unermüdlicher Mahner vor dem "Stalinismus" arbeitet mit innerparteilichen Denunziationen

Dietmar Bartsch, unermüdlicher Mahner vor dem "Stalinismus", möchte mit Hilfe der unpolitischen Massen-Basis, an der Führung der Partei vorbei an die Macht

U.L.

U.L.

[Maik Rudolph]

Ich vertraue den Delegierten, welche in ordentlich Mitgliederversammlungen gewählt worden sind. Diese haben das Vertrauen der anwesenden Mitglieder,da. So und wenn das irgendeiner Person missfällt, sollte dieser doch zu der Partei, welche einen Totenkopf im Logo hat wechseln. Hier kann man alles von zu Hause aus am PC lösen und braucht nicht in irgend welche Versammlungen gehen, um dort lebhaft mit zu diskutieren.

herzlichst Rudolph

[Weinberg]

Führenden Mitgliedern der Linkspartei ist offenbar das Parteiengesetz unbekannt. Weiter ist zu vermuten, dass die Crème de la Crème dieser Partei die Gutachten von Prof. Dr. Morlok und Wolfgang nicht zur Verfügung hat bzw. deren Inhalt nicht versteht. Aus diesem Grunde als kleiner Service für die taz-Leser und -Redaktion die Fundstellen im Internet:

a) Parteiengesetz:

http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/pg_pdf.pdf

b) Gutachten von Prof. Dr. Morlok:

http://www.die-linke.de/fileadmin/download/nachrichten/2012/120105_gutachten_morlok_mitgliederentscheid.pdf?PHPSESSID=99139615d344d9b6c7380a8724f0c699

c) Gutachten des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic, ehem. Richter am Bundesgerichtshof:

http://www.potemkin-zeitschrift.de/wordpress/wp-content/uploads/111223_K%C3%B6nnen-die-n%C3%A4chsten-Parteivorsitzenden-der-Partei-DIE-LINKE.pdf

[Weinberg]

taz: „Unbeeindruckt von Morloks Gutachten, rechnet der Linken-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, weiter fest mit einem Mitgliederentscheid über die künftige Parteiführung.“

Bockhahn, Ziehsohn von Bartsch, ist aber auch unbeeindruckt von der Vergangenheit seines Parteigenossen André Brie, der als eifriger Stasi-Spitzel unter dem IM-Decknamen „Peter Scholz“ sein Umfeld ausspionierte. Gemeinsam mit Bartsch hat Bockhahn diesen üblen Stasi-Spitzel protegiert und ihm den Weg zu einem Mandat im Landtag Mecklenburg-Vorpommern geebnet.

Ich gehe aber davon aus, dass in einem möglichen Streitverfahren ein (ordentliches) Gericht nicht unbeeindruckt von den Gutachten von Morlok und Neskovic sein wird. Es wird sich garantiert ein Mitglied in der Linkspartei finden, das auf diesem Wege Recht und Gesetz die nötige Geltung verschafft und den Klüngel um Bartsch und Konsorten wieder auf den rechten (!) Weg führt. Das wird dann eine Lehrstunde gelebter Demokratie!

[vic]

Nun kenne ich zwar des Parteiengesetz nicht. Aber wie zum Teufel soll ich einer Partei trauen, die ihren Mitgliedern nicht traut?