Kein Veto gegen privates Wasser
BERLIN taz | Koalitionszwang statt Überzeugung: Die Abgeordneten von CDU und CSU haben am Donnerstagnachmittag im Bundestag mehrheitlich gegen einen Antrag der Grünen zur Wasserprivatisierung gestimmt. Darin sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, sich in Brüssel gegen EU-Pläne zu stellen, die kommunale Wasserwerke unter verstärkten Privatisierungsdruck setzt.
Bemerkenswert ist dieses Votum vor allem deshalb, weil die Union das Anliegen des Antrags eigentlich teilt: Die Grünen hatten sich darin im Wesentlichen auf einen Parteitagsbeschluss der CDU vom vergangenen Dezember gestützt, der ebenfalls ein klares Nein der Regierung zu den Privatisierungsplänen forderte. Die Fraktion lehnte den Antrag dennoch mit breiter Mehrheit ab. Lediglich fünf CSU-Abgeordnete stimmten zu, sieben weitere Mitglieder der Union enthielten sich.
Während Wirtschafts-Staatssekretär Hans-Joachim Hermann (FDP) bestritt, dass die Richtlinie zu Privatisierung führe, bekräftigten SPD, Linke und Grüne, dass dadurch der Privatisierungsdruck für Stadtwerke zunimmt, vor allem wenn Private dort bereits in geringem Umfang mit im Boot sind. Daran änderten auch die angekündigten Zugeständnisse des zuständigen Kommissars Michel Barnier nichts. Für die Grünen kritisierte Britta Haßelmann, dass die Bundesregierung die umstrittene Richtlinie im klaren Widerspruch zur Beschlusslage von CDU und CSU in Brüssel weiter unterstütze. Am Donnerstag habe Österreich im Ständigen Ausschuss der EU-Mitglieder versucht, die Wasserversorgung aus der Richtlinie herauszunehmen, sei aber von Deutschland nicht unterstützt worden. „Angela Merkel lässt Philipp Rösler offenbar völlig freie Bahn“, sagte Haßelmann. MKR