Bundestag debattiert Linken-Überwachung: Streiterei über Spitzelei

"Das ist doch Stusss", sagt Grünen-Politiker Volker Beck. Der Bundestag debattiert heftig über die Beobachtung von Linken-Abgeordneten.

Bespitzelt werden macht wütend. Gysi am Donnerstag im Bundestag. Bild: dpa

BERLIN taz | Es war ein Vexierspiel, das Abgeordnete und Wähler an diesem sonnigen Donnerstag verband. Während unten im Bundestagsplenum in einer Aktuellen Stunde heftig darüber diskutiert wurde, ob der Verfassungsschutz 27 Linkspartei-Abgeordnete beobachten darf oder nicht, fielen durch die lichtdurchflutete Kuppel die Schatten der Besucher.

Immer wieder glitten ihre Umrisse über die Parlamentarier. "Es gibt offen linksextremistische Zusammenschlüsse" in der Linkspartei, wetterte da am Rednerpult Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). "Fest steht, dass dieser Staat sich wehren muss gegen seine Feinde!"

Sieben Prozent der Wähler, die da oben durch die Kuppel streifen, würden diesen Feinden derzeit ihre Stimme geben. Und im Herbst 2009 haben sie 76 Linke in den Bundestag gewählt. Dass 27 davon vom Verfassungsschutz beobachtet werden, während sich dessen Erkenntnisse bei der Aufklärung der Neonazimorde im kaum messbaren Bereich bewegen, empört auch Vertreter von Grünen und SPD. "Glauben Sie im Ernst, die Partei ist eine Gefahr für die Demokratie?

Dietmar Bartsch - stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Mecklenburg-Vorpommer; Matthias W. Birkwald - Rentenpolitischer Sprecher, Nordrhein-Westfalen; Christine Buchholz - Friedenspolitische Sprecherin, Hessen; Steffen Bockhahn - Haushaltsausschuss, Vertrauensgremium, Mecklenburg-Vorpommer; Eva Bulling-Schröter - Umweltpolitische Sprecherin, Bayer; Martina Bunge - Gesundheitspolitische Sprecherin, Mecklenburg-Vorpommer; Roland Claus - Haushaltsausschuss, Finanzmarktstabilisierungsgremium, Sachsen-Anhal; Diether Dehm - Europapolitischer Sprecher, Niedersachse; Dagmar Enkelmann - Parlamentarische Geschäftsführerin, Brandenburg; Wolfgang Gehrcke - Außenpolitischer Sprecher, Hesse; Nicole Gohlke - Hochschulpolitische Sprecherin, Bayern; Gregor Gysi - Fraktionsvorsitzender, Berlin; Ulla Jelpke - Innenpolitische Sprecherin, Nordrhein-Westfalen; Katja Kipping - stellvertretende Bundesvorsitzende, Sozialpolitische Sprecherin, Sachse; Harald Koch - Finanzausschuss, Verteidigungsausschuss, Sachsen-Anhalt; Jan Korte - Datenschutzbeauftragter, Sachsen-Anhalt; Katrin Kunert - Sport- und Kommunalpolitische Sprecherin, Sachsen-Anhal; Michael Leutert - Haushaltsausschuss, Sachsen; Ulla Lötzer - Gewerkschaftspolitische Sprecherin, NRW; Gesine Lötzsch - Bundesvorsitzende, Haushaltspolitische Sprecherin, Berlin; Dorothée Menzner - Parlamentarische Geschäftsführerin, Niedersachsen; Petra Pau - Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Ältestenrat (stellvertretende Vorsitzende), Berlin; Paul Schäfer - Verteidigungspolitischer Sprecher, Nordrhein-Westfalen; Ilja Seifert - Behinderten- und Tourismuspolitischer Sprecher, Sachsen; Kersten Steinke - Petitionsausschuss, Thüringen; Sahra Wagenknecht - stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Nordrhein-Westfalen; Halina Wawzyniak - stellvertretende Bundesvorsitzende, Wirtschaftspolitische Sprecherin, Berlin (dapd)

Das ist doch Stuss!", entrüstete sich der Grüne Volker Beck. So dilettantisch der Verfassungsschutz bei den Rechten arbeite, so irrational sei er bei der Linkspartei.

"Keiner gehört auf die Liste"

Zuvor hatte der Linke-Abgeordnete Jan Korte gesprochen. "Niemals hätte ich mir träumen lassen, dass ich vom Inlandsgeheimdienst beobachtet und überwacht werde", sagte der aus Niedersachsen stammende Korte. Die Linke und ihre Wähler ließen sich nicht auseinanderdividieren, "es gehört keiner der 27 auf die Liste", sagte er Richtung Innenminister. Der hat angeordnet, die Liste noch einmal zu überprüfen.

Der Innenexperte der Union, Hans-Peter Uhl, verteidigte den Vorgang. Es gebe "keinen Unterschied zwischen Rechtsextremismus und Linksextremismus", so der CSU-Mann, in der Linken sehe er "eine große Zahl von Verfassungsfeinden".

Einer, der von sich sagt, "der Sympathie für die Linke unverdächtig" zu sein, war Dieter Wiefelspütz. Dennoch, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, "hat das Bundesamt für Verfassungsschutz Recht und Gesetz verletzt". Es gehe um das Verständnis vom freien Mandat, "das sollte uns einen", wandte er sich ans Plenum. "Und das verteidige ich auch, wenn es um Kollegen der Linkspartei geht." Dass die Liste überprüft werde, sei "das Mindeste", so Wiefelspütz, "ich halte es für angebracht, sich zu entschuldigen für das, was da geschehen ist."

Das schweigende Grundgesetz

Mehrfach wurde angesprochen, dass das Bundesverfassungsgericht endlich klären müsse, ob das Beobachten von Abgeordneten erlaubt ist. "Das Grundgesetz schweigt an dieser Stelle", so Wiefelspütz, "aber nicht schweigt der Geist des Grundgesetzes."

Eine Organklage der Linksfraktion gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist seit 2007 anhängig. Zudem hat der thüringische Linksfraktionschef Bodo Ramelow Verfassungsbeschwerde gegen seine Beobachtung eingelegt. Das Gericht hat angekündigt, die Fälle in diesem Jahr zu entscheiden.

Achtzig Minuten dauerte die auf eine Stunde angesetzte Debatte. Achtzig Minuten, in denen die Sonne weiterwanderte. Um 15 Uhr saßen die Abgeordneten wieder im Schatten.

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