Optimistische Prognose für Griechenland: Pokerrunde in Athen

Mit dem Sparpaket würde der Mindestlohn gesenkt, Stellen im Staatsdienst fielen weg. Wettbewerbsfähig ist das Land in zehn Jahren, schätzt die Troika.

Die neuen Sparmaßnahmen werden von Protesten begleitet. Bild: dapd

BERLIN taz | Die meisten Anleger waren sich sicher, dass ein zweites Hilfspaket für Griechenland zustande kommt: Am Mittwoch stieg der deutsche Aktienindex DAX auf einen neuen Jahresrekord.

Das zweite Hilfspaket für Griechenland umfasst mindestens 130 Milliarden Euro. Doch EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) wollen es nur unter zwei Bedingungen gewähren: Die griechische Regierung muss ein weiteres Sparpaket beschließen.

Zudem sollen die privaten Gläubiger Griechenlands einem Schuldenschnitt zustimmen: Sie sollen auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten, was nominal 100 Milliarden Euro entspricht. Die andere Hälfte würde in 30-jährige Anleihen umgewandelt, die möglichst niedrig verzinst sind.

Die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern scheinen gut voranzukommen. Am Dienstagabend sagte ein Sprecher des internationalen Bankenverbandes IIF, die Gespräche seien "produktiv" verlaufen. Zentraler Konfliktpunkt: Die Banken wollen ihre Abschreibungen begrenzen - und also möglichst hohe Zinsen für die neuen 30-jährigen Anleihen durchsetzen. Die Eurostaaten würden umgekehrt am liebsten nur 3,5 Prozent zahlen.

Hedgefonds spekulieren

Ein offener Punkt ist zudem, wie viele Gläubiger sich tatsächlich beteiligen, falls ein Schuldenschnitt vereinbart wird. Denn der IIF vertritt nicht die Hedgefonds, die zum Teil andere Interessen verfolgen: Sie spekulieren auf eine offizielle Pleite Griechenlands, lehnen also eine freiwillige Umschuldung ab.

Schwierig sind auch die Verhandlungen der drei Regierungsparteien Griechenlands, die sich am Mittwoch erneut trafen, um das geforderte Sparpaket zu beraten. Die "Troika" aus EU, EZB und IWF verlangt, dass nochmals 4,4 Milliarden Euro aus dem griechischen Staatshaushalt herausgekürzt werden.

Zudem soll der Mindestlohn von derzeit 751 Euro auf unter 600 Euro fallen, und bis 2015 sollen 150.000 Staatsbedienstete entlassen werden. Bis zum Redaktionsschluss war nicht bekannt, ob sich die griechische Regierung auf diese Maßnahmen verständigen kann.

In den anderen Eurostaaten scheint man aber davon auszugehen, dass die griechische Regierung spätestens in der Mittwochnacht dem Sparpaket zustimmt. Wie die Bundesregierung bestätigte, liefen bereits die Vorbereitungen, damit sich die Euro-Finanzminister am Donnerstag treffen können.

20 Prozent Arbeitslosigkeit

Die griechische Regierung tut sich mit weiteren Kürzungen schwer, weil die Lage im Land bereits dramatisch ist. Die griechische Wirtschaft ist 2011 um sechs Prozent eingebrochen, die Arbeitslosigkeit liegt bei 20 Prozent.

Schnelle Besserung ist nicht in Sicht. So prognostiziert die Troika, dass Griechenland frühstens in zehn Jahren international wettbewerbsfähig sei. Für 2012 rechnen die Experten damit, dass die griechische Wirtschaft um weitere drei Prozent schrumpft. Bisher haben sich die Prognosen der Troika stets als zu optimistisch erwiesen.

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