Debatte Öffentlich-Private Partnerschaften: Die Finanzierungsfalle

Projekte der öffentlichen Hand werden zunehmend über Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) finanziert. Vorsicht ist geboten, denn das kann teuer werden.

Öffentlich-Private Partnerschaften (kurz ÖPP) sind in den vergangenen Jahren immer stärker kritisiert worden. In der Regel wird vermutet, dass sie ein Produkt neoliberaler Ideologie sind und keinerlei Vorteile für den Staat bringen. Wenn die politischen Entscheidungsträger nicht ideologisch verblendet wären, würden sie dieses Konzept fallen lassen.

Diese Kritik übersieht die großen politökonomischen Vorteile und den handfesten Nutzen für die aktuellen Entscheidungsträger. Dazu muss geklärt werden, wie Öffentlich-Private Partnerschaften in der Regel angewendet werden.

Die meisten Projekte finden sich auf kommunaler Ebene im Hochbau und auf Bundesebene im Autobahnausbau nach dem sogenannten A-Modell. Auf kommunaler Ebene ist auffallend, dass es in Bundesländern mit großen Schwierigkeiten in den kommunalen Haushalten wie etwa Nordrhein-Westfalen mehr ÖPP-Projekte gibt als in Ländern mit stabilerer Kommunalfinanzierung wie Baden-Württemberg.

30 Jahre Einnahmen

ist Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der 1970 geborene Diplombiologe ist im Vorsitz des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Er ist auch Mitglied von Bund Naturschutz und Attac.

Wie funktioniert ein A-Modell? Der Staat tritt bei diesem Ausbauprojekt der Bundesregierung die Einnahmen aus der Lkw-Maut für die nächsten 30 Jahre ab, der Private übernimmt dafür Ausbau, Unterhalt und Betrieb des Autobahnabschnittes. Das dafür nötige Kapital leihen sich die Baufirmen bei Geschäftsbanken.

Der Vorteil für die Baufirma ist offensichtlich. Sie bekommt einen lange laufenden Vertrag mit regelmäßigen Einnahmen für die nächsten 30 Jahre. Der Vorteil für die Geschäftsbank ist auch klar: Sie erhält höhere Zinsen als aus Bundesanleihen. Und nicht zuletzt erhalten Berater und Rechtsanwälte ein weites Betätigungsfeld.

Angeblich umfasst der Vertrag zwischen Staat und privatem Konzessionär für die Erweiterung der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen mehr als 30 Ordner. Als Vorteil für den Staat gilt die Logik: Wenn dasselbe Unternehmen, das die Straße baut, für die nächsten Jahrzehnte auch den Unterhalt leisten muss, baut es schon aus Eigeninteresse keinen Murks. Klingt zunächst einmal vernünftig.

Fragt man als Parlamentarier nach Details und Wirtschaftlichkeit des Projekts, bekommt man ausweichende Angaben und Antworten. Sämtliche Unterlagen sind plötzlich Betriebsinterna und Geschäftsgeheimnisse. Sie können, wenn überhaupt, nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags eingesehen werden. Und finanziell geht es dabei auch nicht um kleine Beträge.

Die Volumina der Konzessionsverträge schwanken auf Bundesebene bei den A-Modellen zwischen 400 Millionen und 1 Milliarde Euro, inzwischen sind sogar Projekte im Umfang von mehreren Milliarden Euro vergeben. Der Bundesrechnungshof bezweifelt die Wirtschaftlichkeit, die Landesrechnungshöfe warnen vor den Risiken, und die Kommunen ächzen über die hohen Mietverpflichtungen. Die öffentliche Debatte hinterfragt Lobbyeinfluss, Transparenzmangel und langfristige Kosten.

Teurer als Ausschreibung

Der Eindruck verdichtet sich, dass die Projekte in ihren Gesamtkosten den Staat und die Gesellschaft teurer kommen als die klassische Ausschreibung. Warum sind Projekte in Öffentlich-Privaten Partnerschaften in der Politik dann so beliebt?

Neben den auch vorhandenen ideologischen Gründen liegt der handfeste Nutzen für die politischen Akteure auf der Hand: Bürgermeister(in), Landrat/-rätin, Verkehrsminister(in) bekommen "ihre" Rathäuser, Schwimmbäder und Autobahnen sofort. Dazu noch ein scheinbar modernes Finanzierungskonzept.

Sorge für den baulichen Zustand und die Unterhaltung tragen private Träger. Der aktuelle Haushalt wird nur minimal belastet. Die Verschuldung erhöht sich offiziell nicht, denn nur die Baufirma verschuldet sich.

Aber Vorsicht ist geboten. Für die öffentliche Hand ist es egal, ob sie sich verschuldet oder ihre Einnahmen verpfändet. "Öffentlich-Private Partnerschaft" klingt nur viel besser und moderner als "Schulden". Für überschuldete Kommunen ist der große Vorteil, dass die Kommunalaufsicht ein ÖPP-Projekt genehmigt, denn die Städte machen formal keine neuen Schulden, sie zahlen "nur" hohe Mieten.

Wenn sich dann herausstellt, dass das ganze Projekt am Ende für den Staat viel teurer ist oder die finanziellen Spielräume sehr stark eingeschränkt sind, regiert längst ein(e) andere(r) Bürgermeister, ein anderer Landrat bzw. eine Landrätin, oder ein(e) andere(r) Verkehrsminister(in).

Die ungleiche Verteilung der Vorteile und Kosten für die öffentliche Hand über die Laufzeit des ÖPP-Projekts vor dem Hintergrund des demokratisch wünschenswerten regelmäßigen Wechsels der Politiker hat zur Folge, dass der Staat strukturell benachteiligt ist. Das heißt, die jetzigen Amtsträger haben die Vorteile, die zukünftigen die Kosten.

Der Kontrolle entzogen

Die strukturelle Schwäche des Staates wird noch massiv verstärkt durch die umfassende Geheimhaltung. Auf Bundesebene sind nicht nur die Verträge geheim, sondern bereits die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen darüber, ob ein PPP Projekt finanziell sinnvoll ist oder nicht. Damit sind sie der parlamentarischen und öffentlichen Debatte und Kontrolle entzogen.

Welche Mindestforderungen sind deshalb zu erheben? Die Wirtschaftlichkeit eines Projekts muss über den gesamten Lebenszyklus und nicht nur für den Konzessionszeitraum nachgewiesen sein.

In die Gesamtbetrachtung sind deshalb nicht nur alle Transaktionskosten und Finanzierungskosten einzubeziehen, sondern auch zukünftige Unterhaltungskosten. Die bei ÖPP-Projekten eingegangenen finanziellen Verpflichtungen müssen klar als Verschuldung der öffentlichen Hand transparent gemacht werden. Das heißt, ÖPP-Projekte sind nicht nur während der gesamten Vertragslaufzeit im Haushalt darzustellen. Die Belastung für die Haushalte muss auch für die zukünftige Infrastrukturplanung deutlich erkennbar sein.

Da stellt sich die Frage, wie viele Projekte nur bei Einhaltung dieser beiden Kriterien als PPP realisiert würden. Die Anzahl dürfte sehr überschaubar sein.

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