Sparzusage der Koalitionschefs: Athen gibt's der Eurozone schriftlich

Sozialisten und Konservative in Griechenland verpflichten sich in einem Papier zu Reformen und Sparplänen. Damit ist eine Bedingung für neue Millardenhilfen erfüllt.

Sparfüchse: Giorgos Papandreou (l.) und Antonis Samaras. Bild: dpa

ATHEN afp/rtr | Die Chefs der griechischen Koalitionsparteien haben sich schriftlich verpflichtet, die Spar- und Reformzusagen auch nach der für April geplanten Parlamentswahl einzuhalten.

Sozialistenchef Giorgos Papandreou und der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, sandten nach Angaben ihrer Parteien am Mittwoch entsprechende Schreiben an Vertreter der Eurozone. Eine schriftliche Verpflichtung war eine der Bedingungen, die die Finanzminister der Euroländer für ein neues Hilfspaket im Volumen von 130 Milliarden Euro gestellt haben.

Ein für Mittwochabend geplantes Treffen der Eurogruppe zur Lage in Griechenland war am Dienstag kurzfristig abgesagt worden. Stattdessen beraten die Finanzminister der Eurozone am Mittwochabend in einer Telefonkonferenz über die Lage Griechenlands. Jean-Claude Juncker, Chef der Eurogruppe, begründete die Absage unter anderem damit, dass Griechenland die Bedingungen für den Beschluss neuer Milliardenhilfen nicht erfüllt habe.

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos kündigte am Mittwoch in Athen an, dass alle von den Euroländern gestellten Bedingungen bis zum Beginn der Telefonkonferenz erfüllt würden. Die Regierung in Athen muss auch noch weitere Einsparungen in Höhe von 325 Millionen in diesem Jahr benennen.

Comments

[deutscherExportWAHN]

"Zurück zur Drachme!" war Thilo Bodes Fazit im taz-Kommentar. An seine klugen Gründe sei erinnert.

[@Fordler]

LAOS: 7,5% ND: 24% PASOK: 11% KKE: 14% SYRIZA: 14% DEMOKRATISCHE LINKE 13% GRÜNE: 3%

Alle LAOS-Faschisten, die gegen die Maßnahmen gestimmt haben, wurden aus der Fraktion entfernt. Ihre (Vize-)Ministerposten wurden nicht neu besetzt!

Die ursprüngliche Forderung des Berliner Goebbelstheaters Fehrenbach & Konsorten betraf eh ALLE Parteien und wenn Schäuble, von deutschen Medien brav ignoriert, die Wahlen verschieben will, wird sicherlich, sobald alle unterschrieben haben, verlangt werden, daß auch die Commies unterschreiben. Sollten die sich weigern, werden die Gauleiter verlangen, die Terrormaßnahmen in die Verfassung schreiben zu lassen. Sollten die Commies (die drei vorletzen Parteien) die Wahlen gewinnen, werden Selbsmorde aus Armut, die auf die Maßnahmen zurück zu führen sind, als Morde verfolgt werden - auch im Ausland.

[DonQuichote]

Der Realitätsverlust griechischer Parteien, Presse und Wähler ist Pfeffer in der Wunde beim unvermeidlichen drastischen Gesundschrumpfen - auch dann, wenn der Schein der "Beinahe-Pleite" gewahrt werden sollte.

[Namenlos]

Papier ist geduldig!

Wenn die Griechen doch aussteigen wird nichts von den Sparplänen umgesetzt und die dt. Schuldner schauen alle in die Röhre.

[deviant]

via NachDenkSeiten:

Die Verarmung des Staates ist der strategische Hebel für allerhand: für Privatisierung, für Lohnsenkungen, für Aushungern des öffentlichen Dienstes und für die Verringerung der Versorgung mit den Gütern des öffentlichen Bedarfs. Die Verarmung des Staates führt zu ständigen Klagen über den Staat und setzt damit die Abkehr von Leistungen in öffentlicher Verantwortung fort.

In Griechenland wird die Strategie wieder einmal angewandt: Reformen, Sparen, Staatstätigkeit verringern, Beschäftigte entlassen. Auf Anweisung aus Berlin, Brüssel und Washington (IMF).

Für alle, die Verschwörungstheorien vermuten, hier noch ein Hinweis auf eine von Barbara Supp zitierte Äußerung eines „Experten“ der neoliberalen Bewegung. Es ist eingebettet in ihren Text [im gedruckten Spiegel 6/2012]:

Dringend, schrieb in den neunziger Jahren so ein mehr in Wirtschaftskreisen bekannter Experte, müsse der Staat an Macht verlieren. Dagegen sei Widerstand zu erwarten. Zu lösen sei das Problem, indem man beispielsweise Steuern senke. Man brauche „das Diktat der leeren Kassen“. Man brauche „ein Defizit, das als anstößig gilt“. so könne man den Staat beschneiden. Ganz unverblümt steht es da: Nicht aus Notwendigkeit solle der Staat machtloser und ärmer werden, sondern aus Prinzip.

Der das schrieb, war kein Exot. Es war Herbert Giersch, ein vor anderthalb Jahren in hohem alter verstorbener Wissenschaftler, der jahrzehntelang als „Doyen der deutschen Volkswirtschaft“ galt. Er war Regierungsberater, Gründungsmitglied der „Fünf Wirtschaftsweisen“, Direktor des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, prägender Lehrbuchschreiber und Ausbilder mehrerer Generationen von Ökonomen, die heute in Banken, Verbänden, Unternehmen zu finden sind. Einer der führenden neoliberalen Wirtschaftswissenschaftler, wie Thatcher ein Hayek-Anhänger, auf den sich ja jede klassische marktliberale, jede klassisch unternehmerfreundliche Politik beruft.

[Fordler]

Sozialisten und Konservative in Griechenland verpflichten sich in einem Papier zu Reformen und Sparplänen. Damit ist eine Bedingung für neue Millardenhilfen erfüllt.

Falsch: Die Bedingung lautet, daß ALLE Koalitionsparteien unterschreiben müssen.

Dazu gehört auch die LAOS Partei, die bei den Wahlen gute Chancen hat.