Sanierung beendet

FDP kritisiert CDU-Finanzminister wegen hoher Neuverschuldung scharf. SPD: Rüttgers gescheitert

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Die schwarz-gelbe Landesregierung steht vor ihrem ersten Koalitionskrach. „Nicht akzeptabel“ nennt FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke die von CDU-Finanzminister Helmut Linssen ins Gespräch gebrachte Neuverschuldung von über sechs Milliarden Euro für 2006. „Wir wollen einen glasklaren Kontrast zu der rot-grünen Verschuldungspolitik der Vergangenheit“, so Papke – und fordert die Vorlage eines ausgeglichenen Landeshaushalts spätestens für das Jahr 2012. „Bei der Aufstellung des Landeshaushalts 2006 sind deshalb Mut und Entschlossenheit statt Zaghaftigkeit gefordert.“

Die SPD fordert darüber hinaus, Finanzminister Linssen müsse den Haushalt für das kommende Jahr noch vor der Weihnachtspause vorzulegen. Durch die späte Einbringung des Etats gefährde die Landesregierung die Existenz vieler sozialer Einrichtungen, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft. Drogen- und AIDS- Beratungsstellen, Frauenhäuser und andere Initiativen müssten wissen, wie viel Geld sie im nächsten Jahr zur Verfügung hätten.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte angekündigt, die Förderprogramme des Landes um bis zu 20 Prozent zu kürzen, Einzelheiten bislang aber nicht festgelegt. „CDU und FDP müssen offen und ehrlich sagen, wo sie einsparen werden“, verlangte auch die familienpolitische Sprecherin der SPD, Britta Altenkamp. „Viele Tausend Beschäftigte wissen zur Zeit nicht, ob sie zum 1. Januar noch einen Arbeitsplatz haben.“ Nicht nur Altenkamp befürchtet, dass viele Trägervereine wegen der unsicheren Lage Insolvenz anmelden.

Kraft warf CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vor, bei der Haushaltssanierung gescheitert zu sein. „Sowohl bei der Neuverschuldung als auch beim Personalabbau begeht der Ministerpräsident doppelten Wortbruch.“