: Kitas, Kohle, Krankenkasse
SPD Bürger schreiben an Wahlprogramm mit
BERLIN dpa/afp | Ein Leiharbeiter aus Cloppenburg, ein Rentner aus Erfurt, eine Schülerin aus Tübingen – die drei können ebenso wie 297 weitere Bürgerinnen und Bürger für sich in Anspruch nehmen, am SPD-Wahlprogramm 2013 mitgewirkt zu haben. Am Samstag diskutierten sie auf einem sogenannten Bürgerkonvent acht Stunden lang darüber, welche ihrer Anliegen aufgenommen werden sollen. Am frühen Abend präsentierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Ergebnisse. „Es ist ein beflügelnder Tag für mich gewesen“, sagte er.
Ganz oben stand laut Steinbrück die Forderung nach einem gesetzlich geregelten Mindestlohn. Sprengstoff berge die Forderung, dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für die Bildung zu übertragen. Zudem soll die Privatisierung der Wasserversorgung verboten werden. Gefordert wurde auch der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus. Und es dürfe keine Sozialisierung von Verlusten – etwa der Energieversorger, Banken oder der Bahn – geben. Zudem wurde die Einbeziehung aller Bürger in die Krankenversicherung gefordert und ein höheres Einnahmevolumen des Staates zum Beispiel durch eine Reichensteuer. Wie die Bergwerke sollten auch Energiekonzerne für Folgeschäden durch den Kohleabbau haften. Zudem solle es ein Förderprogramm von Ganztagskitas und -schulen durch den Bund geben.
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