Nazi-Gedenken in Lettland: Niemand stoppt die SS-Veteranen

Weder Lettland noch Europa haben dem Skandal Einhalt gebieten können. Am 16. März soll es wieder eine Parade der Waffen-SS-Veteranen durch Riga geben.

Auch im Jahr 2009 marschierten SS-Veteranen durch Riga, bewacht von der Polizei. Bild: reuters

STOCKHOLM taz | Noch immer geht der Kampf um den jährlichen Aufmarsch der Waffen-SS in Lettland. „Alle Versuche, der Personen zu gedenken, die für die Waffen-SS gekämpft und mit den Nazis kollaboriert haben, sollten verurteilt werden.

Alle Versammlungen oder Märsche, die in irgendeiner Weise den Nazismus legitimieren, sollten verboten werden.“ So lautet eine Empfehlung des Europarats in seinem Ende Februar veröffentlichten Bericht der „Kommission gegen Rassismus und Intoleranz“ (ECRI) über die Situation in Lettland.

Doch dort will man dieser Aufforderung nicht folgen. Am 16. März soll es wieder die jährliche Parade der Waffen-SS-Veteranen durch die Hauptstadt Riga geben. Staatspräsident Andris Berzins bezeichnet gar jede Kritik daran als „unfair“.

Schließlich seien der Großteil der 140.000 lettischen „Legionäre“ der SS gar keine überzeugten Nazis gewesen, wendet Berzins ein, sondern sie hätten nur für die Unabhängigkeit ihres Landes kämpfen wollen. Und viele seien von den deutschen Besatzern zum Eintritt in die SS gezwungen worden. Was richtig ist. Aber warum muss man auf eine aufgezwungene SS-Uniform dann so sehr stolz sein, dass man diese alljährlich auch noch feiern will?

Diese Menschen verdienten Respekt und sie seien keine „Kriegsverbrecher“ oder „Kriminelle“, meinte Berzins außerdem Ende Februar in einem Fernsehinterview. Was die noch lebenden und mittlerweile vorwiegend über 90 Jahre alten Veteranen angeht, mag er recht haben. Jedenfalls ist nicht bekannt, dass im Bericht der „Kommission gegen Rassismus und Intoleranz“ einer von ihnen als Kriegsverbrecher verurteilt worden ist.

Nicht am Holocaust beteiligt

Streng genommen war der SS-Verband als Truppe auch nicht in den Holocaust verwickelt. Und das allein schon deshalb nicht, weil bei seiner Aufstellung 1943 die Schoah, der 70.000 der 85.000 in Lettland lebenden Juden zum Opfer gefallen sind, bereits beendet war. Doch bei der Gründung des SS-Verbands wurden viele Angehörige von Kommandos der lettischen Sicherheitspolizei in diese „Legion“ eingegliedert. Und diese Polizeieinheiten waren an Massenerschießungen und Massakern in Lettland und in Weißrussland beteiligt.

Besonders berüchtigt war das „Arjs-Kommando“ unter dem Befehl des späteren SS-Sturmbannführers und 1979 in Hamburg zu lebenslanger Haft verurteilten Viktors Arjs, dem allein die Ermordung von 26.000 Menschen vorgeworfen wurde.

Doch um diese historischen Hintergründe gehe es gar nicht, macht der Europarat bei seiner Mahnung an die Adresse Rigas klar. Es gehe darum, dass diese öffentlich sanktionierte SS-Gedenkveranstaltung riskiert, „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Antisemitismus zu fördern“. Das sei aber keine abstrakte Befürchtung. Das seit 1998 jährliche stattfindende SS-Gedenken haben lettische und ausländische Neonazis schon lange für ihre Zwecke instrumentalisiert.

Die Teilnehmerzahlen der Veranstaltung, so der Bericht der „Kommission gegen Rassismus und Intoleranz“, steigen seit Jahren an und zwei Drittel der 3.000 TeilnehmerInnen des letztjährigen Marsches waren unter 30 Jahre alt. Es beteiligten sich Parlamentsabgeordnete, unter anderem der Nationalen Allianz, die in Lettland Teil der Regierungspartei geworden ist.

Auch für dieses Jahr wurde von dieser Rechtsaußenpartei zur Teilnahme aufgerufen. Janis Reiniks, Chef der Sicherheitspolizei, erwartet, dass Rechtsextremisten aus dem Ausland, vor allem aus Lettlands Nachbarstaaten, aus Skandinavien, Polen und Deutschland an dem Marsch teilnehmen werden. Die Einreise dieser Personen wurde in der Vergangenheit nicht behindert.

Wenn es nach Abgeordneten der Nationalen Allianz geht, soll der 16. März wieder zu einem gesetzlichen Feiertag aufgewertet werden. Das war er bereits in den Jahren 1998 und 1999, bevor internationale Proteste Riga zwangen, den „Tag der Legion“ als Feiertag abzuschaffen.

Schon am 11. März wollen Neonazis in litauischen Städten marschieren. Dort nutzen sie seit einigen Jahren den Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung von 1990 für ihre Auftritte.

Comments

[Europäer]

Angehörige lettischer SS-Divisionen marschieren durch Riga

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article13925709/Angehoerige-lettischer-SS-Divisionen-marschieren-durch-Riga.html

[Daniel Leon Schikora]

Wenn "Europäer" in volksverhetzender Weise postuliert:

"Wenn die Russen in Lettland unzufrieden sind, sollen sie doch woanders hingehen [...]",

so beleuchtet dies schlaglichtartig, dass ein archaischer "Nationalismus" wie der des EU-Mitgliedstaates Lettland, der die lettische Nation im Kern als eine tribale Gemeinschaft versteht, die Menschen- und Bürgerrechte ALLER Menschen bedroht, die sich in seinem Zugriff befinden. Denn die Aufforderung an eine Minderheit, sie solle sich mit Zuständen abfinden, mit denen (momentan) eine Mehrheit zufrieden ist, stellt einen Angriff auf jedwede Republikanität dar.

Bedauerlicherweise ist (anders als der taz-Bericht suggerieren könnte) vom Europarat, dem der Unrechtsstaat Lettland angehört, nicht zu erwarten, dass seine Institutionen den menschenrechtswidrigen Auswirkungen des im Osten der EU grassierenden völkischen Nationalismus konsequent entgegenträten. Dies führt nicht zuletzt die skandalöse Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall Wassilij Kononow in dramatischer Weise vor Augen (siehe: http://danielleonschikora.blogspot.com/2010/05/politische-strafjustiz-gegen.html, http://danielleonschikora.blogspot.com/2010/05/solidaritat-mit-wassilij-kononow.html sowie http://danielleonschikora.blogspot.com/2009/11/nazi-paradies-eu-nordost-7.html).

[die Andere]

@ein Europäer: Ich verstehe Sie so: Nationalismus kleiner Völker ist gar nicht so übel, er ist so gar notwendig für das Überleben als Volk. Völker wie Russen müssen ausbaden, was ihre Vorfahrene gemacht haben und sollen gefaelligst Maul halten. Nationalismus der "grossen" Völker ist gefaehrlich. Aber der von kleinen Völkern ist als Folklore zu sehen. Nicht ist weiter dran wenn sie mal in SS Uniformen vorbeiziehen. Und wenn ein kleines Volk wie Letten schon mal unter der SS Fahne gekaempft hat, das sollte man nicht gleich so einstufen, wie ein Verbrechen. Schon gut, aber sehen Sie wirklich nichts moralisch verwerfliches darin? Ich kann ja das verstehen, dass man so etwas nicht zugeben/ansprechen möchte. Wenn es aber tatsaechlich gute und schlechte Nationalismen gibt, wer soll bitte alles unterscheiden? Haben wir wirklich nichts gelernt von all diesen Tragödien in ExJugoslawien oder im Nahosten? Haben Sie nicht wahrgenommen, wie aus Opfern Taetern wird? Die Geschichte ist voll mit Beispielen. Ich weiss eins, man fühlt sich immer bequem in der Opferrolle. Man kann sich darin reines Gewissen leisten.

[Riga City Council]

Die zustaendigen Behoerden der Stadt Riga haben heute alle Versammlungen am 16. Maerz aus "Sicherheitsgruenden" und wegen der "aufgeheizten Stimmung" untersagt.

[Hugo]

Die SSler in Lettland waren übereifrige Nazis, ähnlich der Ustascha in Kroatien.

Daß die jetzige Regierung sich gut mit der Brd versteht, hat seine Logik, bekamen und bekommen doch die lettischen SS Schweine für ihre Dienstzeit in der SS von der Brd laufende Bezüge, wie die deutschen SSler auch. Deshalb wackeln dieser Tattermumien fett wie Pudding auch noch auf der Straße herum;)

@ von ein Europäer: dann lese bitte Deine geliebten Rechtsmagazine und verschone uns mit deinem revisionistischen Geblubber.

Vielen Dank !

[imation]

@ ein Europäer

Dann gab es also eine gute Lettische-SS und eine böse Deutsche-SS, oder was willst du uns hier erzählen?

[ein Europäer]

Lettland ist ein kleines Land. Nur wenige wissen mehr, als in den Nachtichten gesagt wird. Und das kann recht einseitig sein, wie dieser TAZ-Beitrag zeigt. Das erkennt man aber nur, wenn man weiß was es da noch zu wissen gibt. Darum hier ein paar Denkanstöße:

1.) Die "SS" in Lettland ist nicht die deutsche SS gewesen. Ein Volk, dessen Gebiet wechselnd in andere Großreiche zwangseingebunden wurde entwickelt irgendwann auch Fertigkeiten mit diesen Gegebenheiten zu überleben. Sie waren nicht als Nation konsituiert. Wie hätten sich die Letten offen widersetzen können? - So kam es: Ja, sie hatten auch eine "SS". Sie mit Nazis gleichzusetzen ist überzogen.

Mit der anschließenden Eingliederung in die Sowjetunion haben die Russen sie nur unterdrückt. Lettisch wurde verboten. Russen wurden gezielt im Gebiet vom heutigen Lettland angesiedelt. Welchen Schutz kann man haben, wenn man keine eigenen (Sprach-) Gesetze machen darf?

2.) Dass die Letten nach ihrer Unabhängigkeit 1990 den Spieß umdrehten ist nachvollziehbar. Untersützt wird die sprachliche Position durch mehrere Fakten: (a) Lettisch wird in keinem anderen Land gesprochen. (b) Jedes zulassen einer anderen Sprache einer größeren Sprachgemeinschaft verdrängt Lettisch. Der Anreiz für Mitglieder einer größeren Sprachgemeinschaft die Sprache einer kleineren Sprachgemeinschaft zu lernen ist tendentiell viel kleiner als andersherum; insbesondere, wenn die Mitglieder der kleineren Sprachgemeinschaft großteils bereits die Sprache der größeren Sprachgemeinschft sprechen. Und die Letten 'müssen' eine andere Sprache lernen, so wie etwa die anderen Skandinavischen Länder. Anderes Beispiel Belgien: Obwohl dort Flämisch, Französisch und Deutsch Amtssprchen sind, ist das dadurch geschaffene Gesellschaftskonglomerat kein bisschen problemfreier. Im Gegenteil, Lettland ist weitaus seltener politisch gelähmt als Belgien, welches für die Regierungsbildung auch durchaus mal ein Jahr braucht. © Es gibt kein funktionierendes Land, das die Herkunft einer Sprache ist und gleichzeitig eine offizielle Minderheitensprache hat, deren Sprachgemeinschaft aber insgesamt um ein vielfaches größer ist, wie es dann Lettisch und Russisch in Lettland wären.

Außerdem meine Meinung: Wenn die Russen in Lettland unzufrieden sind, sollen sie doch woanders hingehen, und wenn ihnen ihre Sprache so lieb ist, haben sie dann wenigstens ein Land, in dass sie gehen können... Wir machen unsere Minderheitensprachen (Türkisch, Polnisch, Italienisch,...) aus Nächstenliebe oder Willkommensmentalität ja auch nicht gleich zu offiziellen Staatssprachen; und erwarten das auch nicht von den Ländern aus denen diese Sprachen kommen (Türkei, Polen, Italien,...) Frankreich etwa hat Gesetze, die verhindern dass andere Sprachen zur offiziellen Kommunikation (Staat, Ämter) verwendet werden.

3.) Das die "Nationale Allianz" Teil der Regierung ist, kann man auch so sehen: Die Russen in Lettland haben eigentlich nur eine Partei, die sich für sie stark macht - das "Harmoniezentrum". Die Letten haben ein breiteres Angebot: Linke, Rechte, Grüne, Liberale,... Das verschiebt die Mehrheitsverhältnisse regelmäßig so, dass das prorussische Harmoniezentrum eine starke oder sogar die stärkste Kraft wird. Aber: Wenn es um die Regierungsbildung geht, sind Linke, Rechte, Grüne, Liberale,... doch nicht so weit auseinander. Auch hier sind die lettischen "Linken" und "Rechten" nicht mit den deutschen vergleichbar. Bei uns wäre es unvorstellbar, dass Linke und Rechte gleichzeitig an einer Regierung beteiligt würden.

4.) Insgesamt unterscheiden sich lettische und deutsche Positionen kaum voneinander. Das Land ist in vielen Dingen ein verlässlicher Partner, nur hört man das selten, wahrscheinlich weil das Land so klein ist und weil der politische Einfluss aus Lettland sehr viel kleiner ist als andersherum. Weitab von unserer "Krisenwelt" hatte Lettland eine ganz eigene Krise in (jetzt bin ich mir nicht ganz sicher) 2008 (2007?). Das Land war auf Hilfe vom IWF und von der EU angewiesen, insgesamt rund 7,... Mrd. Euro. Anfang dieses Jahres wurde festgestellt, dass die Zahlungen an das Land früher als geplant eingestellt werden können. Außerdem wird das Geld auch zurückfließen. Durch diese Krise ist das Bruttosozialprodukt Lettlands in der Spitze um 18 Prozent (!) gefallen. Das Land verzichtete darauf, die eigene Währung abzuwerten, und setzte auf eine interne Abwertung - sprich: Kürzungen in vielen Bereichen. Das Land will in den Euro. Wenn alles gut geht: 2014. Und trotzdem: keine Streiks, keine Rebellion, kein Fahnenverbrennen. Stattdessen: Einsicht; auch wenn das natürlich keinen Spaß macht. Jedem sei selbst überlassen wie viel Fragezeichen es in lettischen Köpfen verursacht, wenn das Thema Griechenland aufkommt.

-----

Lieber Leser, liebe TAZ,

Sie haben es geschafft bis hierher zu lesen! Das es so lang werden würde, hatte ich mir vorher auch nicht gedacht. Ich hoffe ich konnte wenigstens zeigen, dass Journalismus und Meinungsäußerung nicht dasselbe sind. Die TAZ ist ein Meinungsmagazin. Und das finde ich schlecht.

Vielen Dank.

[Kein Platz für Nazis - nirgendwo]

@Carsten: Es sind eben NICHT nur 90jährige "Tattermumien", (bitte nochmal den Artikel RICHTIG lesen) sondern seit Jahren eine steigende Zahl Neonazis, die den "Gedenkmarsch" der SS-Leute in Riga für ihre menschenverachtende Ideologie als Bühne nutzen. 2/3 der Teilnehmer sind mittlerweile unter 30! Von wegen "ein paar 90-jährige". UND: Europa-Rat ≠ EU. Der Europa-Rat ist eine internationale Organisation auf paneuopäischer Ebene, viel älter als die EU. Er hat mehr Mitglieder und ist vorrangig mit Menschenrechtsschutz und Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Europa (auch ≠EU) beschäftigt. Er ist dafür verantwortlich, dass es (außer in Belarus) keine Todesstrafe in Europa mehr gibt (sogar in Russland). Außerdem äußert er sich, trotz seines relativ geringen Einflusses, immer wieder zu Phänomenen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (Rassismus, Neonazismus, Stalinismus, Ausgrenzung, Homophobie), weil das schlicht zu seinen Aufgaben gehört. Ich finde es nur wichtig und richtig, dass, wenn es in Lettland die Leute nicht selbst bemerken (weil sie in den SS-Veteranen einseitig gute Antikommunisten erkennen wollen), wenigstens der Europarat seine Stimme erhebt und diesen unsäglichen Aufmarsch von Geschichtsklitterern und geistigen Brandstiftern anprangert. Bei uns funktioniert das zum Glück teilweise schon von selbst, sodass ein breites Bündnis von AntifaschistInnen in Deutschland den Neonazi-Aufmarsch in Dresden (auch so ein "Gedenkmarsch") dieses Jahr durch zivilen Ungehorsam lächerlich und peinlich verkleinern konnte. Überall muss gelten: ¡No pasarán!, auch in Lettland.

[anke]

Kann bitte mal jemand unter unseren gut dotierten EU-Parlamentariern dafür sorgen, dass der Europarat auch an Deutschland eine Empfehlung ausspricht, alle Gedenk-Versuche, Versammlungen oder Märsche, die in irgendeiner Weise den Nazismus, die Nazis oder ihre Kollaborateure legitimieren, zu verbieten oder zu verurteilen? Ich meine: Dann bräuchten die armen sächsischen Staatsanwälte doch nicht jedes Jahr im Februar erneut mit ihrem schwächelnden Gewissen zu ringen. Einstweilen aber könntet ihr, liebe taz-ler, bitte mal der Frage nachgehen: Was hat Lettland, was Deutschland nicht hat? Einen abgeschafften Heldengedenk-Feiertag? Himmel! Lässt sich da denn nicht was machen?

[damals war]

Streng genommen war der SS-Verband als Truppe auch nicht in den Holocaust verwickelt. Und das allein schon deshalb nicht, weil bei seiner Aufstellung 1943 die Schoah, der 70.000 der 85.000 in Lettland lebenden Juden zum Opfer gefallen sind, bereits beendet war."

Unsinn. Natürlich rekrutierte die SS ihre Leute aus den Massenmördern des Holocaust in Lettland.

Welcher normale Mensch hätte sich für so etwas hergegeben?

[Helmut Seifert]

Sind es wirklich Veteranen der Waffen-SS? Leute, der Zweite Weltkrieg ist seit 67 Jahren vorbei. Wer damals in der Waffen-SS war, zählte schätzungsweise 20 Jahre plus x, ist somit heute mindestens 87 Jahre alt.

Niemand stoppt die? Doch, denn das Problem der Veteranen ist biologisch abbaubar.

Schlimmer sind m.E. die nachwachsenden Faschisten beider Coleur.

[Benz]

Lettland- der Staat, zusammengestellt aus der Konkursmasse der Sowjetunion, der mit aller Gewalt nur lettisch als Amtssprache durchsetzen will und rund 40% der Bevölkerung (Russischsprachige) ihre Rechte verwehrt.

Dass ein solcher Staat nun auch noch munter SS-Paraden durchführt, erstaunt nicht.

[Pharisäer]

Die Teufel die man rief...

[Domenq]

Ich kann mit ein paar unbelehrbaren alten Männern leben. Natürlich lebt die Presse indirekt davon, Propaganda für diese Leute zu machen, aber ein schlichtes Ignorieren wäre wesentlich wirkungsvoller.

[saalbert]

"Streng genommen war der SS-Verband als Truppe auch nicht in den Holocaust verwickelt. Und das allein schon deshalb nicht..." - Tja, doppelte Verneinung führt ad absurdum: Schon deshalb nicht in den Holocaust nicht verwickelt...

[klaus]

Stoppen???

Warum

[Test User]

Weder Lettland noch Europa haben dem Skandal Einhalt gebieten können. Am 16. März soll es wieder eine Parade der Waffen-SS-Veteranen durch Riga geben. [cms-article=89005]