Ein teurer Verkauf

Hamburg muss fast 20 Millionen Euro an den Klinikbetreiber Asklepios nachzahlen: Die wirtschaftliche Situation der zu Jahresbeginn 2005 veräußerten Krankenhäuser des städtischen Landesbetriebs sei schlechter gewesen als damals gedacht

von Elke Spanner

Der Verkauf des Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK) an die Asklepios GmbH kommt die Stadt Hamburg 19,5 Millionen Euro teurer zu stehen als bisher bekannt. Eine Nachzahlung in dieser Höhe muss die Stadt an das private Krankenhausunternehmen leisten, weil das Vermögen des LBK zum Zeitpunkt des Eigentümerwechsels zu Anfang dieses Jahres um fast 20 Millionen Euro geringer war als vereinbart.

Die wirtschaftliche Lage des LBK habe sich im Jahr vor dem Verkauf insgesamt „erneut deutlich verschlechtert“, sagte Finanzsenator Wolfgang Peiner gestern bei der Präsentation des Jahresabschlusses 2004. Das Gesamtdefizit von 136 Millionen Euro sei weit größer als erwartet. „Die weitere Sanierung des Unternehmens“, stellte Gesundheitssenator Jörg Dräger fest, „ist daher ohne Alternative.“

Der Senat hatte den LBK gegen ein klares Votum des Bürgerbegehrens „Gesundheit ist keine Ware“ zum 1. Januar 2005 an die private Asklepios GmbH verkauft. Im Vertrag sicherte die Stadt zu, dass die sieben LBK-Kliniken nicht überschuldet sind. Als Messlatte wurde ein Betrag aus Eigenkapital und so genanntem Nettoumlaufvermögen festgelegt – und der, stellte sich nun heraus, wurde nicht erreicht. Insoweit ist die Stadt vertraglich in der Pflicht. „Es geht darum sicherzustellen, dass der neue Eigentümer einen guten Start hat“, sagte Peiner. Senatskollege Dräger wertete die jetzt anstehende Überweisung des Millionenbetrages als „finanziellen Schlussstrich unter die Zeit staatlicher Trägerschaft des LBK“.

Dass dieser Schlussstrich endgültig ist, ist so eindeutig hingegen nicht: Noch hat die Stadt nicht den gesamten Kaufpreis für die sieben Kliniken bekommen. Und dass Asklepios die ausgehandelten 318 Millionen Gesamtpreis überhaupt zahlt, wurde im Kaufvertrag unter Vorbehalt gestellt: Erreicht das Unternehmen bis zum 1. Januar 2009 nicht die vertraglich avisierte Geschäftsbilanz, entfällt eine Rate in Höhe von 75 Millionen Euro. „Wenn das Unternehmen in fünf Jahren saniert ist, bekommen wir das Geld, sonst nicht“, fasste Peiner die Vereinbarung zusammen.

Die Mitarbeiter der sieben Kliniken fürchten, dass die Sanierung auf ihre Kosten erfolgen wird. Erst vorige Woche hatten die 120 Betriebsräte auf ihrer ersten gemeinsamen Versammlung seit dem Verkauf eine „knallharte Politik“ von Asklepios gegenüber der Belegschaft beklagt. Schon jetzt sei die Überbelastung kaum zu ertragen, die Angst vor weiterer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Jobverlust groß. Der Finanzsenator bestätigte gestern, dass in der Verwaltung und den Dienstleistungsbereichen der Krankenhäuser „deutlich“ Personal abgebaut werde. Geplant sei aber eine Aufstockung der Ärzte und des Pflegepersonals – um 250 Mitarbeiter bis zum Jahr 2009.

Nachdem vor zwei Wochen die Mitarbeiter der Uniklinik gegen drohende Tarifabsenkungen und Kündigungen gestreikt hatten, legten vorigen Montag auch die Kollegen des AK Eilbek als erste LBK-Mitarbeiter die Arbeit nieder. Für heute hat die Gewerkschaft ver.di Warnstreiks an allen Kliniken angekündigt. LBK-Geschäftsführer Heiner Meyer zu Lösebeck will dennoch wissen, dass die Stimmung in der LBK-Belegschaft „sehr gut“ ist.