Kommentar Deutschland und Iran: Beim Ernstfall versagt

Deutschland darf die Unabhängigkeit bei Entscheidung zu militärischen Interventionen nicht abgeben. Im diplomatischen Ernstfall Iran ist das bereits geschehen.

Die gute Nachricht ist: Noch gibt es keinen Krieg. Noch ist alles möglich, auch dass sich die Beziehungen zwischen Israel und dem Iran wieder stabilisieren. Wie ernst die Situation eingeschätzt wird, ist dem Schweigen der Bundesregierung zu entnehmen.

Es zeigt: Nicht nur ein Krieg im Nahen Osten ist möglich – Deutschland würde sich auch dazu verhalten müssen. Spielraum für eine eigenständige Entscheidung in einem solchen Konflikt gibt es nicht.

Angela Merkels Aussage vor der Knesset, dass die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson gehöre, zwingt die Kanzlerin zur Solidarität – ohne Abstriche. Selbst dann, wenn ein Angriffsschlag Israels von der Bundesregierung als voreilig oder unberechtigt eingestuft würde.

Zudem hat Deutschland mit Westerwelles „Nein“ beim Libyeneinsatz auch außerhalb Israels ohne Not diplomatische Manövrierfähigkeit verloren: Einem internationalen Bündnisfall Iran kann sich Deutschland nicht entziehen.

Seit fast zehn Jahren ist Deutschland militärisch im Nachbarland Afghanistan aktiv. Ein Einsatz, dessen Ende erst seit Beginn des Jahres absehbar ist. Ob etwas gut war an dem Einsatz, wird man erst in Jahren beurteilen können. Heute ist nur klar – und auch das zeigt der Konfliktfall Iran – dass Deutschlands militärische Aktivitäten im Ausland nicht mit dem Einsatz am Hindukusch enden werden. Auch wenn die Mehrheit in der Bevölkerung sich das wünscht.

Interventionen Deutschlands wird es häufiger geben, man wird sich daran gewöhnen. Die Bundeswehrreform schafft die technische Voraussetzungen. Die Unabhängigkeit einer Entscheidung zu zukünftigen Intervention darf Deutschland dabei nicht abgeben. Im diplomatischen Ernstfall Iran ist das leider bereits geschehen.

Comments

[Iggy]

taz braucht man also auch nicht mehr zu lesen...

[mic]

http://www.bild.de/politik/ausland/israel/interview-mit-israels-botschafter-wird-es-krieg-mit-dem-iran-geben-23077282.bild.html

[k_w]

Grundgesetz

II. Der Bund und die Länder (Art. 20 - 37)

Artikel 26

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Dementsprechend:

Strafgesetzbuch

Besonderer Teil (§§ 80 - 358)

1. Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 80 - 92b)

1. Titel - Friedensverrat (§§ 80 - 80a)

§ 80

Vorbereitung eines Angriffskrieges

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

§ 80a

Aufstacheln zum Angriffskrieg

Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

[Fragender]

Ich dachte bisher, daß die TAZ sich in einer aufgeklärten und antimilitaristischen Tradition sehen würde. Offenbar weit gefehlt. Das hier Kriegstreibern Tor und Tür geöffnet wird, ist ein absolutes Armutszeugnis! Ich wünsche dem iranischen Volk eine machtvolle Revolution - gegen religiöse Eiferer und gegen die imperialistischen Interessen einiger westlicher Länder.

[Bernd]

Man darf die Bundeskanzlerin nicht mit Deutschland verwechseln. Deutschland kann immer souverän entscheiden, ob es an einem völkerrechtswidrigen und damit grundgesetzwidrigen Angriffskrieg teilnimmt oder nicht. Möglicherweise kann Frau Merkel das nicht, die schon in der Opposition für Deutschlands Teilnahme am Krieg gegen den Irak gewesen ist.

Die US-Geheimdienste haben erst kürzlich dem US-Senat erklärt, dass der Iran kein atomwaffenfähiges Spaltmaterial (muss 85% angereichert sein) und kein Programm zur Entwicklung eines Atombomben tragenden Waffensystems hat. Selbst wenn der Iran eine Atomwaffe hätte, wäre ein Angriff auf die Atomanlagen ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, solange der Iran Israel nicht militärisch angreift. Man kann den Bundeswehrsoldaten nur wünschen, nicht zu einem solchen Unrecht gezwungen zu werden.

[Andreas]

Mit Lügen wurde der Irak Krieg legitimiert,

weiter ging es mit Lybien, und jetzt kommt

Iran.

Nur hier ist die rote Linie, die überschritten

den dritten Weltkrieg bedeutet.

[carsten]

ich denke wir haben die moralische verpflichtung israel zumindest passiv, also gegen zu erwartende schläge des iran aktiv zu verteidigen und sollten diese solidarität auch deutlich zum ausdruck bringen. dies dürfte auch das diplomatische gewichts deutschlands im nahen und mittleren osten nicht schmälern.

[Berliner]

Zitat: >Einem internationalen Bündnisfall Iran kann sich Deutschland nicht entziehen.

Interventionen Deutschlands wird es häufiger geben, man wird sich daran gewöhnen.<

Repinski, Sie sind ein Kreigstreiber!!

Ich wünsche Ihnen niemals, daß I h r e Frau und

I h r e Kinder in einem Bombenhagel verbrennen.

[Thomas]

Welcher "internationalen Bündnisfall"? Oder ist etwa Israel in der NATO? Außerdem greift der Bündnisfall lediglich, wenn ein Land des Bündnisses angegriffen wird. z.Zt. jedoch wird über einen Angriff der Israeli spekuliert, womit sich die Ausgangslage ändert.

[herbert lepski]

wie kann man gerade als deutscher auch nur den geringsten zweifel hegen das wir, egal unter welchen umständen auch immer, verpflichtet sind, den israelis beseite zu stehen. israel steht mit dem rücken zur wand. wir haben die pflicht den überlebenden des holocaust zu helfen, koste es was es wolle.

meiner meinung nach müßten die deutschen freiwilligenverbände aufstellen die in israel stationiert sind. wir haben so moderne waffen, man könnte den iran noch stoppen.

wehret den anfängen, solidarität mit israel jetzt.

[quatsch]

"Genosse Repinksi, laut Nato-Vertrag befindet sich Deutschland automatisch im Krieg, wenn ein Nato-Mitglied angegriffen wird. "

Bullshit hoch drei! Weder ist Israel in der NATO, noch wäre es ein Verteidigungsfall, wenn Israel andere Länder überfällt. Und selbst wenn zwänge der NATO-Vertrag auch dann nicht zum militärischen Bestand.

[egal]

Na sowas. Jetzt "zwingt" die Kanzlerin uns zu Solidarität mit Israel. So eine Frechheit aber auch. Scheinbar wäre dem Autor eine Verweigerung dieser Solidarität im Ernstfall lieber. Ganz im Sinne der Unabhängigkeit natürlich.

Was die Einsätze in Afghanistan bzw. der Nicht-Einsatz in Libyen damit zu tun hat erschließt sich mir nicht.

[I.Q]

was soll denn dabei die Sicherheit bedeuten?

Evakuierung aus dem Nahen-Osten?

Alles interpretierbar......

[antiseparatist]

Genosse Repinksi, laut Nato-Vertrag befindet sich Deutschland automatisch im Krieg, wenn ein Nato-Mitglied angegriffen wird.

Sollte Deutschland jetzt aus der Nato austreten und sich pseudoschweizerisch wegducken, wenn mal Verantwortung wahrgenommen werden sollte? oder wie ist

"Die Unabhängigkeit einer Entscheidung zu zukünftigen Intervention darf Deutschland dabei nicht abgeben. Im diplomatischen Ernstfall Iran ist das leider bereits geschehen."

zu verstehen?

[tommy]

Sehe ich nicht so. Merkel kann so viel rumlallen wie sie will, es ändert nichts daran, dass zwischen Deutschland und Israel keinerlei Bündnisverpflichtungen irgendwelcher Art bestehen. Meines Wissens nach auch nicht zwischen Israel und sonstigen Staaten (ja, noch nicht einmal den USA). Wenn Israel den Iran "präventiv" angreifen will - bitteschön, es kann und wird sie niemand daran hindern. Einen Anspruch auf Solidarität gegenüber dem zu erwartenden Gegenschlag der Iraner gibt es allerdings nicht.