Grünen-Chef fordert unabhängige Kostenprüfung

STUTTGART 21 Cem Özdemir schlägt Rechnungshof als neutrale Instanz für den Bahnhofsbau vor. CDU lehnt ab

BERLIN taz | Vor der Bahn-Aufsichtsratssitzung zu Stuttgart 21 am Dienstag hat der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir eine unabhängige Prüfung der Milliardenkosten durch den Bundesrechnungshof vorgeschlagen. „Mir geht es um Stuttgart und einen gut funktionierenden Bahnhof. Deshalb bin ich dafür, dass der Bundesrechnungshof als unabhängige Instanz ohne politischen Druck die Kosten von Stuttgart 21 und von Alternativen prüft“, sagte Özdemir in einem taz-Streitgespräch mit dem CDU-Vorsitzenden von Baden-Württemberg, Thomas Strobl.

Zudem schlägt Özdemir eine Einigung im Streit zwischen der Bahn auf der einen und der Stadt Stuttgart sowie dem Land Baden-Württemberg auf der anderen Seite vor. „Wir einigen uns darauf, dass wir den Konflikt nicht vor Gericht austragen werden. Zudem versichern alle Projektpartner: Das Geld, das bereits im Topf ist, bleibt für mögliche Alternativen im Topf“, so Özdemir.

Strobl lehnt den Vorschlag ab: „Das ist eine Pippi-Langstrumpf-Argumentation nach dem Motto „Jetzt mach ich mir die Welt, wie sie mir gefällt“. Bei der Bahn gibt es für die Überprüfung der Zahlen ein Gremium, den Aufsichtsrat“, sagte er. IA

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