Zehn Cent mehr

Heizkostenpauschale für ALG-II-Empfänger soll von einem auf 1,10 Euro pro Quadratmeter steigen. Kritik von Grünen

Bremen taz ■ Um zehn Cent soll die Heizkostenpauschale für Empfänger von Arbeitslosengeld II erhöht werden: von derzeit einem Euro auf 1,10 Euro pro Quadratmeter. Das steht in einer Vorlage für die nächste Sitzung der Sozialdeputation. Dabei geht das Ressort von Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD) von den bisherigen Gaspreiserhöhungen der swb aus, die neueste von diesem Oktober, nach der die Preise um 15 Prozent steigen würden, brauche noch nicht mitgerechnet zu werden, weil sie für die Zeiträume der ins Haus stehenden Jahresabrechnungen noch gar nicht oder kaum wirksam sei. Die Vorlage enthält außerdem einen Vergleich mit sieben weiteren Städten, nach dem bis auf zwei Ausnahmen alle weniger zahlen als Bremen. Die Anhebung verursache Mehrkosten in Höhe von einer halben bis einer Million, heißt es in der Vorlage.

„Äußerst befremdlich“ finden die Grünen das Papier. In dem angestellten Vergleich würden „Äpfel mit Birnen“ verglichen, so der sozialpolitische Sprecher Dirk Schmidtmann. Viele Menschen würden die Mehrkosten für Heizung aus dem Regelsatz begleichen müssen, weil die Erhöhung nicht reiche. Beratungsstellen und Sozialexperten halten eine Erhöhung der Pauschale auf 1,40 Euro für angemessen, der Deutsche Mieterbund beziffert sie mit 1,30 Euro. sgi