Senat langt bei den Kitas zu

Bremens Beiträge sind bislang unter dem Durchschnitt, doch die anderen „haben auch höhere Standards“. Mehrbelastung für Eltern bis zu 52 Euro im Monat

Bremen taz ■ Das Land holt sich‘s bei den Kleinsten. Ab dem Kindergartenjahr 2006 werden die Beiträge für Kindergärten und Horte in Bremen teils erheblich erhöht. Zugleich wird die jährliche Beitragsanpassung statt an der Durchschnittsrente dann am „durchschnittlich verfügbaren Einkommen“ festgemacht. Hintergrund: Die Renten sind seit Jahren nicht gestiegen.

Bis zu 52 Euro mehr im Monat müssen nach dem gestrigen Senatsbeschluss gut verdienende Eltern für die Betreuung ihrer Kinder berappen. Für Geringverdiener unter 14.316 Euro gibt es dagegen einen Minimalnachlass von bis zu drei Euro pro Monat. Für alle anderen Einkommensgruppen steigt der Preis stufenweise bis auf maximal 257 Euro monatlich inklusive Mittagessen. Für das zahlen künftig alle Eltern 22 Euro.

Der Senat erhofft sich durch das neue Modell Mehreinnahmen von einer Million Euro jährlich. „Das Haushaltsnotlageland Bremen hat bislang unterdurchschnittliche Kita-Gebühren“, begründet Senatssprecher Klaus Schloesser diesen Schritt. In der Tat hat Bremen im Vergleich zu Städten wie Hamburg oder Frankfurt zum Teil deutlich geringere Sätze. „Diese Städte haben in der Kinderbetreuung jedoch auch höhere Standards“, betont Joachim Schuster, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Er stellt sich daher grundsätzlich an die Seite seiner Sozialsenatorin Karin Röpke. Ihm ist aber wichtig, dass Mehreinnahmen nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden: „Ich will, dass das Geld in Form einer Verbesserung bei den Kindern ankommt.“

Genau das glaubt der jugendpolitische Sprecher der Grünen, Jens Crueger, nicht: „Dies ist eine völlig falsche Stoßrichtung“, sagt er und fordert daher, mit einer Anhebung der Beiträge die Qualität in den Kitas zu verbessern und damit den schlechten PISA-Ergebnissen endlich Rechnung zu tragen. „Kindergärten sind auch Bildungsorte.“ amg