Die Verfassungshüterin

Die Personalie wurde zügig angegangen: Gleich in ihrer dritten Kabinettssitzung hat Niedersachsens rot-grüne Landesregierung Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Den Beamten aus der Ära von Schwarz-Gelb löst nun Maren Brandenburger ab.

Ab sofort übernimmt die 45-Jährige die Behörde mit 220 Mitarbeitern. Sie ist dort bestens bekannt: 1996 hat die Politologin beim Verfassungsschutz angefangen. 2003 wurde sie unter Schwarz-Gelb als Pressesprecherin das Gesicht der Behörde. Umstrittene Beobachtungen wie die der Linkspartei oder von Grünen-Landtagskandidaten – all das musste Brandenburger nach außen vertreten. Auch gegen ihre persönlichen Überzeugungen.

„Diskurse hinter verschlossenen Türen“, sagt sie, habe es dazu immer gegeben. Nach außen transportieren durfte sie diese aber nicht. Nun soll etwa mit der Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus Schluss sein. Auch sonst will Brandenburger weg vom „Schlapphut-Image“ und zwar mit fundierteren Analysen extremistischer Bestrebungen. Das wird nötig sein, denn die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes hat sich Rot-Grün in den Koalitionsvertrag geschrieben. Für politische Bildungsarbeit soll künftig das Kultusministerium zuständig sein, die Behörde stärker parlamentarisch kontrolliert werden.

Niedersachsens neuer Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht Brandenburger gerade für diesen Umbruch als „Idealbesetzung“. Sie sei „glaubhaft und kompetent“, stehe innerhalb der Behörde für „Kontinuität und Vertrauen“. Ganz nebenbei ist Brandenburger seit fast 18 Jahren in der SPD. Überzeugen will sie jetzt noch die Grünen, die den Verfassungsschutz im Wahlkampf noch abschaffen wollten. Mit „fachlich kompetenter Arbeit“, kündigt sie an. Der Grünen-Justizpolitiker Helge Limburg ist jetzt schon „optimistisch“. Brandenburger habe die „Entschlossenheit“ für Reformen und stehe als Politologin für einen „wissenschaftlicheren Ansatz“.  THA