NRW verbietet rechtsextreme Kameradschaft: Razzia bei „Spangenberg“-Nazis

Der Neonazi Axel Reitz ist aus der Haft entlassen worde, gleichzeitig wurde die Kameradschaft, die er anführte, verboten. Die Mitglieder sollen an Gewalttaten beteiligt gewesen sein.

„Wir mussten handeln“: NRW-Innenminister Jäger (SPD). Bild: dpa

KÖLN dpa | Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat wieder eine Gruppe von Neonazis verboten. Diesmal geht es um die rechtsextremistische „Kameradschaft Walter Spangenberg“ aus Köln. Deren Mitglieder glorifizieren nach Angaben Jägers den Nationalsozialismus und streben „ein viertes großdeutsches Reich“ an.

Der Zeitpunkt des Verbots steht im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen ihren Anführer Axel Reitz, der am Donnerstag nach rund zwei Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Er soll gemeinsam mit zwei anderen führenden Mitgliedern der „Kameradschaft“ mit der kriminellen Vereinigung „Aktionsbüro Mittelrhein“ zusammengearbeitet und Gewalttaten begangen haben.

Die „Kameradschaft“ sei gefährlich, teilte Jäger mit. „Deshalb haben wir sie zerschlagen. Wir mussten handeln, damit Axel Reitz nach seiner Haftentlassung seine extremistischen Umtriebe nicht wieder in den gewohnten Strukturen aufgreifen kann.“

Am Donnerstagmorgen durchsuchten deshalb Polizisten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Wohnungen und Haftzellen der 14 Mitglieder der „Kameradschaft“ in Bocholt, Bonn, Dortmund, Erftstadt, Frankenthal, Frechen, Koblenz, Köln und Wöllstein. Das Vereinsvermögen und die Symbole der „Kameradschaft“ seien beschlagnahmt worden.

Ab sofort sei den Mitgliedern jede Vereinstätigkeit verboten. Außerdem darf das Emblem der „Kameradschaft“ – die nach einem SA-Mann benannt ist – nicht mehr in der Öffentlichkeit gezeigt werden. Die Neonazis hatten unter anderem im Internet rassistische und antisemitische Parolen verbreitet.

Jäger sagte, die Sicherheitsbehörden hätten den Kontroll- und Ermittlungsdruck auf die rechtsextremistische Szene in den letzten Monaten stark erhöht. Man gehe massiv und systematisch gegen Neonazi-Netze vor. „Gleichzeitig wollen wir gefährliche Entwicklungen im Keim ersticken.“ Zuletzt war die Polizei mit einer Razzia gegen eine Gruppe junger Neonazis in Radevormwald (Oberbergischer Kreis) vorgegangen.

Comments

[Marcus]

Also doch der Nazi Jäger. Nach seinem gigantischen doppelten Karikaturen Fail bringt er wenigstens im Kampf gegen rechts was auf die Reihe. Wenn er in anderen Bereichen auch den Vogelstrauß macht hat er für dieses entscheidende Durchgreifen Respeckt verdint.

Ich verstehen nur nicht ganz warum das Inenministerium das Verbot vornimmt. Sollte das nicht ein Gericht auf Antrag des Ministeriums oder so tun? Wo ist die gewaltenteilung wenn die Exekutive beliebige Organistionen verbiten kann?

[Weiße Rose]

Offenbar sind einige Behörden in Deutschland doch erwacht und machen das, was alle tun sollten: Der braunen Terroristen - und Menschenfresserbrut entschlossen entgegentreten!

Weiter so!

[karin bryant]

wow hier greift der Jaeger mal richtig durch...denke wenn es um die radikalen Salafisten geht wird er sehr viel langsamer arbeiten,denn dann kann er mit richtigem Aerger rechnen,und das will er sicherlich nicht und es waere ja auch nicht kultursensibel gegen die baertigen Nachthemdtraeger vorzugehen...ausserdem ist NRW gerade vor der Wahl...da kann er Muslime nicht veraergern.Jede Stimme wird gebraucht.