Entwicklungshilfeminister unter Druck: Niebels fliegender Teppich
Dirk Niebel (FDP) ließ einen privat erstandendenen Teppich im BND-Jet nach Deutschland schicken – kostenlos und ohne den Zoll zu informieren. Die SPD wirft ihm Steuerhinterziehung vor.
In Kabul freute sich der Minister über die günstge Mitnahmegelegenheit für den Teppich. Bild: dpa
HAMBURG dpa | Bundesentwicklungsminister Dirk soll nach dem Willen der SPD weitere Aufklärung über den Transport seines afghanischen Teppichs in einem Jet des Bundesnachrichtendiensts (BND) leisten. „Ich erwarte, dass Minister Niebel schnell erklärt, wie es zu der Affäre kommen konnte und wie er den entstandenen Schaden beseitigen will“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, Spiegel Online.
Laut Spiegel hatte Niebel den neun Quadratmeter großen und 30 Kilogramm schweren Teppich während einer Dienstreise im März in Kabul für rund 1400 Dollar (rund 1000 Euro) erstanden, ihn jedoch in seiner Linienmaschine nicht nach Hause mitnehmen können. Später war das Stück unverzollt nach Deutschland eingeführt und auf dem Flughafen von Niebels Fahrer abgeholt worden.
Oppermann verband seinen Appell an Niebel mit einer Attacke gegen den FDP-Politiker: „Die Affäre um den Teppich von Dirk Niebel ist wenig überraschend: Steuerhinterziehung hat in der FDP Tradition.“ Niebel verwechsele sein Ministerium mit einem Selbstbedienungsladen für sich und die FDP.
Niebels Ministerium hatte am Donnerstag bestätigt, dass der privat erstandene Teppich im Dienstjet von BND-Chef Gerhard Schindler kostenlos von Kabul nach Deutschland transportiert wurde. Für den direkten Transport des Souvenirs im BND-Jet nach Berlin, den Niebels Ministerium als „privaten Gefallen“ wertet, zahlte der Minister keine Gebühren. Auch dem deutschen Zoll wurde die Ware aus Kabul bei Ankunft in Deutschland nicht vorgelegt. Niebels Ministerium sprach in diesem Zusammenhang von einem „Missverständnis“.
Am Mittwoch, so die Auskunft des Ministeriums am Donnerstag, wurde beim Zollamt Berlin-Tegel dann um Erteilung eines Steuerbescheides von Amts wegen nachgesucht - kurz nach der Spiegel-Nachfrage, wie das Magazin berichtete.
Leser*innenkommentare
Stefan
Gast
Da erbost sich das demokratische Rattenpack aber, wenn jemand etwas einfach verschickt ohne bei den Schergen des Demokratenpacks um Erlaubnis anzufragen und seinen tributären Obulus zu leisten!
Das faseln Sie nach einer Welt, um dann, wenns ernst wird, die Zöllner zu bemühen.
Wer ermöglicht dem Niebel denn sein Tun? Es ist derselbe Demos, der glaubt, daß es Bundeswehr und Bundesminister nebst einer "demokratisch-legitimierten" Bürokratie bedarf. Aber Konsequenz und Logik war noch nie die Stärke der jakobinischen Gewaltmenschen.
So. Habe ich das Thema jetzt hoch genug aufgehängt?
stol
Gast
Die Medien bemängeln die Einsparnis von Transportkosten und Steuern. Auf die Idee, sich zu verwundern, daß sich ein "europäischer" Minister in ein Kriegsgebiet fliegen läßt und oder um sich dort Teppiche vorführen zu lassen, die überwiegend von Kindern geknüpft wurden, und vermutich auch noch zum Schnäppchenpreis ergattert, kommen unsere Medien nicht. Wieso nicht?
Erinnert sich noch ein Journalist an die Souveniers, die deutsche Soldaten und Politiker aus den besetzten Gebieten zwischen 1939 und 1949 mitbrachten?
ADenim
Gast
Es ist nicht der einzige Fall einer Bereichrung durch FDP-Politiker. Die FDP-nahe Naumann-Stiftung ist auch so ein Selbstbedienungsladen dieser Herren für schicke Auslandsreisen, Dienstwagen mit Fahrer, Büro und persönlichen Referenten.
Karin Haertel
Gast
Politiker sollen Vorbild sein, sber hier haben wir nun ein gegenteiliges Exemplar. Wenn ich Deutschland nach einem Auslandsaufenthalt betrete, dann stehe ich grundsaetzlich unter Generalverdacht bei der Steuerbehoerde. Und selbst wenn ich nachtraeglich Zoll entrichte, schuetzt mich das nicht vor Strafanzeige und Bussgeldverfahren. Gleiches Recht fuer alle und da er Vorbildfunktion hat, sollte er selbstverstaendlichh auch sein Amt ohne jeden finanziellen Bonbon sofort verlieren. Gleichhes gilt auch fuer seine Helfer. Moege er beim Anblick seines Teppichs taeglich das grosse Kotzen kriesgen.
Otto Pardey
Gast
Die Deutsche Bundesregierung hat schon viel schlimmere Dinge unter
den Teppich gekehrt.
Wolfgang
Gast
Bei Arbeitslöhnen im Cent-Bereich, da liegt der reale Wert für den Teppich mindenstens 100 Mal höher; diese Wahrheit ist auch dem Teppich-Minister bekannt. Bereicherung und nichts anderes ist sein Bewegungsmotiv; rausschmeißen und Streichung aller Pensionaansprüche ist das geringste für diesen Lumpen! Keine Diskussion mehr, mit dieser freiheitsfeindlichen und undemokratischen Bereicherungs- und Lobby-Bundesregierung! Nur noch geistig unmündig gehaltene gesellschaftspolitische Idioten - der Bourgeoisie und Aktionäre - können dieser Regierung ihre Stimme geben!
Juergen K.
Gast
Lustig wirds ja erst,
wenn "jemand"
den Beamten anzeigt.
DER ist nicht Immun.
Das wäre jetzt mal wirklich lustig!
Keiner da, der Lust auf Spass hat ?
theNightskater
Gast
Mal wieder die Spezialdemokraten. Kehrt vor Eurer eigenen Tür. Schließlich sitzt Siigi-Pop heute mit Janukowitsch zusammen im Warschauer Stadion zum EM-Eröffnungsspiel. Halte ich für gravierender. FastDreiProzent wollen doch immer weniger Steuern. Da geht der Mützennniebel doch nur mit gutem Beispiel voran.
Webman
Gast
Der Typ ist doch nur peinlich.
Unsensibler gehts auch nicht, wenn Herrn Niebel ehem deutsche Kolonien besucht und sein Armeehütchen aufhat... sendet das nicht evtl das falsche Signal? Erobern oder entwickeln, das ist hier die Frage.
slartibartfass
Gast
mal sehen was der stattsanwalt zu dieser steuerhinterziehung unter zuhilfenahme von staatsorganen sagt. normalmensch hätte jetzt 3-4 wert an strafe zu zahlen, anzeige wg steuerhinterziehung und teppich wär auch noch eingezogen.
Ahmet der Doische
Gast
Dass Ihr tazler nicht rechnen könnt, sieht man ja an Euren Bilanzen und dem stets drohenden Konkurs.
Wenn Ihr mit Devisen nicht umgehen könnt, sei Euch der Yahoo-Währungsrechner empfohlen:
http://de.finance.yahoo.com/waehrungen/waehrungsrechner
1400 USD machen im Moment 1123,31 Euro, Ihr Flachpfeifen. Befreit Euch mal von dem ekligen "PI"-Schleim der Internet-SA von "PI-News", dann fällt das Rechnen auch leichter.
Joerg Krauß
Gast
Warum wohl unverzollt? Weil der Taliban keine Rechnung mit Umsatzsteuer ausweisen kann. Das Niebel hier beim Zoll nichts geltend macht zeigt doch nur, das der auch nur mit Wasser kocht und für ein Ministeramt für Entwicklungshilfe aber sowas von untauglich ist, da hier auch nur in die eigene Taschen entwickelt wird.
Thomas
Gast
Mich persönlich erbost die tatsächlich öffentliche "Debatte" einer solchen Nichtigkeit.Das sich Mitglieder der deutschen Parteien,nicht nur der SPD,die Zeit nehmen und die Mühe machen jedweder noch so kleinen Verfehlung des politischen Gegners auf die Spur zu kommen und an die Medien heranzutragen lässt mich immer wieder an deren Bewusstsein über die eigene Fehlbarkeit zweifeln.Zweifellos sind Nachrichten wie diese das Produkt eines keineswegs neuen Opponenten-Bashings,das in jeder politischen Coleur neue Unterstützer findet,die sich vom gegenseitig aufgezwungenen Denunziantentum nur bestätigt sehen.Richtig ist mit Sicherheit die Kontrolle des politischen Gegners sowie macht- und parteipolitisch konsequenziell auch der Versuch, Verfehlungen des anderen zum eigenen Vorteil zu nutzen.Allerdings zeigen meineserachtens "Affären" wie diese,wie sehr ein angemesseneres Maß von Problembewusstsein und Selbstreflexion gefährdet,wenn nicht gar vergessen ist.In zwei Wochen wird dann wohl die nächste Sau durchs Dorf getrieben,sich die affektierte Empörung über Belanglosigkeiten aufs neue entfachen und die öffentliche Erregung über jüngst als nie dagewesene Verfehlung deklarierte Handlung eines Amtsträgers in der Nichtigkeiten-Kloake unserer getriebenen und oft fremdbestimmten Wahrnehmung versickern.
Wie so endlos viele nie dagewesene Verfehlungen zuvor,die unseren den Blick auf wichtigere Entwicklungen vernebeln.
Wolf
Gast
Einmal ein gelber Schmutzsack, immer ein solcher !
Ganz schlimm finde ich wieder die dreckige Klientelpolitik im Sinne der Versicherungswirtschaft
dieses gelben Abzockervereines der kleinen Leute.
Möchte gar nicht wissen, wieviel die dafür wieder von der Versicherungswirtschaft als Parteispende bekommen haben.
Pflegeversicherung privatisiert, auf Kosten der armen Menschen.
Das bleibt nicht bei den 5,00 E Staatszuschuss, es wird weniger werden oder ganz eingestellt.
Der betrogene bleibt wieder der kleine Mann !
Und was ist mit den Menschen die z.B. eine Pflegestufe schon haben, die müssen sehen, wie sie
allein zurecht kommen.
Wer als kleiner Mann einen derartigen Sauhaufen noch wählt, kann nicht mehr alle Krampen im Holz haben.
Pete
Gast
Tolle Nachricht...
Hat er halt seinen Kumpel gefragt, ober seinen Teppich mitnimmt. Na und?!
Wenn der den dann, wie immer, am Zoll vorbei jettet, dann ist das halt so. Ist doch eh nur wieder was, um irgend eine Debatte loszutreten, um von wichtigen Themen abzulenken.
Will garnicht wissen, was in dem Flieger noch alles am Zoll vorbei getragen wurde...
Wenn der Herr Niebel den Zoll jetzt nachzahlt, dann ist doch auch wieder alles gut.
Wüstenratte
Gast
Er hat doch nur ein wenig gewulfft. Das entwicke sich noch schließlich ist er Entwicklungshilfeminister und als Fdp-ler ja sowie so fürs Steuern senken,da kann man ja mal als gutes Beispiel bei sich anfangen und keinen Zoll zahlen.3000 € sind nicht das Rechte, 2-3 Bruttomonatsdiäten (weil überall wird das Bruttoeinkommen angesetzt beim Normalbürger zumindest)wären eher angebracht und sollten es schon sein. Was zeigt uns das,man kennt das 11. Gebot nicht, das da heißt: Laß dich nicht erwischen!
flo.
Gast
gnarrrr.....hoffentlich beehrt uns der herr
noch häufiger!
ob das in näherem zusammenhang zur umgestaltung
des entwicklungshilfeministeriums steht?
wirtschaftsförderung?
evt. spielt er afg. teppichklans gegeneinander aus die
sich über saudi-arabien mit deutschen steuern
geförderte HKś kaufen! ein (wüsten-)fuchs der mann!!!
selbstredent war alles nur ein missverständnis!
link zur stellungnahme:
http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2012/juni/20120607_pm_142_erklaerung/index.html
wuhahaha!!!
rainer
Gast
Die Niete Niebel sollte man sofort entlassen und nicht mit 3000 Euro davon kommen lassen.
Schon die Kasiererin bei Aldi vergessen die wegen eines Getränke Bon fristlos gekündigt wurde?
Peter Pander
Gast
Geschmackloser geht`s nicht!
So sind sie, unsere Politiker, überall.
Und so sieht die Welt auch aus.
alcibiades
Gast
Na ja. Der Schaden für den Steuerzahler ist sicherlich gering zu dem, was die FDP sonst so anstellt. Was heckt den der Herr Bahr diese Woche so aus?
Alex aus Siegen
Gast
Griechische Verhältnisse auch bei uns.
Horst
Gast
Gibt es denn nichts wichtigeres?
marie
Gast
schade,daß er nicht mit dem teppich geflogen ist ,wer weiß wo er gelandet wäre .
abre dann würde er durch den nächsten raffer ersetzt.
bull
Gast
Niebel?War das nicht der Typ der sein Ministerium abschaffen wollte?Aber wenn man mal erst das Ministerleben in vollen Zügen geniessen kann warum sollte man es abschaffen.
Branko
Gast
So.
Damit wäre dann auch geklärt, was die FDP unter Freiheit und Steuererleichterung versteht.
Sollten wir alle so machen, find' ich.
Bei diesem Niebel nie, nie, nie vergessen und immer im Hinterkopf haben:
Der hat von der Oppositionsbank posaunt, dieses überflüssige und geldverschwendende Entwicklungshilfeministerium müsse abgeschafft werden.
Dann hat man ihn zum Minister desselbigen gemacht - weil irgendwo musste dieser hochkompetente FDPler ja hin, und andere Abstellgleise waren eben nicht mehr frei - und er hat dann diesen Laden, den er selbst abgeschafft sehen wollte, noch weiter aufgeblasen: Pöstchen geschaffen und diese mit Kumpels und Parteifreunden besetzt.
Apropos Freiheitsstatuetten.
Von dem Westerwelle hat man auch schon lange nix mehr gehört.
Darf der nur noch im Ausland auftreten oder bekommen wir hier auch mal wieder eine Comedy-Nummer geboten?
ramo1
Gast
Was kann man denn von so einer kleinkarierten Tüpe erwarten. Um Versandkosten zu sparen wulft er den BND an!
Als vor Jahren mein Arbeitskollege "vergass" den in Indien gekauften Seidenteppich zu verzollen, war er mit 300 DM dabei.
Dem Nieten-Niebel sollten 3000€ aufgebrummt werden - damit er es lernt