Trotz Bürgerbeteiligung: Die Reichsstraße wird verlegt

Der Bezirk Mitte will ein Beteiligungsgremium für Detailfragen schaffen. Anwohner bezeichnen das als Farce und werfen SPD-Politikern vor, gelogen zu haben.

Schneise durch den Stadtteil: Laster auf der Wilhelmsburger Reichsstraße. Bild: dpa

Beim Versuch, die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße doch noch zu verhindern, wird ein Teil der Elbinsel-Bewohner sehr deutlich. Bei einer Demonstration am Sonnabend in der Innenstadt bastelten die „Engagierten Wilhelmsburger“ den SPD-Politikern Olaf Scholz, Michael Neumann und Frank Horch symbolisch Lügennasen ins Gesicht. Der jetzige Bürgermeister Scholz und sein Innensenator Neumann hätten in der Opposition versprochen, es werde eine faire Bürgerbeteiligung und einen Umbau der Pläne geben. „Nichts ist passiert“, schimpfen die Demo-Organisatoren.

Tatsächlich hatte die SPD sich bei der Abstimmung zur Freigabe der Planungsmittel Anfang 2011 zwar enthalten, zugleich aber deutlich gemacht, dass sie die Verlegung für richtig halte. Um die Einzelheiten der Planung zu diskutieren, will der Bezirk Mitte jetzt einen Sonderausschuss einrichten, in dem auch Bürger sitzen sollen. „Sollten die Ergebnisse der Beteiligung dies erforderlich machen, sollen die Planungsunterlagen neu ausgelegt werden“, heißt es in dem Beschluss. Erst nach dem Ende des Beteiligungsverfahrens dürfe gebaut werden.

Die vierspurige Reichsstraße ist neben der Autobahn 1 und der Eisenbahn eine von drei Verkehrsschneisen, die den Stadtteil zerschneiden. Würde die Reichsstraße an die Bahntrasse verlegt, fielen eine Schneise und eine Lärmquelle weg. Dafür würde die neue Straße an der Bahntrasse nicht so schmal bleiben wie die Reichsstraße, sondern so breit werden wie eine Autobahn. Der Lärm an der Bahntrasse würde sich durch den Bau von Lärmschutzwänden zwar verringern, wegen des Autoverkehrs aber verstetigen: „Es droht ein Dauerrauschen direkt an den Wohnquartieren von 25.000 Menschen“, behauptet die Initiative.

Wachstumsraum

Die Elbinsel Wilhelmsburg beschäftigt die Stadt- und Verkehrsplaner gleichermaßen.

Transitraum: Neben den Nord-Süd-Strecken, die die Elbinsel durchschneiden, wird schon lange über eine Ost-West-Autobahnverbindung diskutiert - die Hafenquerspange. Sie würde am Südrand der Elbinsel die Autobahnen 7 und 1 miteinander verbinden.

Wohnungsbau: Die Elbinsel ist auch wegen ihrer zentralen Lage als Stadterweiterungsgebiet interessant. Die Internationale Bauausstellung (IBA) 2013 lotet gerade Entwicklungsmöglichkeiten aus. Die Handelskammer hält 50.000 neue Wohnungen für möglich.

Eine Reihe außerparlamentarisch engagierter Wihelmsburger hält diesen Plan für verfehlt: Der Bau werde zusätzlichen Verkehr anziehen und in den Stadtteil lenken. Die Autobahn läge ohne Sicherheitsabstand direkt neben der Bahnstrecke. Die Autobahn werde die trennende Wirkung der Bahnlinie noch verstärken. Alternativ schlagen sie vor, die Reichsstraße zu einer Stadtstraße für PKW umzubauen und den LKW-Verkehr auf die stark befahrene Autobahn und durch die Industriegebiete zu schicken.

In dem Sonderausschuss, den die Bezirksversammlung einrichten will, sollen „der Sachstand der Planung vorgestellt, offene Punkte erörtert und zu strittigen Planungsbestandteilen Alternativen geprüft werden können“, wie es in einem Antrag heißt. Dafür soll mindestens bis zum Jahresende Zeit sein.

„Wir fragen uns, was das bringen soll“, sagt Demo-Organisator Jochen Klein. Die im Verfahren befindlichen Pläne entsprächen zu 100 Prozent denen des ehemaligen schwarz-grünen Senats. Außerdem stelle sich die Frage, was ein Bezirksausschuss bei der Planung einer Bundesstraße mitzureden habe. „Wir würden uns über eine Bürgerbeteiligung freuen, die den Namen verdient“, sagt der Anwohner.

Der Senat befürworte die Einsetzung eines Beteiligungsgremiums, sagt Susanne Meinecke, die Sprecherin der Verkehrsbehörde. Dessen Arbeit könne aber nicht bei Null beginnen. „Die Verlagerung ist fester Bestandteil des Senatsprogramms und wird von uns nicht infrage gestellt“, sagt sie. Die Verkehrsprobleme ließen sich am besten durch die Verlagerung lösen.

Sofern die Analyse der SPD aus Oppositionszeiten noch stimmt, wird der Sonderausschuss auch so gut zu tun haben. Die Verlegung sei zwar eine große Chance für Wilhelmsburg, hatte der SPD-Abgeordnete Metin Hakverdi in der Debatte um die Planungskosten gesagt, es gebe aber „gravierende Mängel in der Planung“.

Comments

[hjm]

Lüge Nr. 11: die närrischste aller Lügen

Wilhelmsburger Reichsstraße und Bahn würden viel zu dicht beieinander liegen. Als Beweis dafür, was heute „europaweit als Standard“ gilt, wird dazu im oben bereits erwähnten Vortrag von Manuel Humburg ein Bild gezeigt (http://www.zukunftsplan-statt-autobahn.de/Aktuelles/2012/12-06-18-Vortrag%20Baukultur.pdf – Seite 29), auf dem eine Autobahn neben einer Bahntrasse liegt und beide durch einem ca. 4 m hohen und 10 m breiten Erdwall getrennt werden. Garniert mit dramatischen Feuerinfernobildern auf Seite 28 wird dann das Horrorszenario heraufbeschworen, in Wilhelmsburg würde ein Güterzug entgleisen, die Lärmschutzwand durchbrechen und auf der Reichsstraße landen, weshalb es sich verbieten würde sie hierhin zu verlegen.

Folgt man dem angegebenen Link zur Quelle des Bildes, dann erfährt man dort: die fragliche Strecke liegt in der Schweiz auf 520 m üNN, wodurch sich im Winter dort ganz andere Straßenverhältnisse ergeben als in der vom milden Atlantikklima beeinflussten norddeutschen Tiefebene. Auch kann man auf dem Bild bereits erkennen, dass Straße und Bahn eine Kurve beschreiben (Reichsstraße und Bahn hingegen verlaufen schnurgerade) und aus dem Begleittext ergibt sich, dass die Gefahr an dieser Stelle auch gar nicht in der Bahn gesehen wird, sondern darin, dass ein LKW aus der Kurve getragen wird und auf die Gleise fällt.

Würde man der Manuelschen Argumentation folgen, dass von entgleisenden Zügen in Wilhelmsburg eine unzumutbar hohe Gefahr für Anwohner und Reisende ausgeht, dann müsste dies auch oder sogar erst recht für die Bahngleise untereinander gelten. Folglich man müsste einen solchen, angeblich „europaweit als Standard“ angesehenen Sicherheitsabstand auch hier einfordern. Dies würde im Falle Wilhelmsburgs eine Verbreiterung der Bahntrasse von derzeit ca. 35 m auf weit über 100 m bedeuten und große Teile von Alt-Kirchdorf wären dann der Abrißbirne preisgegeben. Mehr noch: man müsste überall im ganzen Land, ja auf dem ganzen Kontinent, selbst da wo die Gleise schnurgerade und ohne Weichen verlaufen, die bestehende Eisenbahninfrastruktur vollständig erneuern.

Deshalb ist dies die närrischste seiner Lügen.

[hjm]

… 8, 9, 10 – man muss nur hinschauen um zu seh’n!

Achtung, jetzt kommt Lüge Nr. 8:

Wenn Mathias (s.u.) schreibt, es ginge um „Autobahnbau DURCH Wohngebiete“, dann übersieht er dabei eine winzige Klitzekleinigkeit: zwischen den Wohngebieten und der verlegten Reichsstrasse liegt eine Eisenbahntrasse mit neun(!) parallelen Gleisen, an der schmalsten Stelle 35 m breit und mit ca. 1.200 Zugbewegungen pro 24 Stunden, das sind 50 Züge pro Stunde und die Tendenz ist steigend! Diese permanente Lärmquelle wird - gemeinsam mit der verlegten Reichsstrasse - mit mehreren, teilweise tief gestaffelten, kilometerlangen Lärmschutzwänden gegen den gesamten Stadtteil abgeschirmt. Die Strasse verläuft dabei nicht DURCH sondern NEBEN einem Wohngebiet.

Es geht auch nicht um eine AUTOBAHN, das war nur anfänglich so geplant und konnte auf vielfachen Wunsch rasch abgewendet werden. Es geht um eine Schnellstraße mit Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h. Durch den Neubau MIT Lärmschutz verschwindet die alte Schnellstraße OHNE Lärmschutz. Deshalb spricht man auch nicht vom BAU der Reichsstraße, sondern von deren Verlegung (an eine weniger schädliche Stelle).

Die neueste ist die Lüge Nr. 9:

In einem Vortrag vor dem Baukonvent (http://www.zukunftsplan-statt-autobahn.de/Aktuelles/2012/12-06-18-Vortrag%20Baukultur.pdf) schlägt Manuel Humburg den Bau einer U-Bahn nach Kirchdorf-Süd vor. Er begründet seinen Vorschlag wie folgt: „Harburger Bürger und Geschäftsleute fordern eine Verlängerung der U4 in den Süden.“ Doch die fordern – wenn überhaupt - nicht die Verlängerung nach Kirchdorf, sondern nach HARBURG! Siehe Bild S.16! Das ist die Lüge Nr. 9, eine der schwächsten die er je gebracht hat.

Die futuristischste aller Lügen ist die Nr. 10:

Diese Lüge ist so neu, dass sie noch gar nicht ausgesprochen worden ist. Wir müssen noch darauf warten, dass sein Vorschlag tatsächlich aufgegriffen wird, denn dann wird von Kirchdorf nicht mehr viel übrig bleiben, weil seine Trasse nämlich tatsächlich mitten „DURCH Wohngebiete“ verlaufen würde und er in einem sehr kurzen Anflug von Realismus davon ausgeht, dass dies ja wohl kaum unterirdisch geschehen könne (S. 16). Wenn der Fall eintritt, wird er der erste sein, der vehement gegen seinen eigenen Vorschlag mitprotestieren wird, wenn er bis dahin nicht gestorben ist.

Für mich ist Manuel schon lange gestorben. Ein gutes Jahr bevor die Verlegung beschlossen wurde, hatte er noch auf einer IBA-Veranstaltung im Hochzeitssaal an der Schlenzigstraße vor 350 Zeugen und später wohl auch im Kultwerk West in Altona den mangelnden Gestaltungswillen des Senats bitterlich beklagt: „Und wenn die IBA nichts weiter zustande brächte als die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße, dann hätte sie sich schon gelohnt!“. Als aber die damalige Senatorin Anja Hajduck tatsächlich begann seinen Vorschlag umsetzte, ernannte er sich umgehend zum größten Verlegungs-Gegner aller Zeiten und beschimpfte sie im Bürgerhaus Wilhelmsburg vor über 700 Zuhörern als Trickserin und Lügnerin. Damit hatte er - meiner Meinung nach - die Grenzen des Anstands um ein erhebliches Maß überschritten.

Helga S. aber, vom Arbeitskreis Obergeorgswerder, wird sich erneut hinstellen und jedermann gegenüber Stein und Bein schwören, dass gar niemand auf der Elbinsel jemals so eine beknackte U-Bahn durch Kirchdorf gefordert habe. Das wäre dann die Lüge Nr. 10, auf die wir aber noch bis Morgen warten müssen. Gute Nacht!

[Mathias]

Es ist schon verwunderlich, das es Menschen gibt die Autobahnbau durch Wohngebiete gut finden. An die Menschen welcher der CO 2 Belastung ect. ausgesetzt sind denkt Ihr alle nicht. Nur deshalb kann ja das Steinkohlekraftwerk Moorburg ans Netz gehen. Na dann mal gute Nacht Ihr Kindermörder...

[hjm]

Alles Lüge! ???

Die Lügennasen für Olaf Scholz sollten sich Jochen + Melanie Klein lieber selber in’s Gesicht stecken. Es fängt schon bei dem Namen der Bürgerinitiative an: „Engagierte Wilhelmsburger“. Erstens repräsentiert diese Ini nicht Wilhelmsburg, sondern Alt-Kirchdorf, bundesweit bekannt als die - mit 42%! - ultimative Schill-Hochburg. Zweitens haben die dortigen Kirchdorfer Eigenheimer jahrelang zu den Plänen einer Verlegung geschwiegen und das ist ja wohl offensichtlich das genaue Gegenteil von Engagement.

Die Pläne zur Verlegung stammen von 2001 und aus Wilhelmsburg selbst. Ziel war es, die massive Trennwirkung zu mindern, wirksamen Lärmschutz zu installieren und auf den gewonnenen Flächen Wohnungen zu bauen. Dieser Plan war so lange Konsens, bis der Senat die Verlegung beschloss. Nun wechselten einige Akteure blitzschnell ihre Meinung und behaupteten fortan, die Zukunftskonferenz Wilhelmsburg (2000/2001) habe niemals die Verlegung der Reichsstrasse gefordert. Das ist, wie sich jedermann überzeugen kann (googelst Du: Zuko Weissbuch pdf) - die Lüge Nr. 3.

Nun bildete sich eine denkwürdige Koalition aus rechtskonservativen Kleinbürgern (Jochen + Melanie Klein) und super-„linken“ Aktivisten (Rothschuh, Humburg), wobei diese jede befriedigende Lösung zu torpedieren versuchen, weil ihr Ziel die Entfachung eine „Massenbewegung“ (neudeutsch: „community-organizing“) als Selbstzweck ist. Unterstützt wird diese ungleiche Koalition von den örtlichen Statthaltern der SPD-Mitte (Hakverdi, Lübke). Letzterer brachte das demagogische Kunststück fertig, sich vor die Presse zu stellen und zu behaupten, das von Anja Hajduk einberufene Bürgerbeteiligungsgremium wäre „handverlesen“, denn die hatte - in der Tat! – ganz gezielt die Kritiker der Verlegung eingeladen. Die üble Verleumdung im bekannten Stil der berüchtigten SPD-HH-Mitte, die zu Beginn der Verhandlungen auf Seite 1 des „Elbe-Wochenblatts“ in alle Wilhelmsburger Haushalte getragen wurde – war also streng genommen gar nicht: die Lüge Nr. 4.

Die muntere Koalition mühte sich von Beginn an den Beteiligungsprozess zum Scheitern zu bringen und fuhr einen scharfen Konfrontationskurs, der darin gipfelte, dass auf das Angebot der BSU nicht eingegangen wurde die neue Reichsstraße um 2 m schmaler zu bauen. Wenn Humburg & Co. heute darüber klagen, die neue Straße wäre zu breit, dann verschweigen sie ihren persönlichen Anteil daran und das ist: die Lüge Nr. 5.

Ferner bot die Senatorin den Wilhelmsburgern eine Vereinbarung an, wonach sich Senat und Anwohner einig sind, dass keine Hafenquerspange gebaut werden soll. Auch das wurde als „Farce“ abgelehnt. Wenn die Verhandler von damals sich heute darüber beschweren, dass alle Welt ihnen eine neue Autobahn vor die Nase setzen will, dann haben sie entweder damals nicht gut aufgepasst oder es ist dies einfach nur: ihre Lüge Nr. 6.

Nicht des so trotz weist die Planung der Verlegung der Reichsstraße Mängel auf. Der wichtigste ist die Schließung der Abfahrt Wilhelmsburg-Mitte. Ohne diese Abfahrt rückt der Bau einer neuen Ost-West-Autobahn auf der Elbinsel in greifbare Nähe. Das ist lange bekannt, ohne dass sich die Verlegungsgegner je darum gekümmert hätten. Wenn wegen dieser fehlenden Abfahrt jetzt plötzlich Krokodilstränen vergossen werden, dann ist das: die Lüge Nr. 7.

Und wenn sie nicht gestorben sind, dann lügen Sie noch heute!

[Engagierter_Hanseat]

Die Biodeutschen möchte doch nur weiterhin, daß sie ihre sozial segregierte Idylle beibehalten und die Autobahn bei den stark besiedelten, einkommensschwachen Vierteln der Insel stärker belastet werden. Bürgerbeteiligung heißt auch abzuwägen und Kompromisse zu finden. Wer nur eine radikale Forderung hat und alles andere als "Farce" bezeichnet, schreit nur ein letztes mal auf, nachdem er feststellt, sich schlecht und uneinsichtig verhalten zu haben. Um weitere Zugänge, besseren Lärmschutz oder mehr Ausgleichsflächen ging's diesen "Initiativen" ja nie. Spekulationen über mehr Lärm sind ja auch nur vorgeschoben und unbegründet, wobei man selbst bei einem erhöhten Verkehrsaufkommen -- schneller fährt ja keiner plötzlich -- relativ kostengünstig (im Vergleich zum Neubau einer Straße) den Lärmschutz weiter verbessern kann, auch bei den Wohnobjekten, wie es beim Flughafen getan wird. Aber darum geht's ja nicht. Leider. Der Blick auf die Internetseite der "Initiative" sagt ja bereits alles. Ängste von einer neuen Autobahn, wie sie schon bei IKEA Altona unters einzuschüchternde Volk gebracht wurden, sprechen ja auch eine klare Sprache.

[Anna]

Mal sehen, ob die Mtte SPD wie ursprünglich geplant, Metin Hakverdi als Ausschussvorsitzenden dieses Feigenblatt-Gremiums durchsetzen wird. Hatte Hakverdi nicht vor der Wahl den Verlegungsgegnern das Blaue vom Himmel herunter versprochen? Aber Hakverdi wird gewiss auf seinem Weg nach Berlin auch diesen Konflikt weg grinsen.

Dafür hat er zusammen mit dem lokalen SPD-Bezirksabgeordneten Michael Weinreich dann in bester Kahrs-Manier den Seinen die Teilnahme an Veranstaltungen der Reischsstraßengegnern untersagen wollen.