Schweizer Botschafter warnt: Steuer-CDs gefährden Abkommen

Der erneute Kauf von Daten-CDs über deutsches Schwarzgeld könnte das Steuerabkommen mit der Schweiz kippen. Die Linkspartei fordert eine Lösung nach „amerikanischem Vorbild“.

Tim Guldimann, Schweizer Botschafter in Deutschland, sieht das Steuerabkommen gefährdet. Bild: dpa

DÜSSELDORF afp/dapd | Der Schweizer Botschafter in Deutschland fürchtet angesichts möglicher weiterer Ankäufe von CDs mit Steuerdaten um das Steuerabkommen mit der Schweiz.

„Bis vor kurzem unterstützte in Umfragen eine Mehrheit das Abkommen“, sagte Tim Guldimann der Rheinischen Post (Dienstag). Er könne nun aber „nicht ausschließen, dass die Zustimmung wegen der fortgesetzten Gerüchte über Ankäufe von gestohlenen Daten abnimmt“, fügte er hinzu.

Der Schweizer Diplomat bezog sich damit auf die jüngsten Aussagen von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), der den Erwerb weiterer CDs mit Daten von Steuersündern durch sein Bundesland nicht ausgeschlossen hatte.

Derzeit sammelten die Gegner des Steuerabkommens in der Schweiz bereits Unterschriften, sagte Guldimann. Wenn 50.000 Unterzeichner zusammenkämen, könne das Abkommen im November bei einer Volksabstimmung gekippt werden, sagte er.

Botschafter trifft Finanzminister

Der Zeitung zufolge wollen sich Guldimann und Walter-Borjans am Dienstag treffen. Die Gespräche sollten „das gegenseitige Verständnis vertiefen“, sagte der Botschafter. Das Steuerabkommen soll im Januar 2013 in Kraft treten.

Die Linkspartei fordert derweil Sanktionen gegen ausländische Banken. „Wir schlagen eine einfache Lösung nach amerikanischem Vorbild vor“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der Düsseldorfer Rheinischen Post. „Allen ausländischen Banken, die nicht bereit sind, bei der Meldung verdächtiger Transaktionen zu kooperieren, wird die Geschäftstätigkeit in Deutschland untersagt.“ Dies sei durch eine einfache Änderung des Bankengesetzes zu regeln.

Comments

[Weinberg]

Was noch viel schlimmer ist:

Durch das glücklicherweise noch in Kraft getretene deutsch-schweizerische Steuerabkommen wird die Steuergerechtigkeit gefährdet. Insbesondere mithilfe von Schäuble, dem Schutzheiligen der deutschen Steuerhinterzieher.

Der Vorstoß der Linkspartei ist uneingeschränkt zu unterstützen. Jetzt können SPD und GRÜNE beweisen, ob sie ernsthaft an der Wiederherstellung der Steuergerechtigkeit interessiert sind.

[Christopher Eichner]

Die Politiker in NRW machen sich zur Anstiftung zur Straftat schuldig. In Betracht kommt Anstiftung zur Betriebsspionage. Die selben Politiker, u.a. Sigmar Gabriel haben im Jahr 2003 George Bush kritisiert, dass er den Irak Krieg betreibe, und Guantamo Bay betreibe, obwohl diese Ma?nahmen gerechtfertigt waren, da George Bush für Rechte der Christen in der arabischen Welt kämpfte. Diese Politiker der SPD sagten, dass diese Vergehen Völkerrechtswidrig wären.

Jedoch finden diese Aussagen keine Anwendung auf gewohnheiten anderer Völker, die Gesetze mit Volksabstimmungen beschliessen. Somit bricht Deutschland das Völkerrecht, indem es die Schweiz zwingt den automatischen Informationsaustausch einzuführen, obwohl dieser kommunistisch und undemokratisch ist. Mit dem automatischen Informationsaustausch, wird das Recht der Privatsphähre eingeschränkt und kommunistische, islamische Diktaturen unterstützt. Bürger die heimlich Geld aus ihren Heimatländern ihr Geld in diese Gegenden, wie die Schweiz hinausüberweisen, würden durch den automatischen Informationsaustausch an die öffentlich und bei dikatorischen Gesetzen entmündigt, so dass diese nicht mehr aus der Diktatur gehen können. Somit wird der Diktatorische Staat unterstützt und kann somit sich länger finanzieren und somit selbst überleben.

Das Bankengeheimnis ist der garant für Zusammenbruch von Diktaturen. Das Beispiel ist hierfür der Zusammenbruch der Sowjetunion und auch der Zusammenbruch islamischer Staaten.

Desweiteren sind die Politiker, das Bankengeheimnis bekämpfen wollen, da sie selbst dieses Privileg des Bankengeheimnis für sich selbst in Anspruch nehmen können. Die EU zeigt hier die Förderung von Korrupution. Gelder der Bürger werden verschwendet und Rgeigerungen auch die EU regieren gegen den Willen des Volkes. Leute, die ihr Geld daher in die Schweiz transferierten haben daher diesen Unrechtsregimen die Unterstützung verweigert.

Desweiteren kann es den Regierungen trotz Schuldenkrise nicht schlecht gehen, da sie selbst interessanterweise Gelder in fragliche Rettungspakete einzahlen. Somit ist die EU verantwortlich für die Krise.

Politiker beschliessen Gesetze gegen den Willen des Volkes und sind keine Demokratien. Deutschland ist eine demokratische Diktatur, jedoch keine Demokratie, da sie den Willen des Volkes unterdrücken.

Beispiel ist die Einführung des Euros, gegen das Volk protestierte.

Desweiteren können die Politiker nicht in finanzielle Privathaftung gezogen werden, für ihre Fehler, so dass Volk immer finanziell dieses trägt. Somit existiert keine Privathaftung, wie sie bei Gesellschafter bei Gmbhs gilt, die bei Verstoß gegen die Geschäftspflichten in Privathaftung gezogen werden können.

Das Staatsgeheimnis ist der Deckmantel krimineller Energie, bei Bekämpfung des Bankengeheimnis muss auch das Staatsgeheimnis bekämpft werden, damit bei starker Überwachung auch der Staat überwacht werden kann, damit Volksabstimmungen stattfinden können.

Zum Schlus möchte ich noch einern Satz zum Nachdenken geben.

Deutschland ist eine Steueroase, es gibt nichts, wofür man nicht besteuert wird. So muss Deutschland selbst Anfangen.