Regierung gibt kein Geld: Wahlkampfschlager Siag-Pleite
Niedersachsens schwarz-gelbe Landesregierung will beim insolventen Emder Windanlagenbauer Siag finanziell nicht einspringen, aber Investoren suchen.
Hören im Landtag der Debatte über ihre Zukunft zu: Betriebsräte der Nordseewerke Siag. Bild: dpa
HANNOVER taz | Die insolventen Siag Nordseewerke in Emden werden im Niedersachsen-Wahlkampf immer mehr zum Politikum. Den Landtag in Hannover beschäftigten sie in der vorletzten Plenarwoche vor der Wahl im Januar gleich an zwei Tagen.
Und während Regierung und Opposition über eine Rettung des Zulieferbetriebs für Offshore-Windparks streiten, läuft die Zeit vor Ort in Emden: Ohne Finanzspritzen, warnt der Betriebsrat, müssten schon kommenden Montag erste Produktionsschritte eingestellt werden. In ein bis zwei Wochen drohe das Aus der kompletten Produktion.
Der schwarz-gelben Landesregierung kommt die Siag-Krise dabei reichlich ungelegen: Umweltminister Stefan Birkner (FDP) rühmte Niedersachsen erst am Donnerstag als „Treiber der Energiewende“. Wenig später musste sich das Kabinett von Ministerpräsident David McAllister (CDU) Vorwürfen der Opposition stellen, man lasse mit den Nordseewerken ausgerechnet einen Windanlagenbauer mit 700 Beschäftigten zugrunde gehen. Auch der Betriebsrat spricht vom „Eindruck, als wollten sie in Regierungsreihen nicht“. Denn Landesgelder gibt es nicht, darauf beharrte Schwarz-Gelb in der Dauerdebatte. „Erklärtes Ziel“ sei die Rettung Siags, betonte Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) – sicherte aber nur Unterstützung bei der Investorensuche zu.
Mitte Oktober hatte die Geschäftsleitung der Nordseewerke Insolvenz angemeldet. Vorangegangen waren Spitzentreffen mit Regierungschef McAllister, Wirtschaftsminister Bode, Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) und der Landesbank NordLB. Die von Siag gewünschte Verlängerung der Bürgschaft für NordLB-Kredite lehnte die Landesregierung ab. Auch einen sogenannten Massekredit, bei dem sie bei Kreditausfall vor allen anderen Gläubigern bedient würde, will sie nicht gewähren. Nun hangelt sich das Unternehmen, das derzeit noch einen Großauftrag für den Nordsee-Windpark Global Tech abarbeitet, von Tag zu Tag. Erste Materialien fehlen laut Betriebsrat bereits.
Wo SPD, Grüne und Linksfraktion „unverantwortliches Verhalten“ von Schwarz-Gelb geißeln, sehen CDU und FDP die Verantwortung bei anderen: „Im Stich gelassen“ habe die Nordseewerke nicht das Land, sondern Thyssen-Krupp: Vor zwei Jahren hatte sich das Unternehmen aus Emden zurückgezogen. Die Werke übernahm Stahlbauer Siag Schaaf und rüstete sie zum Windanlagenbauer um. Mit „außergewöhnlicher Unterstützung“ des Landes, wie Wirtschaftsminister Bode es nennt, denn das Land bürgte für NordLB-Kredite in zweistelliger Millionenhöhe. Auch die Insolvenz der Siag Schaaf-Mutter im März überstand das Emder Werk erst und wurde über eine Treuhandgesellschaft weiterbetrieben – der stockende Ausbau der Offshore-Windenergie trifft es dafür jetzt.
Bode beruft sich beim Nein zu neuen Landesgeldern auf negative Einschätzungen von Wirtschaftsprüfern: „Unmögliches geht nicht.“ Den Einwand von SPD-Vizefraktionschef Olaf Lies, es gebe auch positive Fortführungsprognosen, wies er als „Lüge“ zurück. Eine Fortführung sei an Bedingungen geknüpft und laut Wirtschaftsprüfern sei es „höchst unwahrscheinlich“, dass Siag die erfüllen könne.
Zwischen den Zeilen klingt auch Kritik an der Unternehmenspolitik durch: Beim Global Tech-Großauftrag etwa zeichneten sich bereits steigende Kosten ab – die ursprüngliche Kalkulation sei „nicht kostendeckend“ gewesen, so Bode. Veröffentlichen will er die entsprechenden Wirtschaftsprüfer-Stellungnahmen mit Verweis auf Betriebsgeheimnisse allerdings nicht.
