Kaum Schulden im Bundesetat

GELD Regierung plant nur noch Minidefizit für 2014. Keine neuen Kredite mehr im Jahr 2015

BERLIN taz | Fast ohne neue Schulden will die Bundesregierung im Jahr 2014 auskommen. Wegen der guten Wirtschaftsentwicklung, hoher Steuereinnahmen und geringer Arbeitslosigkeit steht nur noch ein kleines Defizit von 6,4 Milliarden Euro im Haushaltsplan für 2014. Diesen wird das Kabinett am Mittwoch beschließen.

Wie aus Regierungskreisen zu erfahren war, wollte man die Zahlen unbedingt vor dem EU-Rat am Donnerstag unter Dach und Fach bringen – als Beispiel für die anderen EU-Staaten. Mit dem Minidefizit erreicht die Regierung die Vorgabe der Schuldenbremse im Grundgesetz drei Jahre eher als notwendig. 2015 soll der Bundesetat ausgeglichen sein und ab 2016 Überschüsse erwirtschaften.

Die im Vergleich zur früheren Planung jetzt besseren Zahlen wurden auch möglich, weil die Zinsausgaben mit 31 Milliarden Euro jährlich niedrig ausfallen. Der Grund: Vor dem Hintergrund der noch schwelenden Eurokrise gelten den Investoren deutsche Staatsanleihen als besonders sicher. Außerdem hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Zuschuss an den Gesundheitsfonds für 2014 um 3,5 Milliarden Euro reduziert. Wieder einmal verpasst Deutschland seine internationale Zusage für eine höhere Entwicklungshilfe. Der Etat von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) bleibt 2014 bei 6,3 Milliarden Euro. KOCH