Anklage gegen NPD-Landeschef

NEONAZIS In Wohnung und Geschäft von Sebastian Schmidtke fanden Ermittler Hunderte indizierte CDs, die die NPD auf Schulhöfen verteilt hatte

Der NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke muss sich vor Gericht verantworten. Am Dienstagabend bestätigte Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft, dass gegen den 27-Jährigen bereits im letzten Jahr Anklage wegen Volksverhetzung und Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz erhoben wurde. Der Prozessbeginn ist noch offen.

Hintergrund ist der Fund von indizierten Schulhof-CDs der NPD in der Wohnung Schmidtkes und in seinem Outdoor-Geschäft „Hexogen“. Die Polizei hatte diese 2012 bei einer Razzia beschlagnahmt. Ebenso durchsucht wurde die Wohnung des Neuköllner NPD-Kaders Sebastian Thom. 880 CDs wurden bei beiden gefunden. Auch Thom muss dafür vor Gericht. Erst im Februar war der 26-Jährige zu sechs Monaten Haft verurteilt worden, weil er Neonazi-Gegner bedroht hatte.

Die NPD hatte die CDs im Berlin-Wahlkampf 2011 verteilt, um Jungwähler zu ködern. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indizierte den Tonträger wenig später als volksverhetzend. Erst in der letzten Woche versuchte die NPD erneut, eine Neuauflage der CD an Berliner Schulen zu verteilen.

Schmidtke droht noch mehr Ärger. Anfang Januar soll er in Niedersachsen einen Demonstranten, der gegen eine NPD-Kundgebung protestierte, geschlagen haben. Zudem wird der NPD-Chef verdächtigt, die Internetseite des rechtsextremen „Nationalen Widerstands Berlin“ zu betreiben, die inzwischen offline ist. Hier liefen die Ermittlungen noch, sagte Steltner.

Schmidtke selbst behauptete am Dienstag, eine Anklage sei ihm noch nicht zugegangen. Die Beschlagnahmung der volksverhetzenden CDs räumte er ein. Eine Indizierung, wiegelt der NPD-Mann ab, sei „aber noch längst keine strafrechtliche Verurteilung“. KONRAD LITSCHKO