VERTRÄGE MIT DEN BERLINER WASSERBETRIEBEN: Wirtschaftssenator will den Einfluss des Landes stärken

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) will die Verträge mit den privaten Anteilseignern der Berliner Wasserbetriebe zugunsten des Landes nachverhandeln. „Ich will bei den Berliner Wasserbetrieben eine Stärkung des kommunalen Einflusses“, sagte Wolf. „Berlin hat 50,1 Prozent an den Wasserbetrieben, aber uns sind sehr enge Grenzen auferlegt. Die Verträge billigen den Privaten die unternehmerische Führung zu“, kritisierte der Senator.

Die Berliner Wasserbetriebe waren Ende der 90er-Jahre vom schwarz-roten Senat zum Teil verkauft worden, um Geld in die defizitäre Landeskasse zu spülen. 50,1 Prozent der Anteile befinden sich im Besitz des Landes Berlin, jeweils 24,95 Prozent halten der Wasserversorger Veolia Wasser und der Energieversorger RWE.

Dann müssten aus den Verträgen auch bestimmte knebelnde Regelungen herausgenommen werden, forderte der Linke-Politiker. „Ich will das Land Berlin in die Lage versetzen, seine 50,1 Prozent Einfluss auch nutzen zu können, wie es im Interesse der Tarifkunden notwendig ist.“ Der Senator bekräftigte, dass er für eine Offenlegung der Verträge ist. Ziel sei es, die Wasserpreise wieder zu senken. (dpa)