Kommentar: Abschiebepolitik: Politikwechsel braucht Zeit

Schön wäre es, wenn von Niedersachsen die Initiative zu der fälligen Einwanderungspolitik für Deutschland ausginge.

HAMBURG taz | Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich im Landtag für eine Nacht-und-Nebel-Abschiebung einer Roma-Familie entschuldigt, bei der die Familie auseinandergerissen wurde, und will diese rückgängig machen.

Das Forum dafür hat ihm die oppositionelle CDU-Fraktion bereitet. Doch ihr Versuch zu zeigen, der neue Minister mache im Prinzip auch keine andere Abschiebepolitik als sein CDU-Vorgänger Uwe Schünemann, ist gescheitert. Pistorius hat sich zu einer menschlichen Wende in der Abschiebepolitik bekannt.

Dass gleich zu Beginn seiner Amtszeit noch ein Fall nach dem alten Muster abgewickelt wurde, ist Pistorius nicht anzulasten. Er hat den Apparat frisch übernommen. Dass er den nicht gleich komplett im Griff hat, muss man ihm nachsehen. Entscheidend sind die Änderungen, die er angekündigt hat und zwar in einer Deutlichkeit, die ein Zurückrudern unmöglich macht.

Schön wäre, wenn es dabei nicht bliebe und von Niedersachsen die Initiative zu der fälligen Einwanderungspolitik für Deutschland ausginge. Das müsste eine Politik sein, die sich Klarheit verschafft, wie viele Flüchtlinge und Arbeitsmigranten sie aufnehmen will und woher; eine, die das Potenzial erschließt, das Migranten mitbringen; eine, die Einwanderer aktiv und im Sinne eines Angebots integriert – eine, die Wege findet, Leute, die hier aufgewachsen sind, nicht rauszuschmeißen.

Comments

[Cristi]

Was ist eine Abschiebung? Eine Aufenthaltsbeendigung mit Zwangsmitteln. Wann erfolgt diese? Wenn vorher Behörden und Gerichte in einem rechtsstaatlichen Verfahren entschieden haben, dass keine Rechtsgründe für einen Verbleib im Bundesgebiet vorliegen und eine freiwillige Ausreise, ggf. mit finanziellen Rückkehrhilfen, trotz Aufforderung und Fristsetzung nicht erfolgt ist. Hier entschuldigt sich also ein Innenminister für ein rechtsstaatliches Verfahren und die Durchsetzung von Gesetzen. Einfach unterirdisch. Er sollte zurücktreten!

[Gerstenmayer]

Wie wärs wenn man mal den Normalbürger fragen würde ,der das ganze mitfinanziert.

Wie würde wohl eine Volksabstimmung über unbegrenzte Einwanderung ausgehen?

Ratet hier mal wie die reale Meinung der Bürger ist