MALTE KREUTZFELDT ÜBER SCHÄUBLES HAUSHALTSZAHLEN : Europameister im Eigenlob
Keine Frage: Die Haushaltszahlen, die Wolfgang Schäuble und Philipp Rösler am Mittwoch präsentiert haben, sehen nicht schlecht aus. Auf ein kleines Defizit im nächsten Jahr soll 2015 ein ausgeglichener Etat, ab 2016 sollen gar Überschüsse folgen. Die Überheblichkeit, mit der der CDU-Finanzminister und der FDP-Wirtschaftsminister aufgetreten sind, ist allerdings völlig unangemessen.
Schäuble sagt offen, dass der Entwurf extra noch vor dem EU-Gipfel verabschiedet wurde, um ein Signal an die anderen Mitgliedsstaaten zu senden – nämlich dass Sparen und Wirtschaftswachstum sich nicht ausschließen. Angesichts der Tatsache, dass die deutsche Wirtschaft zuletzt geschrumpft ist und die Regierung für 2013 ein Plus von nur 0,4 Prozent erwartet, scheint diese Analyse ziemlich gewagt – und mit Blick auf die katastrophalen Auswirkungen des Sparkurses in Südeuropa ausnehmend zynisch.
Röslers Eigenlob für das „historische Ausmaß“ der Konsolidierung ignoriert zudem, dass der Haushalt viele Unwägbarkeiten und Buchungstricks enthält. Indem die Regierung die Zuschüsse für Kranken- und Rentenversicherung deutlich kürzt, sinken dort die Rücklagen – und werden in Zukunft fehlen. Dass die deutschen Zinsen so niedrig bleiben wie bisher, ist ebenso wenig gesichert wie die optimistische Annahme, dass der Bundesbankgewinn erheblich steigt.
Überhaupt kein Konzept hat die Regierung zudem für die weitere Finanzierung des Klimaschutzes, wo der Verfall der Preise für CO2-Zertifikate ein Milliardenloch reißt und Rösler Gegenmaßnahmen blockiert.
Grundüberzeugung der Regierung bleibt außerdem, dass Haushaltskonsolidierung vor allem durch Ausgabenkürzungen zu erreichen ist. Eine Einnahmensteigerung durch höhere Steuern etwa auf Vermögen und Spitzeneinkommen ist weiter nicht vorgesehen – obwohl dies ein deutlich besseres Vorbild für den Rest Europas wäre als striktes Sparen allein.
Wirtschaft + Umwelt SEITE 8