NPD hetzt gegen israelischen Staatsmann

Shimon Peres besucht am kommenden Freitag Bochum Wattenscheid. Die rechtsextreme NPD nutzt dies zum Anlass, um gegen die Politik Israels zu demonstrieren. Der Aufmarsch steht in der Kontinuität antisemitischer Hetze

BOCHUM taz ■ Die NPD mobilisiert gegen einen Auftritt von Israels ehemaligen Ministerpräsidenten Shimon Peres in Wattenscheid. „Gegen die israelische Besatzungspolitik – Solidarität mit Palästina“ lautet das Aufmarsch-Motto. Verantwortlich für den Aufruf ist die NPD-Wattenscheid. Unterstützt wird sie von mehreren neonazistischen „Kameradschaften“. Peres ist am kommenden Freitag Gast in der Lohnhalle des Technologie- und Gründerzentrums Wattenscheid. 120 Gäste sind geladen. Der 82-jährige Staatsmann soll zum „friedvollen Miteinander der Kulturen und Religionen im Nahen Osten“ sprechen. ZDF-Sprecher Steffen Seibert wird das Gespräch moderieren.

Ein Verbotsantrag gegen die NPD-Demo liege nicht vor, heißt es von der Bochumer Polizei. „Dafür gibt es derzeit auch keinen Anlass“, sagt Polizeisprecher Michael Bloch. „Wir sind aber auf die Kundgebung vorbereit.“ Es werde strenge Auflagen geben. Bereits im Juli versuchte die NPD einen Vortrag des ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, zu stören. Ohne Erfolg.

„Der antisemitische Hintergrund ist dabei offensichtlich“, sagt Martin Dietzsch vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS). In letzter Zeit sei auf Seiten von NPD und DVU ein Anstieg antisemitischer Propaganda zu erkennen. „Die National-Zeitung von DVU-Chef Gerhard Frey fährt seit der Bundestagswahl ein Kampagne mit antisemitischer Grundierung“, so Dietzsch. „Was mit Merkel in Israel geschah“, lautet die Schlagzeile vom zweiten Dezember. Wilde Verschwörungstheorien zwischen Israel und der Bundesregierung werden verbreitet. Auch die Zunahme antisemitischer Schmierereien müsse unter diesem Gesichtspunkt gesehen werden, so Dietzsch. In Berlin wurden in den vergangenen Wochen regelmäßig Davidsterne auf Friedhöfen und Gedenkstätten gesprüht.

„Die aus rechter Sicht erfolgreichen Demos gegen den Synagogenbau in Bochum haben die Szene zusätzlich ermuntert“, sagt Dietzsch. Im Jahr 2004 mobilisierte die NPD gegen den Neubau der Bochumer Synagoge. Trotz des offen antisemitischen Inhalts der Aufrufe und massiver Proteste konnten die Demos stattfinden.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der NRW-NPD und Chef der NPD-Wattenscheid Claus Cremer wurde Anfang des Jahres vom Bochumer Landgericht wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Er hatte Menschen jüdischen Glaubens bezichtigt, den sexuellen Missbrauch von Kindern zu billigen. Der Kölner Neonazi und selbst ernannte „Gauleiter Rheinland“ Axel Reitz wurde in Anschluss an die Demo ebenfalls wegen Volksverhetzung zu einer Strafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Der aktuelle Aufruf zur NPD-Demo dürfte ebenfalls von Claus Cremer stammen. Auch wenn die Bochumer Polizei dies nicht bestätigen mochte.

HOLGER PAULER